Ministerpräsident Wüst hat in der Landespressekonferenz über aktuelle politische Themen der Landesregierung informiert. Dabei hatte er auch die anstehende MPK in Frankfurt/Main im Blick. Zudem nahm er zu den Ereignissen in Israel Stellung. Ein Überblick.
Mit Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf steht das Pressevertriebssystem Presse-Grosso nachhaltig in Frage. Das Gericht hat auch in zweiter Instanz einer Klage der Bauer Media Group stattgegeben. Damit wird den Verlegern nun die Möglichkeit eingeräumt, die Vertriebskonditionen direkt mit einzelnen Grossisten auszuhandeln, statt dies wie bisher zentral mit deren Bundesverband tun zu müssen.
Das Landespresse- und Informationsamt informiert die Bürgerinnen und Bürger sowie die Medien über die Arbeit der Landesregierung Nordrhein-Westfalen. Für Fragen von Medienvertretern stehen der Regierungssprecher und sein Stellvertreter zur Verfügung. Bei Fragen zu speziellen Fachthemen wenden Sie sich bitte an die Pressestellen der einzelnen Ministerien.
Mit Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf steht das Pressevertriebssystem Presse-Grosso nachhaltig in Frage. Das Gericht hat auch in zweiter Instanz einer Klage der Bauer Media Group stattgegeben. Damit wird den Verlegern nun die Möglichkeit eingeräumt, die Vertriebskonditionen direkt mit einzelnen Grossisten auszuhandeln, statt dies wie bisher zentral mit deren Bundesverband tun zu müssen. NRW-Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann: „Nach diesem Urteil besteht nun die Gefahr eines Preisdiktats durch einzelne Verlage. Den Grossisten werden durch die zu erwartenden Mindereinnahmen bei den großen Verlagen die Mittel für den Vertrieb der Produkte vor allem von kleineren und mittleren Verlagen fehlen. In Frage steht damit auch die von vielen Leserinnen und Lesern geschätzte Angebotsvielfalt am Kiosk.“
Mehr Zugfahrten, verbesserter Komfort und höhere Kapazitäten
Ab dem Fahrplanwechsel am 11. Dezember 2016 profitieren Fahrgäste auf den Regionalexpress-Linien 1, 4, 5, 6 und 11 sowie der Regionalbahn-Linie 33 von zusätzlichen Zugfahrten und optimierten Linienverläufen.
Pressestatement mit Ministerpräsident Hendrik Wüst, der stellvertretenden Ministerpräsidentin und Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Mona Neubaur, Gesundheitsminister Karl...
In Nordrhein-Westfalen verschweigt die Polizei nicht die Herkunft von Straftätern. Sie verhält sich nach Angaben von Innenminister Ralf Jäger bei Medienauskünften entsprechend dem Pressekodex. Die Polizei in NRW arbeitet damit nach den gleichen Maßstäben wie andere Länderpolizeien.
Zuwendungsbescheide über rund fünf Millionen Euro überreicht
Was brauchen Menschen auf dem Land, um eine wirkliche Alternative zum Auto zu haben und um besser mobil sein zu können? Im Landeswettbewerb „Mobil.NRW – Modellvorhaben innovativer ÖPNV im ländlichen Raum“ soll dies herausgefunden und erprobt werden. Die besten Projekte aus dem Wettbewerb, zu dem das Verkehrsministerium aufgerufen hatte, sind ausgewählt: so wie der „Münsterland Express“.
Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundesrat heute die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Damit ist das System des Presse-Grosso nun gesetzlich abgesichert. NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: „Nord¬rhein-Westfalen hat hier erfolgreich für den Erhalt des unabhängigen Systems des Presse-Grosso gekämpft. Es ist also auch in Zukunft
sichergestellt, dass sämtliche Presseprodukte überall zu gleichen Bedin¬gungen erhältlich sind. Die Vielfalt am Kiosk kann so erhalten bleiben.“
Der Rhein-Ruhr-Express (RRX) wird die Schieneninfrastruktur im Rhein-Ruhr-Raum entlasten und für schnellere Verbindungen auf der Kernachse zwischen Dortmund und Köln sorgen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat gemeinsam mit Verkehrsminister Michael Groschek und Ronald Pofalla, Vorstand Deutsche Bahn, bei einem Festakt den Startschuss für die Ausbaumaßnahmen gegeben. Damit haben die Arbeiten für den RRX am so genannten Planfeststellungsabschnitt 1.1 zwischen Köln-Mülheim Güterbahnhof und Köln-Stammheim offiziell begonnen.
Zweckverbände NVR, NWL und VRR bewilligen DB Station & Service Ausbaumaßnahmen an den Außenästen des RRX
Der Ausbau der Infrastruktur für den RRX geht weiter. 16 Baumaßnahmen an 14 Bahnhöfen, die für den Vorlaufbetrieb mit RRX-Fahrzeugen auf Stationen in Nordrhein-Westfalen notwendig sind, starten jetzt oder wurden zum Teil bereits begonnen.
Häusliche Gewalt und andere Gewalterfahrungen beeinträchtigen auf vielfältige Weise die Gesundheit von Frauen. Unter anderem kann Gewalt Auslöser für Depressionen sein, aber das wird oft nicht erkannt.
