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In Nordrhein-Westfalen werden rund Dreiviertel aller Pflegebedürftigen – knapp 600.000 Bürgerinnen und Bürger – in den eigenen vier Wänden versorgt. In Situationen, in denen diese Menschen nicht zu Hause gepflegt werden können, haben sie Anspruch auf sogenannte Kurzzeitpflege.

Eine neue Broschüre des Ministeriums informiert gesetzlich Kranken- und Pflegeversicherte, wie die Versicherungen im so genannten Verwaltungsverfahren über beantragte Leistungen entscheiden, welche formalen Kriterien ein Bescheid erfüllen muss und welche Widerspruchsmöglichkeiten es gibt. „Die Broschüre erklärt leicht verständlich die komplexen Verwaltungsvorgänge von der Antragstellung bis zum Bescheid und hilft Versicherten, ihre Rechte besser wahrzunehmen“, erklärte Ministerin Barbara Steffens anlässlich der Veröffentlichung der Publikation. „Ein weiterer Service sind Adressen von Informations- und Beratungsstellen, die für Bürgerinnen und Bürger hilfreich sind, auch wenn es zum Beispiel um Patientenrechte oder Arzneimittel geht“, so Steffens weiter. Der "Ratgeber für gesetzliche Versicherte" bietet zudem ein übersichtliches Glossar mit den wichtigsten Fachbegriffen.

Im Beisein von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann wurde zwischen dem Evangelischen Krankenhaus Mülheim an der Ruhr und den Pflegekassen der erste Versorgungsvertrag im Rahmen des Modellprojekts „Kurzzeitpflege im Krankenhaus“ geschlossen.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und die Pflegekassen in Nordrhein-Westfalen haben in Düsseldorf auf der Messe Rehacare den Startschuss für die neuen Regionalbüros Alter, Pflege und Demenz gegeben.

Das nordrhein-westfälische Kabinett hat die Aufstockung des sogenannten Pflegebonus für Beschäftigte in der Altenpflege auf bis zu 1.500 Euro beschlossen.

Nach der Entscheidung für eine Große Koalition ruft der NRW-Behindertenbeauftragte Norbert Killewald Politik und Verbände auf, die Chancen zu nutzen, die der Berliner Koalitionsvertrag für Verbesserungen der Lebensqualität für Behinderte bietet. „Der Koalitionsvertrag bietet die Möglichkeit, dass endlich Schluss sein kann mit dem Zuständigkeitswirrwarr zwischen Krankenkassen, Pflegekassen, Rentenversicherung, Unfallkasse, Sozialamt und anderen“, erläutert Killewald. „Das heißt: Wenn Eltern eines behinderten Kindes einen Antrag auf Therapie stellen wollen, ist es denen egal wer bezahlt. Wichtig ist, dass die Unterstützung sofort kommt und nicht erst ein halbes Jahr ins Land geht.“

Gesundheitsministerin Barbara Steffens und Arbeitsminister Rainer Schmeltzer haben in Düsseldorf die gemeinsame Landesrahmenvereinbarung zum Präventionsgesetz mit den Vertreterinnen und Vertretern der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, der Rentenversicherung und der Unfallversicherung in Nordrhein-Westfalen unterzeichnet. Die Partner der Vereinbarung wollen das gemeinsame Engagement für Gesundheitsförderung und Prävention ausbauen.

Eine Studie des IGES-Instituts im Auftrag des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat im Februar gezeigt, dass das Angebot an Kurzzeitpflegeplätzen in Nordrhein-Westfalen zu gering ist.

Eine enge Zusammenarbeit zur Weiterentwicklung und Steigerung der Attraktivität der Pflegeberufe haben - bei voller inhaltlicher Übereinstimmung in den Zielen - die Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Barbara Steffens, Vertretungen der Freien Wohlfahrtspflege, von privaten und kommunalen Trägerverbänden, Gewerkschaften, der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, der Kranken- und Pflegekassen sowie der Unfallkasse NRW in Düsseldorf beschlossen. „Gemeinsam können und werden wir die auf Bundesebene vereinbarte ‚Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege‘ erfolgreich dazu nutzen, in Nordrhein-Westfalen weitere Schritte gegen den Fachkräftemangel in der Pflege und zur Verbesserung der Arbeitssituation der Pflegekräfte zu gehen“, sagte Ministerin Steffens nach dem Treffen im Gesundheitsministerium.

Nach Ansicht von Gesundheits- und Pflegeminister Karl-Josef Laumann sind die rechtlichen Rahmenbedingungen für Schiedsverfahren bei gescheiterten Pflegesatzverhandlungen bislang unzureichend.