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Gruppenfoto aller Innenminister der Bundesländer an der Hohenzollernbrücke in Köln.

Die Straftaten der Silvesternacht 2015/2016 waren ein völlig neues und unvorhersehbares Phänomen. Zu diesem Ergebnis kommt die Bund-Länder Projektgruppe „Silvester“ des Bundeskriminalamtes in ihrem Abschlussbericht.

Als „richtungsweisend“ bezeichnete NRW-Innenminister und Vorsitzender der Innenministerkonferenz Ralf Jäger das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Mindestspeicherfrist von Verbindungsdaten. „Wir wollen einen sachgerechten Ausgleich zwischen dem Recht des Einzelnen auf Freiheit und seinem Recht auf Sicherheit“, erklärte Jäger. „Der EuGH und das Bundesverfassungsgericht haben aufgezeigt, dass die Sicherheitsinteressen des Einzelnen und datenschutzrechtliche Vorgaben in Einklang zu bringen sind. Das ist der Maßstab.“

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, NRW-Innenminister Ralf Jäger, setzt beim Prozess zur Stärkung der friedlichen Fankultur in Deutschland weiterhin auf einen engen Dialog mit DFB und DFL. „Wir brauchen den Schulterschluss zwischen Verbänden und Vereinen, der Polizei und den friedlichen Fans, um die Sicherheit beim Fußball weiter zu verbessern“, betonte Jäger in Düsseldorf. „Wir haben das gemeinsame Interesse, Chaoten und Gewalttäter aus den Stadien herauszuhalten. Das erreichen wir nicht durch das Ausstellen von Rechnungen.“

NRW-Innenminister Jäger bewertet den vorgelegten Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus als klaren Auftrag, den eingeschlagenen Kurs zu einer besseren Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden konsequent fortzuführen. „Der vorliegende Bericht zeigt: Wir brauchen eine stärkere Vernetzung der Behörden von Bund und Ländern. Ein ‚Weiter so wie bisher‘ darf es nicht geben“, erklärte Jäger in Hannover auf der Frühjahrstagung der Innenminister und -senatoren der Länder. Dort stellte die von der Innenministerkonferenz und der Bundesregierung eingesetzte Bund-Länder-Kommission ihren Abschlussbericht zur Arbeit der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem Aufdecken des rechtsterroristischen NSU vor.
Im Vordergrund der notwendigen Reformen stehen für den NRW-Innenressortchef dabei die verbesserte Kooperation innerhalb des Verfassungsschutzverbundes und - im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen - ein verbesserter Informationsaustausch zwischen dem Verfassungsschutz und der Polizei. „Vor allem ein verpflichtender, wechselseitiger Informationsaustausch innerhalb des Verfassungsschutzverbundes wird zu schnelleren und besseren Ergebnissen bei der Bekämpfung von Extremisten führen“, erklärte Jäger.

Beim zweiten bundesweiten Blitz-Marathon nimmt die Polizei Raser aus dem Blickwinkel von Kindern ins Visier. „Wir sehen die Gefahren im Straßenverkehr mit den Augen der Kleinsten. Dieser Perspektivwechsel hilft uns, Kinder besser zu schützen“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, NRW-Innenminister Ralf Jäger in Aachen. Gemeinsam mit dem Präsidenten der Deutschen Verkehrswacht (DVW), Kurt Bodewig, kündigte er den kommenden Blitz-Marathon am 18. September 2014 an. „Geschwindigkeit ist bundesweit der Killer Nummer 1“, stellte Jäger fest. „Jeder dritte Verkehrstote ist Opfer von zu hoher Geschwindigkeit.“ Bei diesem Blitz-Marathon befragt die Polizei Kinder, wo der Straßenverkehr für sie besonders gefährlich ist und wo die Polizei deshalb die Geschwindigkeit der Autofahrer messen soll. „Kinder nehmen die Geschwindigkeit herannahender Autos ganz anders wahr als Erwachsene. Anhand des Blickwinkels eines Kindes sollen auch Schulwege besonders kontrolliert werden“, erläuterte Ralf Jäger.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, NRW-Innenminister Ralf Jäger, hat das bundesweite Betätigungsverbot für die terroristische Miliz Islamischer Staat als wichtiges Signal für ein entschlossenes Vorgehen im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche Extremisten bewertet. „Wir erhöhen den Druck auf die Salafisten und gehen entschieden gegen ihre menschenverachtende Propaganda vor“, erklärte Jäger in Düsseldorf. Am Vormittag hatte Bundesinnenminister de Maiziere untersagt, in Deutschland die Symbole der Terrororganisation zu zeigen, für sie zu werben oder auf andere Weise zu unterstützen.

Innenminister Herbert Reul hat den Bund aufgefordert, klare Zuständigkeiten und Maßnahmen zu schaffen, um die Kritische Infrastruktur im Land besser zu schützen.

Als „klares Signal der Entschlossenheit im Kampf gegen aggressive Rechtsextremisten“ begrüßte NRW-Innenminister Ralf Jäger das heutige Votum der Innenministerkonferenz für ein neues NPD-Verbots­verfahren. „Die vorliegende Materialsammlung enthält viele aktuelle Belege, die zeigen, dass die NPD aggressiv-kämpferisch gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung vorgeht und das friedliche Zusammenleben der Menschen in Deutschland gefährdet“, erklärte der Minister in Rostock.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, NRW-Innenminister Ralf Jäger, setzt sich für eine beschleunigte Aufnahme syrischer Flüchtlinge ein. „Unser Ziel ist es, den Schutzsuchenden schneller die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen“, erklärte Jäger in Düsseldorf. Deshalb müssten die Abläufe der sehr komplexen Aufnahmeverfahren optimiert werden. Innenminister Jäger sicherte dem Bund hierbei die Unterstützung der Länder zu. „Alle Beteiligten sind aufgerufen, ihre Anstrengungen zu verstärken und die Aufnahme zu forcieren“, unterstrich der IMK-Vorsitzende.

NRW-Innenminister Ralf Jäger hat den heutigen Beschluss der Innen­ministerkonferenz als „klares Signal für notwendige Reformen des Ver­fassungsschutzes“ begrüßt.

Im Kampf gegen Raser auf der Straße soll der 24-Stunden-Blitz-Marathon künftig bundesweit nach dem Konzept der NRW-Polizei durchgeführt werden. Das will Innenminister Ralf Jäger der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in Hannover vorschlagen. „Der Blitz-Marathon ist ein vorbildliches Modell und absolut bundesligareif“, erklärte Jäger in Düsseldorf. Polizeiaktionen gegen den „Killer Nummer 1“ haben bereits dreimal die Temposünder sehr erfolgreich gebremst. Deshalb hat sich die Grundidee des Blitz-Marathons bereits zu einem Exportschlager in andere Länder erwiesen. Kennzeichen des Blitz-Marathons ist die Kombination von intensiver Kommunikation über die tödlichen Folgen von überhöhter Geschwindigkeit und einer angekündigten Kontrollaktion über 24 Stunden. „Bei einem Unfall entscheidet immer die gefahrene Geschwindigkeit über Leben und Tod, egal wer die Kollision verursacht“, erläuterte der Innenminister. Bei einer Geschwindigkeit von 65 Stundenkilometern sterben acht von zehn Fußgängern, die im Stadtverkehr angefahren werden, bei 50 Stundenkilometern überleben hingegen acht von zehn Fußgängern.