Das Verkehrsministerium hat dem Landtag das Landesstraßenerhaltungsprogramm 2021 vorgelegt. Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat mit dem Haushalt 2021 den Ansatz für Erhaltungsmaßnahmen in diesem Jahr auf 205 Millionen Euro erhöht.
Das Ziel im neuen Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz Nordrhein-Westfalen (FaNaG NRW) ist eindeutig formuliert: 25 Prozent der Wege in Nordrhein-Westfalen sollen künftig mit dem Fahrrad erledigt werden.
Um mehr Güterverkehr von Straße und Schiene auf das Schiff zu bekommen, müssen die Wasserstraßen in Nordrhein-Westfalen besser ausgebaut werden. Deshalb wird ihre Planung in Nordrhein-Westfalen besonders vorangetrieben.
Mit einem Investitionsprogramm über rund 50 Millionen Euro fördert die Landesregierung die kommunale Infrastruktur im öffentlichen Personennahverkehr.
Das Verkehrsministerium hat Vergabe- und Ausschreibungsverfahren im Landesstraßenbau vereinfacht. Hiervon profitieren besonders die Sanierungen von Fahrbahnen, Brücken und Radwegen.
Die Landesregierung ist sich einig: Planungen in Nordrhein-Westfalen müssen schneller vorankommen, um große Infrastrukturprojekte voranzubringen.
Ziel des „Investitionsfonds zur Ertüchtigung der kulturellen Infrastruktur“ ist es, kurzfristig Innovationen zu ermöglichen, Kulturangebote zu erweitern und neue Zielgruppen zu erschließen.
Das Kabinett hat heute ein Infrastrukturpaket mit fünf Maßnahmen für ein besseres Baustellenmanagement beschlossen. Hintergrund ist, dass in den nächsten Jahren Rekordinvestitionen in die Sanierung, Modernisierung und den bedarfsgerechten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur fließen werden.
Zu wenig Personal und ein zu hoher Bürokratieaufwand hindern Städte, Kreise und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen daran, sämtliche zur Verfügung stehende Gelder für die Städtebauförderung abzurufen. Dies ist das zentrale Ergebnis einer Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) im Auftrag des ehemaligen Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die erste Arbeitssitzung des Verkehrsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags hat Verkehrsminister Hendrik Wüst genutzt, um seine Ziele und Vorhaben der Mobilitätspolitik für die 17. Legislaturperiode vorzustellen.
