Suche

Das Landeskabinett hat heute in Düsseldorf den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2019 verabschiedet. Der Etat, der am 19. September in den Landtag eingebracht werden soll, umfasst ein Gesamtvolumen von 77,1 Milliarden Euro und sieht erstmals seit 1973 einen Überschuss in Höhe von 30 Millionen Euro vor, der zur Schuldentilgung genutzt werden soll. In den Folgejahren prognostiziert die Mittelfristige Finanzplanung deutlich steigende Überschüsse (2020: 1,1 Milliarden Euro; 2021: 1,2 Milliarden Euro; 2022: 1,3 Milliarden Euro).

Die Ratingagentur Fitch Ratings bescheinigt dem Land Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit acht weiteren Bundesländern eine solide und konsequente Haushaltspolitik.

Ratingagentur Fitch Ratings bescheinigt dem Land Nordrhein-Westfalen eine solide und konsequente Haushaltspolitik. Die langfristige Bonität wurde erneut mit der Bestnote AAA bewertet und ein stabiler Ausblick in Aussicht gestellt.

Minister Lienenkämper: Das ist eine sehr gute Nachricht für Nordrhein-Westfalen und die Bestätigung von neutraler Seite, dass der eingeschlagene Weg der Haushaltspolitik mit Investitionen und Zukunftsvorsorge, aber ohne neue Schulden, richtig ist und Früchte trägt

Die drei großen Ratingagenturen Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch sind sich einig: Sie bestätigen den haushaltspolitischen Kurs der Landesregierung.

Die Ratingagentur Fitch Ratings bescheinigt dem Land Nordrhein-Westfalen erneut eine solide und konsequente Haushaltspolitik und bewertet die langfristige Bonität mit der Bestnote AAA (mit stabilem Ausblick). Beim Kurzfrist-Rating wird mit F1+ ebenfalls das beste Rating erreicht.

Die Aussagen des haushaltspolitischen Sprechers der FDP, Ralf Witzel, dass „die Abwicklung für den Steuerzahler noch teurer wird“, sind falsch. Zwar sind in der mittelfristigen Finanzplanung (MFP) 2012 bis 2016 für das Jahr 2015 100 Millionen Euro mehr an Risikovorsorge für die Abschirmung von Haftungsrisiken EAA als in der alten MFP 2011 bis 2015 vorgesehen, dafür reduziert sich aber die Risikovorsorge für das Jahr 2016 um genau diese 100 Millionen Euro. An der Gesamtbelastung ändert sich nichts, es handelt sich lediglich um eine Verschiebung. Die Gesamtbelastung resultiert immer noch aus der unter dem früheren Finanzminister Linssen gegeben Phoenix-Garantie, die weiterhin besteht.

Die Ratingagentur Standard & Poor´s bescheinigt dem Land Nordrhein-Westfalen erneut eine umsichtige und konsequente Haushaltspolitik und bewertet die langfristige Bonität wie in den vergangenen Jahren mit AA- (mit stabilem Ausblick).

Die Ratingagentur Standard & Poor´s bescheinigt dem Land Nordrhein-Westfalen erneut eine umsichtige und konsequente Haushaltspolitik und bewertet die langfristige Bonität wie in den zurückliegenden Jahren mit AA- (mit stabilem Ausblick).

Die Rating-Agentur Standard & Poor‘s (S&P) bewertet die Kreditwürdigkeit des Landes unverändert gut. Begründet wird das Rating mit AA stabil mit dem hervorragenden Liquiditäts- und Zinsmanagement des Landes.