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Mit einem Entschließungsantrag hat sich der Bundesrat heute dafür ausgesprochen, den Bereich Kultur und Medien aus dem Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission auszunehmen, wenn es darum geht, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zu verhandeln. NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: „Kultur und Medien sind als audiovisuelle Dienstleistungen in erster Linie Kulturgüter und dürfen nicht wie normale Wirtschaftsgüter behandelt werden. Sie sind für die demokratische Willensbildung, die Integration und die Erhaltung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in Deutschland und Europa von zentraler Bedeutung. Deshalb muss der Bereich Kultur und Medien von den Verhandlungen im Freihandelsabkommen ausgenommen werden.“

Mit einem Entschließungsantrag hat sich der Bundesrat heute dafür ausgesprochen, den Bereich Kultur und Medien aus dem Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission auszunehmen, wenn es darum geht, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zu verhandeln. NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: „Kultur und Medien sind als audiovisuelle Dienstleistungen in erster Linie Kulturgüter und dürfen nicht wie normale Wirtschaftsgüter behandelt werden. Sie sind für die demokratische Willensbildung, die Integration und die Erhaltung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in Deutschland und Europa von zentraler Bedeutung. Deshalb muss der Bereich Kultur und Medien von den Verhandlungen im Freihandelsabkommen ausgenommen werden.“

Europa- und Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat die Einigung der EU-Staaten auf den Inhalt der geplanten Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA begrüßt: „Die Bundesländer haben sich im Bundesrat dafür stark gemacht, den Bereich Kultur und Medien aus dem Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission auszunehmen. Dass dies jetzt gelungen ist, verdanken wir leider nicht dem Einsatz der Bundesregierung, sondern Frankreich. Nur mit dieser Ausnahme können wir aber sicherstellen, dass Kultur und Medien auch wie Kulturgüter behandelt werden und nicht wie normale Wirtschaftsgüter.“ Mit einem Entschließungsantrag hatte sich der Bundesrat in seiner letzten Sitzung dafür ausgesprochen, den audiovisuellen Bereich aus dem Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission auszunehmen. Die Einigung der EU-Staaten auf das Verhandlungsmandat am Wochenende sieht nun auf Initiative Frankreichs die Ausnahme dieses Bereichs vor.

Europa- und Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat die Eini¬gung der EU-Staaten auf den Inhalt der geplanten Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA begrüßt: „Die Bundesländer haben sich im Bundesrat dafür stark gemacht, den Bereich Kultur und Medien aus dem Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission auszu¬nehmen. Dass dies jetzt gelungen ist, verdanken wir leider nicht dem Einsatz der Bundesregierung, sondern Frankreich. Nur mit dieser Aus¬nahme können wir aber sicherstellen, dass Kultur und Medien auch wie Kulturgüter behandelt werden und nicht wie normale Wirtschaftsgüter.“

Ministerpräsident Armin Laschet hat am Mittwoch die Botschafterin von Australien, Lynette Wood, zu ihrem Antrittsbesuch in der Staatskanzlei empfangen.

Wie funktioniert die Arbeit eines Europaabgeordneten? Warum sind die Abstimmungsprozesse auf europäischer Ebene häufig so komplex? Antworten auf diese Fragen gibt das Simulationsspiel zum Europäischen Parlament. Über 80 Schülerinnen und Schüler schlüpfen für dieses Spiel, das im Rahmen der Europawoche angeboten wird, im Rathaus der Stadt Münster in die Rolle von Europaabgeordneten aus allen Mitgliedsstaaten. NRW-Europaministerin Angelica Schwall-Düren: „Das vereinte Europa ist für die meisten Jugendlichen heutzutage selbstverständlich. Das Simulationsspiel vermittelt eine Vorstellung der komplexen und vielschichtigen Verhandlungsprozesse, die für das Funktionieren der EU im Alltag notwendig sind. Das Wichtige ist aber, dass jedem und jeder Einzelnen bewusst wird, dass er oder sie auf europäischer Ebene etwas bewegen kann. Europa darf sich nicht von den jungen Menschen entfernen. Sie müssen wissen, dass sie sich in die Gestaltung europäischer Politik einbringen können, um so ein bürgernahes Europa zu schaffen.“

Wie funktioniert die Arbeit eines Europaabgeordneten? Warum sind die Abstimmungsprozesse auf europäischer Ebene häufig so komplex? Antworten auf diese Fragen gibt das Simulationsspiel zum Europäischen Parlament. Über 80 Schülerinnen und Schüler schlüpfen für dieses Spiel, das im Rahmen der Europawoche angeboten wird, im Rathaus der Stadt Münster in die Rolle von Europaabgeordneten aus allen Mitgliedsstaaten.

Ministerpräsident Armin Laschet hat den Botschafter der Argentinischen Republik in Deutschland, Pedro Raúl Villagra Delgado, zu seinem Antrittsbesuch in der Staatskanzlei in Düsseldorf empfangen.

Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Bauministerin Ina Scharrenbach und Umweltministerin Ursula Heinen-Esser haben sich mit rund 30 Vertretern aus Handwerk, Bau und Industrie bei einem virtuellen Materialgipfel ausgetauscht.

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Dienstag, 10. Oktober 2023, den Botschafter der Republik Singapur Lee Chong Hock in der Staatskanzlei zu einem Gespräch empfangen.