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Zur Einigung zwischen Bund und Ländern bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten erklärt Ministerpräsident Armin Laschet: „Unser beharrlicher Einsatz hat sich gelohnt. Die Einigung mit dem Bund ist auch ein Erfolg für Nordrhein-Westfalen. Der Bund erkennt damit die gemeinsame Verantwortung zur Bewältigung der großen Aufgaben bei der Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen an.“
In kurzen Texten erzählen sieben Menschen aus dem Irak, dem Iran, aus Syrien und Marokko von ihren Erfahrungen im Heimatland, ihrer Flucht und ihrem Leben in Deutschland.
Seit 2015 sind rund 566.000 Kinder und Jugendliche nach Deutschland gekommen, ein Fünftel von ihnen nach Nordrhein-Westfalen.
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat das Gesetz zur Modernisierung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Das Familienministerium hat gemeinsam mit dem Landesfachdienst Kindertagespflege NRW e. V. ein neues Fortbildungsmodul für Tagespflegepersonen zur Betreuung von Kindern mit Fluchthintergrund entwickelt.
„Gemeinsam klappt‘s“ - so lautet eine neue Landesinitiative, die sich an die fast 70.000 jungen volljährigen Flüchtlinge, die zurzeit in den nordrhein-westfälischen Kommunen leben, richtet – und zwar unabhängig von ihrer Herkunft. Zur Auftaktveranstaltung in Düsseldorf waren Vertreterinnen und Vertreter aller Kreise und kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen eingeladen.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster fordert Nachbesserungen bei der Wohnsitzzuweisung für anerkannte Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen. Das Gericht hat Bescheide des Landes aus dem Jahr 2016 aufgehoben, mit denen anerkannte Schutzberechtigte verpflichtet worden waren, ihren bisherigen Wohnsitz beizubehalten. Die grundsätzliche Rechtmäßigkeit des §12a Aufenthaltsgesetz hat das OVG Münster indes bestätigt.
Am heutigen Tag ist der tunesische Staatsangehörige A. aus Nordrhein-Westfalen nach Tunesien zurückgeführt worden.
Die Landesregierung hat beschlossen, das Aufnahmesystem zur Steuerung von asylsuchenden Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen umzustellen. Zur Realisierung dieses Vorhabens hat das Landeskabinett einen Stufenplan gebilligt, der in drei Schritten umgesetzt wird und die dafür notwendigen Maßnahmen beinhaltet. Ziel ist es, den Kommunen in Nordrhein-Westfalen künftig möglichst nur noch anerkannte Flüchtlinge oder Personen mit guter Bleibeperspektive zuzuweisen.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Eckpunkte zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugs beschlossen. Die Landesregierung will mit der Novelle des Gesetzes den erhöhten Sicherheitsanforderungen an die Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) in Büren gerecht werden.
