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  • 08.07.2013

Unter dem Motto ‚Ja, ich will. Einbürgerung jetzt.’ hat die NRW-Landesregierung ihre Einbürgerungsoffensive vorgestellt. „Wir wollen, dass sich mehr Menschen in Nordrhein-Westfalen einbürgern lassen. Denn sie leben mit uns. Sie gehören hier her. Und wir wollen gleiche Rechte für alle,“ sagten Integrationsminister Guntram Schneider und Innenminister Ralf Jäger bei der Vorstellung der Offensive in Düsseldorf. „Unser Motto ‚Ja, ich will. Einbürgerung jetzt.’ kommt nicht von ungefähr. Wir wollen Lust machen, auf eine positive Entscheidung für den deutschen Pass. Wer seit Jahren hier bei und mit uns in Nordrhein-Westfalen lebt, der soll auch mitentscheiden und mit gestalten können“, so Schneider bei der Vorstellung. Minister Jäger betonte: „Die Einbürgerung sollte nicht auf die lange Bank geschoben werden. Denn nur wer eingebürgert ist, hat die volle Gleichberechtigung. Und die wollen wir mit dem deutschen Pass vielen in NRW ermöglichen, zumal die Eingewanderten oft alle Voraussetzungen erfüllen.“

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  • 08.05.2013

In Nordrhein-Westfalen lassen sich wieder mehr Menschen einbürgern. Erstmals seit 2007 lag die Zahl 2012 wieder bei über 30.000. „Das ist eine erfreuliche Entwicklung, die uns in unserer Politik für mehr Einbürgerungen bestärkt“, sagte Integrationsminister Guntram Schneider in Düsseldorf bei der Vorstellung einer repräsentativen Studie, die das Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung durchgeführt hat. Stark angestiegen ist 2012 die Zahl der Einbürgerungen aus der Türkei. Mit 11.985 waren es fast 18 Prozent mehr als im Vorjahr. „Das freut mich ganz besonders. Die Menschen mit türkischem Migrationshintergrund integrieren sich und zeigen, dass sie zu uns gehören“, sagte der NRW-Minister. Der Höchststand der Einbürgerungen in NRW wurde 2000 mit fast 66.000 erreicht. „Damals hatten nach der Bundestagswahl 1998 viele einen Antrag auf Einbürgerung gestellt, weil sie auf einen Doppelpass hofften, den die rot-grüne Bundesregierung zum Ziel hatte, die aber an der damaligen schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat scheiterte“, so Schneider. Der NRW-Minister kündigte für Juni den Start einer Einbürgerungsoffensive der Landesregierung an: „Wir wollen mehr Menschen für die deutsche Staatsbürgerschaft gewinnen und setzen uns auch weiterhin konsequent für den Doppelpass ein.“

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  • 07.06.2013

Der Bundesrat hat mit der Mehrheit der rot-grün-regierten Länder einen Gesetzesantrag zur Zulassung der doppelten Staatsangehörigkeit und zur Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht beraten.
„Die Mehrheit der Bundesländer will den Doppelpass und sagt Nein zur Optionspflicht. Der Bund muss sich jetzt bewegen. Er darf sich nicht länger stur stellen. Das wäre unverantwortlich“, sagte NRW-Integrationsminister Guntram Schneider. In vielen anderen Staaten werde der Doppelpass als Normalität akzeptiert und auch in Deutschland könne bei jeder zweiten Einbürgerung der alte Pass behalten werden, sagte Schneider. „Bei der Einbürgerung von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern wird der Doppelpass hingenommen. Mittlerweile werden deshalb mehr als 50 Prozent aller Einbürgerungen unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit vollzogen. Der sogenannte Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit hat daher in der Praxis an Bedeutung verloren. Es ist deshalb nur konsequent, ihn ganz aus dem Gesetz zu streichen“, fordert der NRW-Integrationsminister.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat gemeinsam mit Landtagsvizepräsident Eckhard Uhlenberg 171 Frauen und Männer zur zweiten nordrhein-westfälischen Einbürgerungsfeier im nordrhein-westfälischen Landtag eingeladen. Die Eingebürgerten stammen aus 53 verschiedenen Nationen und haben innerhalb der letzten 12 Monate die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen bekommen.

Am Samstag, den 20. Dezember 2014, tritt eine Neuregelung des Staatsbürgerschaftsrechts in Kraft, die für alle Migrantinnen und Migranten sowie ihre Kinder von entscheidender Bedeutung ist: Mussten sich bislang hier geborene Kinder ausländischer Eltern bis zum 23. Lebensjahr entscheiden, ob sie Deutsche bleiben oder den Herkunftspass ihrer Eltern behalten, können sie nun dauerhaft Doppelstaatsbürger bleiben.

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  • 22.05.2013

Nordrhein-Westfalen wird zusammen mit anderen Ländern einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts im Bundesrat einbringen. Das hat die Landesregierung jetzt beschlossen. Dabei geht es vor allem um den überholten Grundsatz, wonach ein Deutscher neben seinem deutschen Pass keine weiteren Nationalpässe besitzen darf. „In vielen westlichen Staaten sind die in Deutschland noch bestehenden faktischen Einbürgerungshemmnisse längst beseitigt. Da die Bundesregierung die Augen vor der Lebenswirklichkeit in unserer Gesellschaft verschließt, müssen die Länder handeln“, erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. NRW will mit der Gesetzesänderung auch allen Deutschen eine bisher verschlossene Tür öffnen: Sie sollen künftig zwei Pässe besitzen dürfen und nicht wie bisher ihre Staatsangehörigkeit verlieren, wenn sie eine andere erwerben. „Es ist nur folgerichtig, dass sie nicht mehr automatisch den Pass ihres Heimatlandes abgeben müssen“, sagte der NRW-Innenminister. Jäger und Integrationsminister Schneider kündigten weitere gemeinsame Aktivitäten an, mit denen sie offensiv für die deutsche Staatsangehörigkeit werben wollen. „Es liegt im Interesse unseres Landes, dass Ausländerinnen und Ausländer, die bei uns leben, gleichberechtigte Staatsbürgerinnen und Staatsbürger werden“, so die NRW-Minister.