Regierungskommission legt Abschlussbericht vor
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Regierungskommission legt Abschlussbericht vor – mehr als 150 Empfehlungen zur Verbesserung der Sicherheitsarchitektur in Nordrhein-Westfalen und Deutschland

6. August 2020

Wolfgang Bosbach, Vorsitzender der Regierungskommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“, hat am Donnerstag, 6. August 2020, den Abschlussbericht seiner Kommission an Ministerpräsident Armin Laschet und den stellvertretenden Ministerpräsident Dr. Joachim Stamp überreicht.

 
Die Staatskanzlei teilt mit:

Wolfgang Bosbach, Vorsitzender der Regierungskommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“, hat am Donnerstag, 6. August 2020, den Abschlussbericht seiner Kommission an Ministerpräsident Armin Laschet und den stellvertretenden Ministerpräsident Dr. Joachim Stamp überreicht. Der mehr als 150 Seiten umfassende Abschlussbericht enthält über 150 konkrete Empfehlungen und Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitsarchitektur in Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus. So schlägt die Kommission zum Beispiel die Optimierung der Öffentlichkeitsfahndung, die Vermessung der Funkzellen, die Schaffung einer Datenbank für Ohrabdrücke oder die Schaffung von mehr Frauenhausplätzen vor.
 
Die unabhängige 16-köpfige Expertenkommission hatte mehr als zwei Jahre lang an ihrem Auftrag gearbeitet, Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheitsarchitektur in Nordrhein-Westfalen und Deutschland sowie der Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden aller Ebenen – Europa, Bund, Land und Kommune – zu entwickeln. Dabei hatte sie sich unter anderem mit der Bekämpfung besonders besorgniserregender Kriminalitätsformen wie Extremismus, Organisierte Kriminalität oder Cyberkriminalität beschäftigt. Sie hat besondere Täter-  und Opfergruppen analysiert und entsprechende Empfehlungen formuliert.
 
Wolfgang Bosbach: „Wir haben eine Vielzahl von praxistauglichen Einzelvorschlägen erarbeitet, damit die im Land und im Bund zuständigen Stellen aus den Empfehlungen konkrete und praktische Maßnahmen entwickeln können, die die Sicherheitslage des Landes spürbar und über den Tag hinaus verbessern.“
 
Ministerpräsident Armin Laschet: „Wolfgang Bosbach und allen Mitgliedern der Regierungskommission gilt mein größter Dank. Sie haben mit viel Einsatz und Hingabe in den letzten zwei Jahren für die Sicherheit unseres Landes und damit die Zukunft Nordrhein-Westfalens gearbeitet – ehrenamtlich. Diese Landesregierung ist mit dem Ziel angetreten, für mehr Sicherheit zu sorgen, um unsere Freiheit zu schützen. Dafür haben wir schon viel erreicht. Nordrhein-Westfalen steht heute für einen klaren Kurs in der Inneren Sicherheit. Die Empfehlungen der Regierungskommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“ sind auf diesem Weg ein weiterer wichtiger Wegweiser. Wir werden die Vorschläge nun gemeinsam mit allen zuständigen Ressorts prüfen.“
 
Stellvertretender Ministerpräsident Dr. Joachim Stamp: „Es war richtig und wichtig, dass die Kommission losgelöst von der Tagespolitik die Sicherheitsstruktur in Nordrhein-Westfalen systematisch untersucht hat und wichtige Anregungen gibt. Auch wenn wir nicht zuletzt bei der Abschiebung von Gefährdern und bei der Bekämpfung der Clan-Kriminalität seit dem Regierungswechsel erhebliche Fortschritte gemacht haben, zeigt uns der Bericht weitere Potentiale auf wie etwa durch präzisere Vernetzung von Schnittstellen Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung noch effektiver werden kann.“
 

Zum Download öffnen Sie die Galerie bitte in der Mediathek.

Die 16-köpfige unabhängige Kommission aus Sicherheitsexperten mit Wolfgang Bosbach an der Spitze wurde im Dezember 2017 von Ministerpräsident Armin Laschet berufen und hat ihre Arbeit im Januar 2018 aufgenommen. Die renommierten Experten aus unterschiedlichen Feldern der Inneren Sicherheit haben zwei Jahre lang bestehende Prozesse und mögliche Defizite in der Sicherheitsstruktur analysiert und substantielle Vorschläge zur Verbesserung entwickelt. Dafür ist die Kommission zu insgesamt 26 internen Sitzungen zusammengekommen und hat zahlreiche Außentermine und externen Austausch wahrgenommen, so etwa beim Präsidenten des Bundeskriminalamtes, beim Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, beim Generalbundesanwalt und bei der Zentralstelle Terrorismusverfolgung NRW. Zudem wurden 48 externe Fachleute angehört.
 
Den umfassenden Abschlussbericht finden Sie hier.
 
Mitglieder der Expertenkommission: Wolfgang Bosbach (Vorsitzender), Dr. Robert Orth (Experte für Rechtspolitik und stellvertretender Vorsitzender), Ottmar Breidling (Experte für Staatsschutzsachen und stellvertretender Vorsitzender), Franz-Josef Arentz (Kriminalhauptkommissar), Mehmet Daimagüler (Experte für Opferschutz), Prof. Dr. Rudolf Egg
(Experte für Kriminalitätsphänomene), Sebastian Fiedler (Vertreter des Bundes Deutscher Kriminalbeamter), Prof. Dr. Hansjörg Geiger (Experte für Verfassungsrecht und Nachrichtendienste), Markus Hartmann
(Experte für Cybercrime), Eva Irrgang (Landrätin), Christian Kromberg (Experte für kommunale Sicherheit und Ordnungsrecht), Michael
Mertens (Vertreter der Gewerkschaft der Polizei), Prof. Dr. Peter R. Neumann (Experte für Terrorismus und Präventionsstrategien), Birgitta Radermacher (Regierungspräsidentin und ehemalige Polizeipräsidentin), Prof. Dr. Julius Reiter (Experte für Informationstechnologierecht), Erich Rettinghaus (Vertreter der Deutschen Polizeigewerkschaft). Arnold Plickert (Vertreter der Gewerkschaft der Polizei) und Heinz Sprenger (Kriminalhauptkommissar) gehörten der Kommission zeitweise an.
 

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