Bundesratsinitiative „Mitbestimmung zukunftsfest gestalten“

12. Dezember 2016

Minister Schmeltzer: Die Mitbestimmung im Zuge von Digitalisierung und Globalisierung erhalten

NRW startet Bundesratsinitiative „Mitbestimmung zukunftsfest gestalten“

Die Landesregierung startet eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten im Zeichen der Digitalisierung und Globalisierung zu stärken und weiterzuentwickeln.

 
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

Die Landesregierung startet eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten im Zeichen der Digitalisierung und Globalisierung zu stärken und weiterzuentwickeln. Nordrhein-Westfalen wird den Entschließungsantrag „Mitbestimmung zukunftsfest gestalten“ am Freitag, 16. Dezember 2016, gemeinsam mit den Ländern Bremen, Niedersachen, sowie Schleswig-Holstein und Thüringen in den Bundesrat einbringen.

„Wir haben gute Erfahrungen gemacht mit einer funktionierenden Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern“, sagte Arbeitsminister Rainer Schmeltzer bei der Veranstaltung „40 Jahre Mitbestimmung“ in Bochum. „Wir müssen das Mitbestimmungsgesetz aber an die Herausforderungen einer digitalisierten globalisierten Arbeitswelt anpassen, in der Arbeit zunehmend außerhalb der regulären Arbeitszeit und außerhalb des regulären Arbeitsortes verrichtet wird und unternehmerische Entscheidungen oft im Ausland fallen.“

Die Bundesregierung werde deshalb aufgefordert, auf die räumliche und zeitliche Entgrenzung von Arbeit zu reagieren und zu gewährleisten, dass die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch im Zuge von „Arbeit 4.0“ erhalten bleiben. Hinzu komme die fortschreitende Globalisierung der Wirtschaft. „Multinationale Konzerne agieren verstärkt aus dem Ausland heraus und treffen dort strategische Entscheidungen, die sich unmittelbar auf die Beschäftigten in Deutschland auswirken“, so Schmeltzer. Hier müsse die Bundesregierung dafür sorgen, dass die Mitbestimmung auf der Ebene der deutschen Tochtergesellschaften erhalten bleibt.

Das Jahr 2016 ist das Jubiläumsjahr des Mitbestimmungsgesetzes von 1976 und des Montanmitbestimmungsgesetzes von 1951. Mit der Bundesratsinitiative solle auch die überragende politische Bedeutung der Mitbestimmungskultur für Nordrhein-Westfalen hervorgehoben werden, so der Minister. „NRW ist das Mitbestimmungsland Nummer eins. Unser Leitbild ist das Prinzip ‚Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb‘.“

„Das Mitbestimmungsgesetz ist gelebte Demokratie in Betrieben und Unternehmen“, sagte Schmeltzer. „Gerade in Zeiten, in denen das Vertrauen in die demokratischen Strukturen der Europäischen Union und Deutschlands durch populistische Bewegungen zunehmend in Frage gestellt wird, ist es besonders wichtig, die Mitbestimmung als Beitrag zum Erhalt unserer demokratischen Kultur zu bewahren und zu stärken.“

In Bochum trafen sich im Rahmen der Landesinitiative „Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb“ Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften, Arbeitgebern und Politik, um die Erfolge von „40 Jahren Mitbestimmung“ zu feiern und über die Grenzen und Möglichkeiten der Mitbestimmung zu diskutieren. Die Begrüßung übernahm der Bochumer Oberbürgermeister Thomas Eiskirch; unter den Podiumsgästen befanden sich unter anderem die Vizepräsidentin der Landesvereinigung der Unternehmensverbände NRW e.V., Dr. Margarete Haase und der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Thomas Gauger.

Informationen zur Landesinitiative „Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb“ unter www.landderfairenarbeit.nrw.de.

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