Entwurf einer Nachhaltigkeitsstrategie für Nordrhein-Westfalen

Porträtfoto von Minister Johannes Remmel während einer Landespressekonferenz
1. Oktober 2015

Minister Remmel: Nachhaltigkeit ist die Grundlage für ein zukunftsfähiges NRW

Landesregierung verabschiedet Entwurf einer Nachhaltigkeitsstrategie für Nordrhein-Westfalen

Die Landesregierung hat wenige Tage nach dem UN-Gipfel in New York den Entwurf der Nachhaltigkeitsstrategie für NRW beschlossen und damit wichtige Weichen für die Entwicklung des Landes gestellt.

 
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Die Landesregierung hat wenige Tage nach dem UN-Gipfel in New York den Entwurf der Nachhaltigkeitsstrategie für NRW beschlossen und damit wichtige Weichen für die Entwicklung des Landes gestellt. „Wir wollen uns gemeinsam auf den Weg zu einer nachhaltigeren Lebens- und Wirtschaftsweise in NRW aufmachen. Auch die Erkenntnisse aus dem jüngsten Weltklimabericht zeigen: Schnelles Handeln ist jetzt ein Muss. Wir müssen heute für morgen handeln“, sagte Umweltminister Johannes Remmel. Der Entwurf für die Nachhaltigkeitsstrategie entstand aus einem Dialog mit Kommunen, Zivilgesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. „Nachhaltigkeit wächst von unten, bei den Bürgerinnen und Bürgern, in den Kommunen, in den Unternehmen. Wir wollen diese Initiativen mit der Nachhaltigkeitsstrategie aufgreifen und einen langfristigen politischen Rahmen für ein zukunftsfähiges NRW schaffen“, betonte Minister Johannes Remmel die Bedeutung der Mitarbeit der gesellschaftlichen und politischen Kräfte. Der Strategieentwurf enthält Antworten auf die großen gesellschaftlichen Herausforderungen, denen sich das Land in den kommenden Jahrzehnten stellen muss. Dazu gehören beispielsweise der Klimawandel, der Erhalt der Biodiversität, der demografische Wandel  und der soziale Zusammenhalt.
 
Die NRW-Nachhaltigkeitsstrategie ist ein Zukunftskonzept für das Land, mit dem die „Enkelfähigkeit“ der Landespolitik gesichert werden soll. Kern des Strategieentwurfs ist ein Ziel- und Indikatorensystem für 19 zentrale Handlungsfelder, die das ganze Spektrum der Landespolitik umfassen. Für die Aktivitäten zu den Schwerpunktfeldern der Nachhaltigkeitsstrategie stellt das Land erhebliche Finanzmittel zur Verfügung. Zwischen 2014 und 2020 werden zum Beispiel rund 290 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) in die Umsetzung des Klimaschutzplans fließen. Die Europäische Union unterstützt mit diesem Förderprogramm Regionen mit Entwicklungsrückstand und Strukturproblemen. Im Zeitraum von 2014 bis 2018 stehen rund 277 Millionen Euro aus der Städtebauförderung von Bund und Land zur Verfügung. Auch in die anderen Handlungsfelder werden erhebliche Summen investiert.

UN-Gipfel in New York

Die Landesregierung leistet mit der Nachhaltigkeitsstrategie einen Beitrag zur Umsetzung der neuen internationalen Nachhaltigkeitsziele, die Ende September auf einem UN-Gipfel in New York verabschiedet wurden. „Unsere ressourcenintensive Lebens- und Wirtschaftsweise hat erhebliche Rückwirkungen auf die ökonomische, ökologische und soziale Situation in vielen Ländern der Welt. Wir wollen mit der Nachhaltigkeitsstrategie einen Beitrag zur Umsetzung der neuen globalen Nachhaltigkeitsziele leisten und sind damit Vorreiter in Deutschland“, betonte Minister Remmel die internationale Verantwortung von NRW. Die Bundesregierung passt ihre nationale Nachhaltigkeitsstrategie erst im nächsten Jahr an die internationalen Nachhaltigkeitsziele und das Zieljahr 2030 an.
 
Schwerpunktthemen der NRW-Nachhaltigkeitsstrategie sind unter anderem:
 

  • Klimaschutz und Energiewende
    Die Treibhausgase sollen bis 2020 um mindestens 25 Prozent, bis 2050 um 80 Prozent reduziert werden. Der Anteil des Stroms, der aus Erneuerbaren Energien gewonnen wird, soll bis 2025 bei über 30 Prozent liegen. Weitere Eckpunkte sind die sparsame und effiziente Nutzung der Energieressourcen sowie die Umsetzung kommunaler Klimakonzepte.
     
  • Schutz natürlicher Ressourcen
    Die Umwelt kann ihre Biodiversität nur erhalten, wenn Wald, Wasser, Boden und Luft ausreichend geschützt werden. Bis 2030 soll die Artenvielfalt in NRW wieder erhöht werden. Der Anteil der Arten, die auf der Roten-Liste stehen, soll auf 40 Prozent sinken. Weiterhin spielen die Wahrung und Sicherung der nachhaltigen Waldbewirtschaftung sowie der nachhaltigen und ökologischen Wasserwirtschaft eine große Rolle.
     
  • Demografischer Wandel
    Die Teilhabe und Selbstbestimmung älterer Menschen in der Mitte unserer Gesellschaft soll sichergestellt werden. Der Anteil alter Menschen, die in betreuten Wohngemeinschaften wohnen oder von ambulanten Diensten versorgt werden, soll gesteigert werden. Gefördert werden auch lokale Konzepte zur altersgerechten Quartiersentwicklung.
     
  • Sozialer Zusammenhalt
    Mit der Leitinitiative „NRW hält zusammen für ein Leben ohne Armut und soziale Ausgrenzung“ sollen Armutsrisiken bekämpft und eine gerechte Einkommensverteilung gefördert werden.
     
  • Nachhaltige Stadt- und Quartiersentwicklung
    Ziel ist eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Metropolregionen, städtischen Regionen und im ländlichen Raum. Die Nachhaltigkeitsstrategie will zukunftsfähige, klimagerechte, soziale und lebenswerte Städte schaffen.
     

Weitere Eckpunkte sind die Förderung von nachhaltigem Konsum und Lebensstilen, einer nachhaltigen Produktion in unseren Kulturlandschaften sowie der Gleichstellung von Frau und Mann in der Gesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt. Mit einem Bündel an Maßnahmen soll die Strategie umgesetzt werden. Darunter fallen zum Beispiel Nachhaltigkeitsprüfungen für Gesetze und Verordnungen, Nachhaltigkeitschecks für Landesprogramme sowie eine nachhaltige öffentliche Beschaffung. Mit dem Programm „nachhaltige Landesverwaltung“ will das Land mit gutem Beispiel vorangehen und für einen klimaneutralen Gebäudebestand für die Landesgebäude sorgen.

NRW-Nachhaltigkeitstagung

Auf der NRW-Nachhaltigkeitstagung am 28. Oktober 2015 im Landtag diskutieren Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen im Landtag sowie aus der Zivilgesellschaft, den Kommunen und der Wissenschaft über den Entwurf zur NRW-Nachhaltigkeitsstrategie. Mit dabei sein wird auch Prof. Klaus Töpfer, der als damaliger Bundesumweltminister einer der Väter der sogenannten Agenda 21 war, die 1992 auf der ersten großen internationalen Nachhaltigkeitskonferenz in Rio de Janeiro verabschiedet wurde und die auch Grundlage für die neuen globalen Nachhaltigkeitsziele ist. Eine endgültige Verabschiedung der NRW-Nachhaltigkeitsstrategie ist für Anfang 2016 geplant.

Entwurf der Nachhaltigkeitsstrategie: https://www.umwelt.nrw.de/fileadmin/redaktion/PDFs/naturschutz/nachhaltigkeitsstrategie_nrw_entwurf.pdf

Zum Thema Nachhaltiges NRW: www.nachhaltigkeit.nrw.de

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