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Anlässlich des Internationalen Tages der Pflege am 12. Mai 2013 forderte Gesundheits- und Pflegeministerin Barbara Steffens bessere finanzielle und gesetzliche Rahmenbedingungen für die Betreuung kranker und älterer Menschen. Zugleich betonte die Ministerin, dass ein grundsätzliches Umdenken bei jeder und jedem Einzelnen stattfinden muss. „Wenn wir für die Zukunft eine medizinisch optimale und menschenwürdige Pflege sicherstellen wollen, dürfen wir die Themen Krankheit und Pflegebedarf nicht weiter verdrängen“, erklärte Steffens in Düsseldorf.
Beispielhaft führte die Ministerin an, dass eine heute 40-jährige Frau mit 72-prozentiger Wahrscheinlichkeit im Alter pflegebedürftig sein wird − bei gleichaltrigen Männern liegt die Wahrscheinlichkeit bei 43 Prozent. Trotzdem werde das Thema individuell wie kollektiv immer noch weitgehend ignoriert. „Das muss sich ändern. Denn nur wenn wir der Pflege insgesamt einen höheren Stellenwert beimessen, bekommen Pflegende die Anerkennung und Wertschätzung, die sie verdient haben“, so Steffens.

Knapp einen Monat vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr bezeichnete Familienministerin Ute Schäfer die nordrhein-westfälischen Kommunen als „gut vorbereitet und startklar“. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Kommunen der Nachfrage gewachsen sind. Das jedenfalls geben die meisten Rückmeldungen wieder, die wir bis jetzt erhalten haben. In vielen Städten und Gemeinden sind die Vorbereitungen für das neue Kindergartenjahr, das am 1. August beginnt, bereits abgeschlossen. Lediglich in wenigen Großstädten laufen die Vermittlungsanstrengungen noch auf Hochtouren, um wirklich allen Eltern, die für ihr Kind eine Betreuung wünschen, auch einen Platz anbieten zu können“, erklärte Schäfer. Mit rund 144.800 Betreuungsplätzen für unter Dreijährige erreiche Nord-rhein-Westfalen eine Versorgungsquote von rund 33,1 Prozent. Bezogen auf die ein- und zweijährigen Kinder – also die Kinder, die ab dem 01.08.2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben – betrage die Versorgungsquote sogar 49,2 Prozent.

Neun Stipendiatinnen und Stipendiaten können in diesem Jahr ihre Projekte an der Schnittstelle von Kunst, Wissenschaft und Wirtschaft mit Stipendien der Stiftung Künstlerdorf Schöppingen verwirklichen. Das gab der nordrhein-westfälische Kulturstaatssekretär Bernd Neuendorf bei seinem Besuch im Künstlerdorf Schöppingen bekannt.

Gesundheitsministerin Barbara Steffens will den Datenschutz beim Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechnologien im Gesundheitswesen stärken. „Wir werden bis Anfang kommenden Jahres eigene Datenschutzvorgaben für den Einsatz elektronischer Fall- und Patientenakten im Gesundheitswesen in Nordrhein-Westfalen erstellen“, kündigte Ministerin Steffens anlässlich der Fachtagung IT-Trends Medizin/Health Telematics in Essen an. „Daten von Patientinnen und Patienten müssen vor unbefugtem Zugriff geschützt sein. Für die Landesregierung steht fest: Gerade den Schutz medizinischer Daten nehmen wir sehr ernst“, so Steffens weiter. Die Erstellung der Vorgaben für höchstmöglichen Schutz beim Einsatz elektronischer Fall- und Patientenakten soll in Abstimmung mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit erfolgen.

Innenminister Ralf Jäger hat in Duisburg das kriminalpräventive Projekt „klarkommen! Chancen bieten durch Prävention vor Ort“ gestartet. „Wir wollen mit dieser Initiative gezielt den Kindern und Jugendlichen, die aus den ärmsten Regionen Südosteuropas und Nordafrika zu uns kommen, Hilfe und Unterstützung geben“, erklärte er. „Mehr Integration und weniger Kriminalität. Das sind die Ziele von „klarkommen!“. Umgesetzt wird das Projekt zunächst in Duisburg. Kompetente Sozialarbeiter leisten konkrete Hilfe - passgenau und unbürokratisch. Die Initiative „klarkommen!“ begegnet dem Problem, dass in einigen Städten Kinder und Jugendliche mit Zuwanderungshintergrund vermehrt Straftaten begehen. „Die Folgen der Taten sind Verunsicherung der Menschen und Misstrauen gegenüber allen Zuwanderern. Deshalb handeln wir“, sagte Jäger. Für ihn steht fest: „Zuwanderung bringt uns allen viele Vorteile. Wir müssen aber dafür sorgen, dass sie funktioniert.“

Bereitschaft und Mut zu einem anderen Umgang mit Menschen mit Demenz fordert Barbara Steffens, Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, anlässlich des Welt-Alzheimertags. „Menschen mit Demenz gehören in die Mitte der Gesellschaft und nicht ausgegrenzt“, erklärte Ministerin Steffens in Düsseldorf. „Wenn wir bereit sind, ein zunächst als nicht ,normgerecht‘ empfundenes Verhalten von Menschen mit Demenz, ihre eigene Form des Ausdrucks von Gefühlen und Bedürfnissen als krankheitstypisch wahrzunehmen und verstehen zu lernen, kann dies sehr bereichernd sein“, so Steffens weiter.Obwohl die Zahl von Menschen mit Demenz seit Jahren steigt, würden sie zu oft nur als Versorgungsproblem gesehen. Das werde den Menschen, ihren Lebensbiographien, ihren Bedürfnissen und auch dem oft aufopferungsvollen Einsatz ihrer Angehörigen nicht gerecht. „Wir sollten unseren Blick auf von Demenz Betroffene verändern, sie wie alle anderen als Menschen in ihrer Einzigartigkeit anerkennen. Unter einer Ausgrenzung leiden die Betroffenen und nicht zuletzt auch ihre Angehörigen.“

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland an Albert Ritter aus Essen überreicht. In einer Feierstunde in Düsseldorf lobte die Ministerpräsidentin die herausragenden Verdienste Albert Ritters für das Schaustellergewerbe. Albert Ritter hat sich jahrzehntelang auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene sowie im Europäischen Schaustellerverband für die Belange seines Berufsstandes engagiert und kümmert sich zudem um die Förderung der allgemeinen und beruflichen Bildung von Schaustellerkindern. Für diesen Einsatz wird ihm das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgehändigt.

Der Erfolg der Einführung der Umlagefinanzierung in der Altenpflege übertrifft alle Erwartungen. „Innerhalb von nur 18 Monaten konnte die Zahl der Auszubildenden in der Altenpflege in Nordrhein-Westfalen um rund 45 Prozent gesteigert werden“, erklärte Ministerin Barbara Steffens in Düsseldorf. „Das ist ein großer Erfolg dieser politischen Maßnahme im Kampf gegen den drohenden Pflegenotstand. Er macht in beeindruckender Weise deutlich, wie viele junge Menschen sich in Nordrhein-Westfalen für diesen verantwortungsvollen Beruf begeistern lassen, wenn Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihr Engagement bei der Ausbildung verstärken“, so Ministerin Steffens weiter.

Die Steuerfahndung und das Landeskriminalamt in NRW werden gemeinsam und verstärkt gegen organisierte Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung vorgehen. „Wirtschaftskriminelle sind fast immer auch Steuerhinterzieher. Unsere Steuerfahnder sind demnächst von Anfang an bei den Ermittlungen der Polizei dabei, um die Täter bei Steuerhinterziehung dingfest zu machen. Wirtschaftskriminelle und Steuerbetrüger müssen sich warm anziehen“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Innenminister Ralf Jäger: „Diese Verbrecher sind häufig bandenmäßig organisiert und global vernetzt. Mit Strohmännern und Scheinfirmen verschleiern sie ihre kriminellen Machenschaften. Unsere Polizisten können noch besser das Spezialwissen der Steuerfahnder nutzen. Unser gemeinsamer Einsatz bietet den Wirtschaftsverbrechern Paroli!“

Ein innovatives, urbanes Wohnquartier auf einem schwierigen Grundstück entlang einer Bahnlinie zu planen – das war die anspruchsvolle Aufgabe des „Landeswettbewerb NRW 2014“, den das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW in Kooperation mit der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen ausgelobt hatte. Heute werden in der Aachener Nadelfabrik die Preise überreicht. Den ersten Preis errangen „pbs architekten Gerlach Wolf Böhning Planungsgesellschaft“ aus Aachen mit Fritzen Architekten und Stadtplaner (Köln). „Sie haben für ein ungünstig geschnittenes und stark Lärm belastetes Grundstück eine hervorragende Lösung entwickelt, die Vorbildcharakter für ähnliche Bauaufgaben hat“, lobte der Präsident der Architektenkammer NRW, Ernst Uhing.

In Nordrhein-Westfalen leben zwischen 1,3 und 1,5 Millionen Menschen muslimischen Glaubens. Das sind rund ein Drittel der insgesamt 4,3 Millionen Musliminnen und Muslime in Deutschland. Um deren Vielfalt ging es beim zweiten Zusammentreffen des dialog forum islam (dfi), zu dem Integrationsminister Guntram Schneider die muslimischen Verbände nach Düsseldorf einlud. „Die Musliminnen und Muslime sind mittlerweile ein Teil Nordrhein-Westfalens und der Islam, den sie repräsentieren, hat eine große Vielfalt, die wir in unserem Land stärker bekannt machen wollen“, so Schneider.

Kinder und Jugendliche aus Kommunen, die am Landesprogramm Kulturrucksack NRW teilnehmen, haben während der Osterferien freien Eintritt in die Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf. Das gab Kulturministerin Ute Schäfer bekannt.

„Kurve kriegen“, das erfolgreiche Präventionsprojekt der NRW-Polizei, wird ausgeweitet. Mit dieser Hilfe bekommen gefährdete Kinder und Jugendliche ihr Leben ohne Kriminalität in den Griff. Bislang haben in acht Modellregionen mehr als 300 Kinder im Alter von acht bis 14 Jahren an dem bundesweit einmaligen Projekt teilgenommen. „Viele von ihnen haben die Chance genutzt und noch rechtzeitig die Kurve gekriegt, bevor sie in die Kriminalität abgerutscht sind. Sie haben ihrem Leben eine neue Richtung gegeben“, sagte Innenminister Ralf Jäger. In Münster gab er den Startschuss für die neue Kooperation zwischen der Polizei und der Stadt Münster. Polizei und Kommunen arbeiten in dem Projekt eng zusammen.

Die Landesregierung hat in der vergangenen Kabinettsitzung die Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2015 beschlossen. Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände erhalten im kommenden Jahr eine Rekordzuweisung vom Land. Der Betrag steigt gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich um rund 148 Millionen Euro (1,5 Prozent) auf 9,6 Milliarden Euro. „Wir bleiben verlässlicher Partner der Kommunen in NRW und unterstützen sie nach Kräften“, erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Kinder und Jugendliche aus Kommunen, die am Landesprogramm Kulturrucksack NRW teilnehmen, haben während der Sommerferien freien Eintritt in die Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf. Als Eintrittskarte dient die kostenlose Kultur-Card. Alle 10- bis 14-jährigen Kinder und Jugendlichen aus Kulturrucksack-Kommunen können ihre persönliche Kultur-Card unter www.kulturrucksack.nrw.de bestellen. Der freie Eintritt in die beiden Häuser „K20“ und „K21“ der Kunstsammlung NRW gilt bis zum 19. August 2014 für bis zu zwei Erwachsene und zwei Kinder oder Jugendliche. Sollte die Kultur-Card bis zum Besuch in der Kunstsammlung noch nicht zugestellt worden sein, wird auch eine vorläufige, von der Internetseite des Kulturrucksacks ausgedruckte Karte akzeptiert.