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„Ohne Grundstücke kein Wohnungsbau. Ohne bezahlbare Grundstücke kein bezahlbarer Wohnungsbau“, stellt Ministerin Ina Scharrenbach klar. Deshalb hat sie vor gut zwölf Monaten die Landesinitiative „Bau. Land. Schiene“ gestartet.

Ab diesem Schuljahr nehmen 21 offene Ganztagsgrundschulen in der Region Ostwestfalen-Lippe am Projekt „Musikalische Grundschule NRW“ teil. Den Startschuss für das neue Vorhaben des Schulministeriums und der Bertelsmann Stiftung haben an der Grundschule Steinhagen Ludwig Hecke, Staatssekretär im Schulministerium, und Liz Mohn, stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann Stiftung, gegeben. Während der Projektlaufzeit von zwei Schuljahren werden Angebote musikalischer Bildung fest im Schulalltag verankert und als gestaltende Elemente im Unterricht und Ganztag vielfältig eingebunden. Ziel ist es, Interesse und Freude an Musik zu wecken und zu stärken sowie das soziale Miteinander in der Schule zu verbessern.

Mehr Sicherheit an Schulen, weniger Jugendkriminalität und mehr Verkehrssicherheit - dies sind die Ziele von drei vorbildlichen Ordnungspartnerschaften, die Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf mit dem Landespreis für Innere Sicherheit 2013 ausgezeichnet hat. Prämiert wurden die Ordnungspartnerschaften „Einsatzort Schule“ aus Gütersloh, „Haste `nen Plan?“ aus Kleve und das Verkehrssicherheitsprojekt „Am Limit lenkt der Zufall“ aus Wuppertal. „Die ausgezeichneten Netzwerke und Projektgruppen zeigen eindrucksvoll, mit wie viel Engagement, Kreativität und Gespür für konkrete Sicherheit vor Ort gehandelt wird“, lobte Jäger. Mit dem Landespreis für Innere Sicherheit werden seit 2003 beispielhafte Ordnungspartnerschaften im Sinne einer bürgerorientierten, rechtsstaatlichen und professionellen Arbeit geehrt.

Immaterielles Kulturerbe anerkennen - Das UNESCO-Übereinkommen zur Erhaltung immateriellen Kulturerbes in Nordrhein-Westfalen

Kulturministerin Ute Schäfer hat in Düsseldorf zwölf weitere Städte, fünf weitere Kreise und sechs weitere kommunale Verbünde vorgestellt, die ab 2013 am Programm „Kulturrucksack Nordrhein-Westfalen“ teilnehmen werden. „Damit bieten mehr als 130 Städte und Gemeinden das Anfang des Jahres gestartete Kulturangebot für Kinder und Jugendliche im Alter von zehn bis 14 Jahren an. Dies bringt uns unserem Ziel wieder ein Stück näher, Nordrhein-Westfalen zu einem Kinder- und Jugendkulturland zu machen“, erklärte Schäfer.

Familien- und Sportministerin Ute Schäfer hat anlässlich der Konferenz "Sport im Ganztag und Verein -Impulse für die kommunale Sportentwicklung" auf die Bedeutung von Bewegung, Spiel und Sport für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen hingewiesen.

Nordrhein-Westfalen unterstützt die Gründung von Bürgerenergieanlagen zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende mit Beratungs- und Informationsangeboten. Seit 2012 bietet die EnergieAgentur.NRW ein Weiterbildungsprogramm für Energiegenossenschaften an, bei der EnergieAgentur sind bereits über 100 NRW-Bürgerenergieanlagen unterschiedlicher Rechtsformen registriert. Auf der siebten Station seiner Zukunftsenergien-Tour besuchte Umweltminister Johannes Remmel heute die Bürger Solar Willich eG, die 22 Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern mit einer installierten Nennleistung von zusammen 1.158 Kilowatt betreibt. „In NRW wird die Energiewende nicht von oben verordnet, sondern auch von den Bürgerinnen und Bürgern getragen. Das Beispiel Willich beweist, dass die Bürgerinnen und Bürger den Umstieg auf die Erneuerbaren Energien selber wollen“, sagte Remmel.

Die Landesregierung und der Landessportbund NRW wollen gemeinsam mehr Bewegung, Spiel und Sport für Kinder und Jugendliche. "Jeden Tag Sport und Bewegung" - dies ist für die Kinder und Jugendlichen im Sinne einer ganzheitlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen unverzichtbar.

Dormagen, Essen und Köln sind ab September 2014 die drei neuen Standorte der NRW-Sportschulen. Das Norbert-Gymnasium Knechtsteden gemeinsam mit der Bertha-von-Suttner-Gesamtschule Dormagen, das Helmholtz-Gymnasium in Essen und der Schulverbund Köln mit dem Apostelgymnasium, der Elsa-Brändström-Realschule, dem Hildegard-von-Bingen-Gymnasium und dem Alfred-Müller-Armack-Berufskolleg haben dem Sportministerium und dem Schulministerium überzeugende Konzepte vorgelegt. Diese Schulen haben hervorragende Voraussetzungen, um als NRW-Sportschulen die sportliche Ausbildung besonders zu fördern. Dies teilten Sportministerin Ute Schäfer und Schulministerin Sylvia Löhrmann in Düsseldorf mit. Die ausgewählten Schulen werden mit Wirkung zum Schuljahresbeginn 2014/2015 zu Sportschulen ernannt und erhalten für die Aufgaben zusätzliche Lehrerstellen. Gleichzeitig berät und unterstützt das Land die Schulen bei der Umsetzung und Zusammenarbeit mit den Sportfachverbänden und den Vereinen.

Das Landesprogramm „NRW kann schwimmen!“ ist mit einer Rekordbeteiligung in seine zweite Phase gestartet. Das gaben Schulministerin Sylvia Löhrmann und Sportministerin Ute Schäfer im Schwimmbad Düsselstrand in Düsseldorf bekannt, wo sie gemeinsam mit den Programmträgern Schülerinnen und Schülern des dortigen Ferienkurses die Teilnahmeurkunden überreichten. Nachdem von 2008 bis 2011 in fast 1.000 schulischen Ferienschwimmkursen rund 10.000 Schülerinnen und Schüler teilgenommen haben, zeichnet sich für die neue Programmphase von 2012 bis 2015 schon jetzt ein Rekordergebnis ab: 420 Schwimmkurse für Schülerinnen und Schüler der Klassen 3 bis 6 in den Ferienphasen von Ostern 2012 bis Ostern 2013 – das ist die landesweite Zwischenbilanz.

Die Landesregierung hat in der Sitzung des Kabinetts über Hilfen des Landes für die unwettergeschädigten Kommunen entschieden. „Wir wollen den betroffenen Kommunen in NRW unter die Arme greifen. Die genaue Höhe des Hilfsfonds werden wir beschließen, sobald uns die Art und die Höhe der Schäden näher bekannt sind“, erklärte Innenminister Ralf Jäger nach der Kabinettsitzung in Düsseldorf. Das Ziel der Landesregierung ist es, durch finanzielle Unterstützung die Sicherheit in den Kommunen, zum Beispiel durch funktionierende Straßenbeleuchtung und Ampeln zu gewährleisten. Auch die Infrastruktur soll möglichst schnell wieder funktionsfähig werden. Straßen müssen wieder befahrbar sein und die kommunalen Verkehrsbetriebe ihre normalen Aufgaben störungsfrei wahrnehmen. Außerdem müssen die Ökologie und Lebensqualität wieder hergestellt werden, dazu gehöre zum Beispiel die Wiederaufforstung geschädigter Wälder. Die weiteren Einzelheiten der Hilfe und Förderprioritäten werden nach der Schadensermittlung und einer Bestandsaufnahme durch die betroffenen Kommunen von Innenministerium, Umweltministerium und Finanzministerium festgelegt.

Die Landesregierung hat in der Sitzung des Kabinetts über Hilfen des Landes für die unwettergeschädigten Kommunen entschieden. „Wir wollen den betroffenen Kommunen in NRW unter die Arme greifen. Die genaue Höhe des Hilfsfonds werden wir beschließen, sobald uns die Art und die Höhe der Schäden näher bekannt sind“, erklärte Innenminister Ralf Jäger nach der Kabinettsitzung in Düsseldorf.

Der Beirat Digitale Wirtschaft NRW hat sich in Düsseldorf konstituiert. Mitglieder des Beirats sind 27 Branchenvertreter aus den Bereichen Großunternehmen/Mittelstand, Startups, Venture Capital und Wissenschaft sowie Multiplikatoren aus Verbänden und Vereinen. Der Beirat, den Wirtschaftsminister Garrelt Duin ins Leben gerufen hat, soll dabei helfen, die Schnittstellen zwischen Industrie, Startups, Finanzwelt und Universitäten zu verbessern und eine Strategie für die Digitale Wirtschaft NRW auf den Weg bringen.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland an elf Bürgerinnen und Bürger aus Nordrhein-Westfalen überreicht. In einer Feierstunde in Düsseldorf lobte die Ministerpräsidentin die herausragenden Verdienste für die Gemeinschaft und hob den besonderen Wert des ehrenamtlichen Engagements hervor.

Ministerin Sylvia Löhrmann hat in Vertretung der Ministerpräsidentin den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland an 15 Bürgerinnen und Bürger aus Nordrhein-Westfalen überreicht. In einer Feierstunde in der Villa Horion in Düsseldorf, die von 1961 bis 1999 der Amtssitz der Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gewesen ist, lobte die Ministerin die herausragenden Verdienste dieser Frauen und Männer für die Gemeinschaft und hob den besonderen Wert des ehrenamtlichen Engagements hervor. „Ihr Engagement ist so vielfältig wie unsere Ge¬sellschaft selbst“, so die stellvertretende Ministerpräsidentin, und sie ergänzte: „Wofür auch immer Sie sich engagiert haben, Sie haben es – im wahrsten Sinne des Wortes – in herausragender Weise getan und sich um das Allgemeinwohl verdient gemacht.“ Ein solcher Einsatz - etwa in Sportvereinen, Kirchen, in der Kommunalpolitik, in der Pflege von Angehörigen, in der Betreuung von Jugendlichen oder psychisch Kranken sowie in der Krebsforschung und -behandlung – werde zu Recht mit der Verleihung des Bundesverdienstordens ausgezeichnet.