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Nordrhein-Westfalen profitiert vom Ausbau der Offshore-Windenergie. Nach der PricewaterhouseCoopers-Studie „Volle Kraft aus Hochseewind“ gewinnt Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu den restlichen Bundesländern mit 23 Prozent des Branchenumsatzes am meisten durch Investitionen in den Offshore-Ausbau. Auf der sechsten Station seiner Zukunftsenergietour besuchte NRW-Umweltminister Johannes Remmel mit einer Delegation der EnergieAgentur.NRW das Transformatorenwerk von ABB in Bad Honnef. „Wir haben nicht nur die ökologische, sondern auch die ökonomische Kompetenz für die Umsetzung der Energiewende ‚made in NRW’", so Remmel.

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty hat sich am 18. Februar 2013 im Büro für Euregionale Zusammenarbeit (BES) in Maastricht mit seinen Amtskollegen aus den Niederlanden, Ivo Willem Opstelten, und Belgien, Annemie Turtelboom, getroffen und für seine großen Reformvorhaben viel Zuspruch erfahren. Kutschaty fordert zum einen eine Reform des Sanktionenrechts, durch die Strafen individueller und effektiver werden sollen. So sollen zum Beispiel gemeinnützige Arbeit und Führerscheinentzug demnächst als vom Gericht verhängte Strafe ausgesprochen werden können. Minister Kutschaty: „Strafen müssen abschrecken und effektiv sein. Im Einzelfall kann der Entzug des Führerscheins sehr viel schmerzhafter sein, als eine Geldstrafe. Wir sollten unseren Gerichten daher ermöglichen, die Strafe auszusprechen, die sie für angemessen halten. Belgien und die Niederlande haben sehr gute Erfahrungen mit alternativen Strafen gemacht. Warum soll das bei uns nicht auch funktionieren?"

Rund 80 Prozent der vom Aussterben bedrohten Tier- und Pflanzenarten sind auf Alt- und Totholz angewiesen. Eine alte Buche, die ihr Lebensende erreicht hat, spendet also wieder Leben und wird Teil eines faszinierenden Lebensraumes. „Es ist erstaunlich, welche Vielfalt sich entwickelt, wenn wir der Natur Raum geben, sich ohne Eingriff des Menschen entwickeln zu können“, sagte Umweltminister Johannes Remmel bei seinem Besuch der Naturwaldzelle Schiefe Wand im sauerländischen Schmallenberg.

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit: Ein großer Teil der Tiere und Pflanzen in Nordrhein-Westfalen leidet unter den Folgen des Klimawandels. Eine Studie des Umweltminiteriums zeigt: Etwa 26 Prozent der untersuchten Tierarten, zwölf Prozent der Pflanzenarten und 38 Prozent der Lebensräume reagieren negativ auf die Klimaerwärmung oder werden negativ darauf reagieren.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat den nordrhein-westfälischen Richeza-Preis an das 1991 gegründete Deutsch-Polnische Jugendwerk verliehen. Mit der Preisverleihung in der Abtei Brauweiler in Pulheim bei Köln findet das Polen-NRW-Jahr seinen Abschluss.

Sehr geehrter Herr Ruge,
sehr geehrte Frau Müller,
sehr geehrte Preisträger,
liebe Gäste,

es ist mir eine große Freude, Sie heute hier im Schloss Jägerhof im Namen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen zu der Vergabe der Gerd-Ruge-Projekt-Stipendien 2012 der Filmstiftung NRW begrüßen zu können.

In diesem Jahr jährt sich das Washingtoner Artenschutzübereinkommen zum 40. mal. Mit dem Übereinkommen wurden international geltende Regelungen zum Schutz von weltweit vom Aussterben bedrohten Tier- und Pflanzenarten verabschiedet. Derzeit findet in Bangkok die 16. UN-Artenschutzkonferenz der Unterzeichnerstaaten statt. „Weltweit verschwinden gegenwärtig etwa 14.000 Arten unwiederbringlich“, erklärte Umweltminister Johannes Remmel. „Wir sind dabei, die Festplatte unserer Natur zu löschen.“ Diesen dramatischen Trend bestätigt auch die aktuelle Rote Liste der gefährdeten Pflanzen, Pilze und Tiere für NRW.

Ab Montag fahren wieder 270 Schülerinnen und Schüler in die „LernFerien NRW“. Das erfolgreiche Projekt läuft 2013 im sechsten Jahr. Insgesamt haben seit 2008 nahezu 5.000 Schülerinnen und Schüler an 200 Camps in den Oster-, Sommer- und Herbstferien in unterschiedlichen Themenfeldern teilgenommen. Jeweils 20 bis 25 Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden in 13 Veranstaltungen durch geschultes Personal betreut. Bewusst werden außerschulische Lernorte und die Kombination von Lernen und Freizeit ausgewählt, um den Jugendlichen einen Perspektivwechsel zu ermöglichen. „In gelassener Atmosphäre können sich die Schülerinnen und Schüler konzentriert interessanten Lerninhalten widmen und gleichzeitig ihre Schlüsselkompetenzen stärken“, erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann zum Start der diesjährigen „LernFerien NRW“ in den Osterferien.

Integrationsminister Guntram Schneider und Innenminister Ralf Jäger haben Maßnahmen der Landesregierung zur Unterstützung der von Armutszuwanderung betroffenen Kommunen vorgestellt. „Insgesamt werden wir jährlich rund 7,5 Millionen Euro aus verschiedenen Fördertöpfen zur Verfügung stellen, damit Städte wie Duisburg oder Dortmund den sozialen Frieden sichern und die zu uns gekommenen Menschen angemessen unterstützen können,“ sagte Minister Schneider in Düsseldorf. „Das Land lässt die Städte nicht allein, obwohl wir die Probleme auf Landesebene allein nicht lösen können“, ergänzte Innenminister Jäger. „Der Bund hat für die EU-Osterweiterung gestimmt. Gleichzeitig hat die Regierung Merkel aber jahrelang nichts dafür getan, dass die Lebensverhältnisse insbesondere der Roma in Rumänien und Bulgarien verbessert werden.“

Erfolgreicher und zügiger Innovationstransfer von der Forschung in die Versorgungspraxis: Forschungsprojekte und der Aufbau des „Netzwerkes Genomische Medizin“ an der Uniklinik Köln wurden seit 2011 mit Mitteln des Landes Nordrhein-Westfalen gefördert. Wissenschaftliche Veröffentlichungen dazu belegen ein verlängertes Überleben durch individuelle Diagnostik und Therapie bei Lungenkrebspatienten. Die AOK Rheinland/Hamburg übernimmt als erste gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland die Diagnostik-Kosten. Personalisierte Therapieansätze auf Basis genetischer Untersuchungen haben insbesondere beim Lungenkrebs in den letzten Jahren zu einem Therapiewechsel und einer höheren Lebenserwartung für die Patienten geführt.

Die Landesregierung will den Zustand der Gewässer in NRW deutlich verbessern. Das NRW-Umweltministerium hat in dieser Woche einen Bericht zum Thema Wasserbewirtschaftung veröffentlicht, der als Grundlage für den zweiten Bewirtschaftungsplan 2016 bis 2021 dient. Aus dem Bericht werden Maßnahmen für den Bewirtschaftungsplan abgeleitet, damit sich Bäche, Flüsse und Seen in NRW wieder zu funktionierenden Ökosystemen entwickeln und auch das Grundwasser in Zukunft eine gute Qualität aufweist. Die Öffentlichkeit kann sich ab 20. Dezember zu dem Dokument äußern und somit den neuen Bewirtschaftungsplan aktiv mit gestalten.

Die Landesregierung will eine umfassende Verbesserung der Wasserqualität erzielen. Aktuell wird der gute ökologische Zustand jedoch in 90 Prozent der Gewässer Nordrhein-Westfalens nicht erreicht, unter anderem aufgrund von Verunreinigungen durch Mikroschadstoffe. „Um unsere Gewässer aktiv zu schützen, bedarf es eines Multibarrierenschutzes, angefangen bei den Quellen, über die Kläranlagen bis hin zu den Wasserwerken“, erklärte Umweltminister Johannes Remmel zur Veröffentlichung des Fortsetzungsberichts „Reine Ruhr“.

Mit dem Fotowettbewerb „Wildes NRW“ laden das NRW-Umweltministerium und die Nordrhein-Westfalen-Stiftung Naturschutz, Heimat- und Kulturpflege alle Fotografinnen und Fotografen ein, ihre Bilder einzusenden, die wild lebende Tiere in Nordrhein-Westfalen in ihren natürlichen Lebensräumen zeigen. Die Preise werden in zwölf Monatskategorien vergeben. Als ersten Preis loben die Veranstalter 600 Euro aus, als zweiten 400 Euro und als dritten 300 Euro. Die neun Viertplatzierten erhalten jeweils 150 Euro. Der Wettbewerb wurde im, September 2013 gestartet und endet am 31. August 2014.

Grabsteine aus Kinderarbeit sind tabu, die Einrichtung von muslimischen Friedhöfen wird möglich und die Qualität der ärztlichen Leichenschau kann überprüft und bei Bedarf verbessert werden. Das sind die zentralen Änderungen im neuen Bestattungsgesetz für Nordrhein-Westfalen, das nach dem heutigen Beschluss des Landtags am 1. Oktober 2014 in Kraft tritt. Die neue Grabstein-Regelung zur Vermeidung von ausbeuterischer Kinderarbeit gilt ab 1. Mai 2015, da das Zertifizierungsverfahren erst noch etabliert werden muss.

Moderne Informations- und Kommunikationstechnologien können bei verantwortungsvollem Einsatz in der Pflege zu mehr Qualität und zur Entlastung für Pflegekräfte und Angehörige führen. Darauf hat Gesundheitsministerin Barbara Steffens bei der Eröffnung des Kongresses „IT-Trends Medizin/Health Telematics 2014“ des Zentrums für Telematik und Telemedizin in Essen hingewiesen. „Der Einsatz von Telematik bietet Chancen zur Unterstützung von Pflegekräften, beispielsweise bei der Arzneimitteltherapiesicherheit, dem Wundmanagement oder durch vereinfachte Kontaktaufnahme mit behandelnden Ärztinnen und Ärzten“, erklärte Ministerin Steffens.