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Die Landesregierung und die drei kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen, der Städtetag NRW, der Landkreistag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW, haben eine Gemeinsame Erklärung zur Förderung von Bildungspartnerschaften zwischen Schulen und außerschulischen Bildungs- und Kultureinrichtungen unterzeichnet.

Ministerpräsident Armin Laschet hat den Regierungschef des Fürstentums Liechtenstein, Herrn Adrian Hasler, am Donnerstag (20. September 2018) zu einem Gespräch im Landeshaus in Düsseldorf empfangen. Thematisiert wurden insbesondere aktuelle Entwicklungen im Bereich der Finanztechnologie und deren Auswirkung auf Politik und Wirtschaft.

Ministerpräsident Armin Laschet hat den Marschall der Woidwodschaft Schlesien, Jakub Chełstowski, zu einem Gespräch in der Staatskanzlei empfangen.

Die europaweite Ausschreibung von rund 80 barrierefreien, raum- und leistungsstarken Elektrotrieb-Doppelstock-Fahrzeugen für den Rhein-Ruhr-Express (RXX) startet im Oktober. Gefordert werden u. a. ein besonderes Beschleunigungsvermögen, mindestens 400 Sitzplätze je Fahrzeug bzw. 800 pro Zug bei der in der Regel vorgesehenen Doppeltraktion, ein durchgängig barrierefreier Einstieg an allen Türen, mindestens zwei Toiletten je Fahrzeug – davon zumindest eine behindertengerecht – sowie eine Klimatisierung auch bei abgestellten Zügen. Die Ausschreibung umfasst zugleich die Wartung der Züge mit der Garantie täglicher Verfügbarkeit für 30 Jahre. Den entsprechenden RRX-Grundsatzvertrag haben Verkehrsminister Michael Groschek und die drei nordrhein-westfälischen SPNV-Aufgabenträger, Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR) und Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) in Düsseldorf unterzeichnet.

Im Jahr 2011 sind in Nordrhein-Westfalen 177.782 Personen wegen Verbrechen oder Vergehen verurteilt worden. Das ist im Vergleich zum Jahr 2010 ein leichter Anstieg um 1,8 Prozent, aber längerfristig betrachtet noch der zweitniedrigste Stand seit 2003. Insoweit gibt es auch keine wesentlichen Abweichungen zu den Ergebnissen der kürzlich veröffentlichten Bundesstatistik, die einen Rückgang der Verurteiltenzahl um knapp ein Prozent verzeichnet. „Eine positive Entwicklung gibt es im Bereich der Jugendkriminalität in Nordrhein-Westfalen. Die Daten lassen einen rückläufigen Trend erkennen. Die Verringerung um 7,5 Prozent in Nordrhein-Westfalen ist sogar noch etwas positiver ausgefallen, als mit 7,3 Prozent bei bundesweiter Betrachtung“, so Justizminister Thomas Kutschaty.

Effiziente Maschinentechnik, verbesserte Recyclingprodukte, digital gesteuerte Produktion oder biotechnologisch optimierte Organismen: Die Transformation der Industrie in Nordrhein-Westfalen ist vielseitig und spannend.

In ihrem Spitzengespräch haben die Vertreterinnen und Vertreter des Ausbildungskonsenses dazu aufgerufen, angesichts wirtschaftlicher, demografischer und technologischer Veränderungen, die Fachkräftesicherung durch „Ausbilden jetzt!” entschlossen voranzutreiben.

Ministerpräsident Hendrik Wüst und Wissenschaftsministerin Ina Brandes kamen zur feierlichen Eröffnung an das Jülich Supercomputing Centre (JSC) des Forschungszentrums Jülich. Als symbolischer Teil der Zeremonie wurde erstmals öffentlich eine Rechenoperation auf JION demonstriert.

Ein sehr großer Teil der Maßnahmen ist bereits abgeschlossen und die längerfristig ausgelegten Maßnahmen sind initiiert und im Plan.

Im Kampf gegen gefährliche Extremisten zeigen sich die SPD-Innenminister und -senatoren der Länder entschlossen: „Für unsere Sicherheitsbehörden gilt weiterhin das Gebot höchster Wachsamkeit“, er-klärten Hamburgs Innensenator Michael Neumann und NRW-Innenminister Ralf Jäger in Hamburg. „Aktuelle Entwicklungen vor allem im Rechtsextremismus und gewaltbereiten Salafismus zeigen: Wir dürfen nirgendwo wegsehen, nirgendwo nachlassen.“Auf Einladung von Innensenator Neumann sind die sozialdemokratischen Innenressortchefs zu einer Konferenz im Hamburger Rathaus zusammengekommen. Die SPD-Minister und -Senatoren drängten dabei auf einen zügigen Aufbau einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ).

Gesprächsrunde zur sozial-räumlichen Situation in Duisburg-Marxloh, u. a. mit dem Duisburger OB Sören Link, Integrationsminister und stellv. Ministerpräsident Joachim Stamp...