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Die Landesregierung setzt bei der Energiewende auf neue Techno­logien zur Energiespeicherung. Umwelt-Staatssekretär Udo Paschedag überreichte heute die Förderbescheide für die Erforschung von Pump­speicherkraftwerken unter Tage an ein Konsortium unter der Leitung der Universität Duisburg-Essen. Die Förderungssumme umfasst insgesamt rund 1,3 Millionen Euro. Nach der jüngst veröffentlichten Potenzialstudie Windenergie gibt die Landesregierung nun den Startschuss für die Machbarkeitsstudie Pumpspeicher unter Tage, um den Ausbau Er­neuerbarer Energie weiter voranzutreiben.

In Paderborn ist mit Förderung des Landes ein bundesweit einmaliges Projekt entstanden: ein inklusiver Golfplatz. „Hier spielt das Handicap keine Rolle, denn hier ziehen Menschen – ob mit oder ohne Behinderung – bei Arbeit und Sport gemeinsam an einem Strang“, sagte Staatssekretär Dr. Wilhelm Schäffer in Paderborn, wo er im Rahmen seiner Inklusionstour die Sportanlage Haxterpark besuchte. „Während man mit dem Golfsport meist den Begriff ‚exklusiv’ in Verbindung bringt“, so der Staatssekretär im NRW-Arbeits- und Sozialministerium weiter, „gilt hier in Paderborn das Prinzip ‚Inklusion’. Und das in doppelter Hinsicht: Hier arbeiten Menschen mit oder ohne Behinderung nicht nur gemeinsam daran, den Betrieb am Laufen zu halten. Hier können sie auch bei einem faszinierenden Sport Seite an Seite ihr Handicap verbessern.“

In Nordrhein-Westfalen leben nach neuesten Zahlen mittlerweile mehr Menschen mit Behinderungen in der eigenen Wohnung als in Heimen oder anderen stationären Einrichtungen. Innerhalb von zehn Jahren hat sich ihre Zahl verfünffacht: von rund 10.000 im Jahr 2003 auf heute mehr als 50.000. „Das ist ein großartiger Fortschritt“, sagte Sozialminister Guntram Schneider in Münster beim Besuch eines integrativen Wohnhauses der Lebenshilfe, wo Menschen mit und ohne Behinderungen in 20 Wohneinheiten in einer großen Hausgemeinschaft zusammen leben. „Das Wohnen in den eigenen vier Wänden mit individueller Unterstützung ist eine wichtige Forderung der UN-Behindertenrechtskonvention. Ich bin stolz darauf, dass wir es in NRW hinbekommen haben, so vielen Menschen mit Behinderung ein Leben in der Mitte der Gesellschaft zu ermöglichen“. Im Jahr 2003 lebten in NRW erst rund 10.000 Menschen mit Behinderungen ambulant betreut in der eigenen Wohnung, etwa 43.000 Personen waren stationär untergebracht.

Bei den bevorstehenden Verhandlungen für ein neues Finanzausgleichssystem ab dem Jahr 2020 fordert Finanzminister Norbert Walter-Borjans eine gerechtere und transparentere Verteilung der Gelder. „Es muss Schluss sein mit der Förderung nach der Himmelsrichtung und pauschalen Sonderkonditionen“, forderte er. „Der zukünftige Länderfinanzausgleich muss sich bei den Sonderzuweisungen am tatsächlichen Bedarf der Länder orientieren.“

Sicher und komfortabel auf dem Fahrrad unterwegs – dafür wird in Nordrhein-Westfalen die Radinfrastruktur ausgebaut.

Die nordrhein-westfälischen Hochschulen haben im Bund-Länder-Programm „Künstliche Intelligenz in der Hochschulbildung“ erfolgreich abgeschnitten: Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern hat jetzt bekannt gegeben, dass sieben Einzelanträge und fünf Verbundanträge unter Beteiligung von nordrhein-westfälischen Hochschulen gefördert werden.

Das Projekt „Effiziente und stadtverträgliche Lkw-Navigation für NRW“ (SEVAS) des Verkehrsverbunds Rhein-Sieg (VRS) wird fortgesetzt: 2021 startet die dritte Förderperiode.

Das Land Nordrhein-Westfalen fördert den Ausbau und die Modernisierung des Kölner Radstadions im Sportpark Müngersdorf zum Radsportzentrum NRW mit Landesmitteln in Höhe von rund 16,6 Millionen Euro – eine herausragende Summe, mit der das Land Nordrhein-Westfalen die Stadt Köln bei der Umsetzung dieses Projektes unterstützt.

Damit sind nunmehr 210 junge Menschen Teil des Lehramtsstipendiums Ruhr, das die Landesregierung vor drei Jahren gemeinsam mit der RAG-Stiftung, der Wübben Stiftung Bildung und den Ruhrgebietsuniversitäten Bochum, Dortmund und Duisburg-Essen an den Start gebracht hat.

Eine stärkere Ausrichtung der Jugendpolitik auf die Partizipation von Kindern und Jugendlichen hat Jugendministerin Ute Schäfer anlässlich des morgigen „Internationalen Tags der Jugend“ angekündigt. „Alle Kinder und Jugendlichen im Land sollen ihre individuellen Möglichkeiten und Begabungen entfalten können. Dies wollen wir durch gezielte Förderung erreichen. Sie sollen sich selbst stärker in die Ausgestaltung der Angebote der Jugendarbeit einbringen können. Hierfür stärken wir gemeinsam mit den Einrichtungen und Organisationen der Jugendarbeit die Beteiligungsmöglichkeiten“, sagte Schäfer.

Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider fordert auf europäischer Ebene wirksame Schritte gegen ausbeuterische Kinderarbeit: „Kinder gehören in die Schule, nicht in den Steinbruch. Es ist ein Skandal, dass weltweit 85 Millionen Kinder statt in die Schule zu gehen unter ausbeuterischen und oft gesundheitsschädlichen Bedingungen arbeiten müssen“, sagte Minister Schneider in Düsseldorf. „Ich bin davon überzeugt, dass die Europäische Union beim Kampf gegen die Kinderarbeit eine führende Rolle einnehmen muss“, sagte der Minister weiter. Bei Handelsabkommen zwischen EU-Staaten und den Ländern des Südens müsse künftig sichergestellt werden, dass arbeitsrechtliche Normen verbindlich festgeschrieben und die Forderungen der ILO-Konvention zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit eingehalten werden.

Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat in Detmold die GILDE Wirtschaftsförderung als „Ort des Fortschritts“ ausgezeichnet. Sie berät und informiert kleine und mittlere Unternehmen bundesweit, die ihr gesellschaftliches Engagement strategisch an ihrem Kerngeschäft ausrichten und gehört zu den ersten Akteuren in Deutschland, die das Thema Corporate Social Responsibility (CSR)/gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen für den Mittelstand nutzbar gemacht haben. „Die GILDE-Wirtschaftsförderung ist einer der wichtigsten CSR-Multiplikatoren in NRW“, sagte der Minister. „Sie macht sich gemeinsam mit ihren Partnern um die Förderung der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen verdient. Diese zukunftsweisenden Aktivitäten machen das Unternehmen zu einem ‚Ort des Fortschritts NRW.“

Als europaweit erstes Programm der so genannten „Europäischen Territorialen Zusammenarbeit“ in der aktuellen EU-Förderperiode ist das Interreg-V-Programm „Deutschland-Nederland“ gestartet. Insgesamt rund 440 Millionen Euro stehen bis 2020 für die grenzüberschreitende Kooperation zwischen NRW, Niedersachsen und den Niederlanden zur Verfügung – 45 Prozent mehr als im vergangenen Förderzeitraum. Unterstützt werden binationale Kooperationsprojekte, die Produktinnovationen und den Wissenstransfer vorantreiben. Ziel ist, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft des Programmgebietes zu stärken. Dabei sollen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen einbezogen werden. Darüber hinaus werden Initiativen unterstützt, die Barrieren entlang der Grenze abbauen. Um es für Unternehmen und wissenschaftliche Einrichtungen attraktiver zu machen, sich am Programm zu beteiligen, wurden die Abläufe der Förderung vereinfacht.

Justizminister Thomas Kutschaty hat dem Kabinett den vierten Bericht der von der Landesregierung eingesetzten Expertengruppe Opferschutz Nordrhein-Westfalen vorgestellt. In ihrem aktuellen Bericht hat die Expertengruppe zunächst ein Resümee des in den letzten Jahren Erreichten gezogen.