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Das Land führt die Vorstufe des Virtuellen Krankenhauses fort und fördert die Anschaffung von Televisitenwagen in Krankenhäusern mit bis zu drei Millionen Euro. Ziel ist, dass sich die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen schnellstmöglich technisch so ausstatten können, dass sie bei der Behandlung von an COVID-19 erkrankten Patienten auch Televisiten und Telekonsile durchführen können.

Das nordrhein-westfälische Umwelt- und Landwirtschaftsministerium hat dem federführenden Bundesumweltministerium die finale Kulisse der nitratbelasteten Gebiete übermittelt, in denen zum Schutz des Grundwassers zusätzliche Düngemaßnahmen umzusetzen sind.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und Wirtschaftsminister Garrelt Duin haben in Aachen die StreetScooter GmbH als „Ort des Fortschritts“ ausgezeichnet. Das Unternehmen hat ein rein elektronisches Nutzfahrzeug als Kleintransporter entwickelt. Die ersten 50 Fahrzeuge sind bereits im Testeinsatz. Mit einer neuen Batterietechnologie haben sie eine Reichweite von ca. 80 Kilometern und sind vorrangig für den Stadtverkehr gedacht. Die Deutsche Post testet die E-Fahrzeuge derzeit bei der Auslieferung in Aachen. Hinter der StreetScooter GmbH steht ein Konsortium aus über 80 mittelständischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Wissenschaftsministerin Schulze betonte im Rahmen der Auszeichnung die Bedeutung der Elektromobilität. „Die Zukunft der Mobilität ist eine der großen gesellschaftlichen Herausforderungen und sehr viel mehr als eine rein technische Frage“, sagte Schulze. „Der StreetScooter kann hier ein wichtiger Baustein zur Lösung der Mobilitätsfrage werden.“

Mit einer Festveranstaltung feiert das Aachener Materialforschungsinstitut DWI seine Aufnahme in die Leibniz-Gemeinschaft. Seit Jahresbeginn ist das DWI Mitglied in der renommierten deutschen Wissenschaftsorganisation und führt nun den Namen „DWI – Leibniz-Institut für Interaktive Materialien“. Das Aachener Institut ist das elfte Leibniz-Institut in Nordrhein-Westfalen insgesamt und das erste in Aachen. „Rückblickend war der Weg mit Hürden gepflastert, deren Überwindung kaum planbar war“, sagte Prof. Dr. Martin Möller, wissenschaftlicher Direktor des DWI. „In der Kette der Entscheidungen haben sich aber immer wieder neue Unterstützer gefunden. Wenn das Institut heute wohl gerüstet für die Zukunft und in seiner nationalen Bedeutung bestätigt ist, so begründet sich das auch auf der Bereitschaft, Neues zu wagen, die alle Mitarbeiter, Partner, Förderer und Zuwendungsgeber des Instituts bewiesen haben.“

Gesundheitsministerin Barbara Steffens will den Datenschutz beim Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechnologien im Gesundheitswesen stärken. „Wir werden bis Anfang kommenden Jahres eigene Datenschutzvorgaben für den Einsatz elektronischer Fall- und Patientenakten im Gesundheitswesen in Nordrhein-Westfalen erstellen“, kündigte Ministerin Steffens anlässlich der Fachtagung IT-Trends Medizin/Health Telematics in Essen an. „Daten von Patientinnen und Patienten müssen vor unbefugtem Zugriff geschützt sein. Für die Landesregierung steht fest: Gerade den Schutz medizinischer Daten nehmen wir sehr ernst“, so Steffens weiter. Die Erstellung der Vorgaben für höchstmöglichen Schutz beim Einsatz elektronischer Fall- und Patientenakten soll in Abstimmung mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit erfolgen.

Für sein außergewöhnliches Engagement für die Kultur hat Kulturministerin Ute Schäfer heute das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse an Dr. Rolf Gerlach aus Nottuln überreicht. "Sie haben mit Ihrer Begeisterung für die Kultur, Ihrer hohen fachlichen Kompetenz und Ihrer gestalterischen Kraft insbesondere für die Kulturregion Westfalen vieles vorangebracht.", sagte Schäfer während einer Feierstunde im Kulturministerium.

Die Baufachmesse „Bouwbeurs“ in Utrecht ist mit rund 106.000 Besuchern und über 800 Ausstellern die größte internationale Baumesse im Benelux-Raum. Unter dem Motto „Ihr Partner für energieeffizientes Bauen“ zeigen elf Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen vom 4. bis 9. Februar 2013 ihr Angebot auf einem NRW- Firmengemeinschaftsstand. Das Spektrum reicht von Holzbau-Unternehmen, die sich auf Passivhäuser spezialisiert haben, über Wärmepumpenanbieter bis hin zu Anbietern von „Einblasdämmung“, die mit der nachträglichen Dämmung von Hohlschichten, Dachschrägen und oberen Geschossdecken eine Lücke im bisherigen Angebot der energetischen Sanierung schließen.

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat auf der Bildungsmesse „didacta“ in Köln mit den Vertreterinnen und Vertretern der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen, des BKK-Landesverbandes NORDWEST und der Sportjugend des Landessportbundes den Relaunch des Schulsportportals des Landes NRW freigeschaltet: www.schulsport-nrw.de. Ministerin Löhrmann bezeichnete das Portal als gelungenes Beispiel für die Qualitätsentwicklung im Schulsport: „Das Schulsportportal ist einzigartig. Alle am Schulsport Interessierten, vor allem natürlich unsere Lehrerinnen und Lehrer, können dieses Instrument nutzen, um einen guten, gesundheitsorientierten und sicheren Sportunterricht zu planen und durchzuführen. Es unterstreicht die besondere Bedeutung des Fachs auf den Stundenplänen.“

Der Internationale Frauentag am 8. März 2013 erinnert daran, dass Frauen viele frauenpolitische Erfolge errungen haben. Ministerin Barbara Steffens: „Es gibt aber noch erheblichen Handlungsbedarf in Sachen Gleichberechtigung. Das zeigt die Lebenswirklichkeit in unserem Land, in dem es immer noch Gewalt gegen Frauen und männerdominierte Aufsichtsräte gibt. Außerdem verdienen Männer bei vergleichbarer Tätigkeit immer noch mehr als Frauen. Deshalb ist und bleibt Frauenpolitik ein zentrales gesellschaftspolitisches Thema.“
Das gilt auch für die gesundheitliche Versorgung von Mädchen und Frauen.

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat im Plenarsaal des Landtags die nordrhein-westfälischen Gewinnerinnen und Gewinner des diesjährigen Deutsch-Französischen Internet-Team-Wettbewerbs ausgezeichnet. Die Ministerin erinnerte an die Unterzeichnung des Elysée-Vertrags vor 50 Jahren und erklärte: „In diesem Jubiläumsjahr hatte der Wettbewerb besonders viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Schülerinnen und Schüler haben sich intensiv mit unserem französischen Nachbarland auseinandergesetzt und dabei Land und Leute näher kennen gelernt. Das ist eine gute Basis für eine vertiefte deutsch-französische Freundschaft.“ Dieses Jahr haben bundesweit 1.173 Klassen/Kurse bzw. 21.065 Schülerinnen und Schüler am Wettbewerb teilgenommen. NRW ist mit 434 Klassen/Kursen und 7.351 Schülerinnen und Schülern am stärksten vertreten. Die Schülerteams kommen von Gymnasien und Gesamtschulen sowie von Realschulen und Berufskollegs.

Um die Stadtfinanzen in Nideggen zu sanieren, hat das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW einen Beauftragten eingesetzt: Ralph Ballast, Finanzfachmann bei der Bezirksregierung Köln, übernimmt ab sofort in sämtlichen Fragen des städtischen Etats die Rechte und Pflichten des Rates. Seine Aufgabe ist es, ein schlüssiges Konzept vorzulegen, wie der Haushalt saniert werden kann. „Da der Rat einen solchen Sanierungsplan bis heute nicht verabschiedet hat, müssen die notwendigen Sparbeschlüsse nun durch einen Beauftragten herbeigeführt werden“, erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf. „Die finanzielle Hilfe aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen ist kein Freibrief. Sie setzt auf Seiten der Kommunen einen konsequenten Sparkurs voraus.“

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Landtagspräsidentin Carina Gödecke haben beim Zukunftsforum „Digitale Bürgerbeteiligung“ im Landtag NRW die Öffentlichkeit aufgerufen, sich stärker an Konsultationen, Dialogen und Debatten mit Politik und Verwaltung zu beteiligen. Zugleich sagte die Ministerpräsidentin, Regierungshandeln sei noch stärker an den Kernzielen „mehr Transparenz“, „mehr Beteiligung“ und „bessere Zusammenarbeit“ auszurichten. Hannelore Kraft: „Regierungshandeln muss für alle Bürgerinnen und Bürger erlebbarer werden, es muss anfassbarer werden.“ In ihrer Auftaktrede zum Zukunftsforum im Plenarsaal des Landtags hob die Ministerpräsidentin die Bedeutung der Veranstaltung hervor: „Bei Open.NRW geht es um nicht weniger als um die Weiterentwicklung der Demokratie. Die repräsentative Demokratie im 21. Jahrhundert kann durchaus ein kleines Update verkraften.“

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat in Siegen die landesweit ersten Aktionstage „TeachFuture“ zur Lehrkräftesicherung an Berufskollegs eröffnet. Zum Auftakt der Veranstaltung betonte die Ministerin die große Bedeutung der Berufskollegs als Lernort und Standortfaktor für das Land Nordrhein-Westfalen: „Der bundesweite Fachkräftemangel geht auch an den Berufskollegs nicht spurlos vorüber. Insbesondere in den gewerblichtechnischen Fachrichtungen zeichnet sich für die nächsten Jahre ein erheblicher Einstellungsbedarf ab. Deshalb werben wir für den Lehrerberuf am Berufskolleg, er ist attraktiv und hat Zukunft.“ Ministerin Löhrmann verwies auf die großen Anstrengungen der Landesregierung zur Sicherung des Lehrernachwuchses an Berufskollegs: „Die Aktionstage sind wichtiger Teil eines ganzen Bündels von kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen zur Nachwuchssicherung an Berufskollegs.“

Bundesweite Anerkennung für das Gymnasium der Stadt Alsdorf: Bei der Verleihung des Deutschen Schulpreises 2013 durch Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin hat die Schule einen mit 25.000 Euro dotierten Preis gewonnen. Unter den 15 nominierten Schulen waren aus Nordrhein-Westfalen außerdem das Elsa-Brandström-Gymnasium in Oberhausen, das Erftgymnasium in Bergheim sowie die Willy-Brandt-Gesamtschule Marl. Schulministerin Sylvia Löhrmann gratulierte der prämierten Schule: „Die Auszeichnung ist eine Würdigung des großen Engagements der Schulleitung und des Kollegiums, die mit der Umsetzung ihres Schulkonzepts die Jury überzeugen konnten. Ich freue mich, dass insgesamt vier Schulen aus Nordrhein-Westfalen unter den 15 Nominierten für den Deutschen Schulpreis waren. Sie können stolz auf sich sein: Sie gehören zu den besten Schulen in Deutschland. Mit der Auszeichnung und auch mit der Nominierung bekommen die Konzepte der Schulen bundesweite Aufmerksamkeit und können wichtige Impulse für die Schulentwicklung im ganzen Land geben“.

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat das multikulturelle Stadtfest in Lünen eröffnet. Zuvor hatte sie der "ProfilSchuleLünen" einen Besuch abgestattet. Ministerin Löhrmann: „Das multikulturelle Stadtfest feiert die Vielfalt der Kulturen und zeigt, dass sie ein fester Bestandteil des städtischen Lebens in Lünen sind. Ich freue mich, dass das Fest ganz im Zeichen des diesjährigen Mottos ‚Bildung und Erziehung‘ steht. Im Sinne einer interkulturellen Schulentwicklung spielt die Vermittlung interkultureller Kompetenzen für alle am Schulleben Beteiligen eine wichtige Rolle. Dazu gehört eine durchgängige Sprachbildung – nicht nur in Deutsch, sondern nach Möglichkeit auch in den Herkunftssprachen.“ Die Ministerin betonte, dass die Wertschätzung der natürlichen Mehrsprachigkeit und Förderung der sprachlichen Identität Auftrag des Teilhabe- und Integrationsgesetzes in NRW sei.