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Das Land Nordrhein-Westfalen und die Niederlande werden ihre Zusammenarbeit im Bereich des Hochwasserschutzes in der deutsch-niederländischen Grenzregion konsequent fortsetzen.

Bündnis für Mobilität lobt erstmals den Mobilitätspreis.NRW aus. Am 27. November startet die öffentliche Abstimmung über die Top 3. Preisverleihung im Rahmen des Mobilitätstags am 18. Dezember.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat mit der Erarbeitung des Klimaschutzplans den umfangreichsten Beteiligungs- und Dialogprozess in der deutschen Klima- und Energiepolitik gestartet. Der Klimaschutz­plan ist das zentrale Instrument zur Erreichung der NRW-Klimaschutz­ziele.

Nach entsprechenden Regelungen für die Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn, Münster/Osnabrück, Dortmund und Paderborn/Lippstadt hat die Landesregierung nun auch für den ersten der beiden militärischen Flugplätze, den Flugplatz Nörvenich, in einer Rechtsverordnung einen Lärmschutzbereich festgelegt. Grundlage dafür ist das im Juni 2007 novellierte Fluglärmschutzgesetz, das den Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung Rechnung trägt.
Der Lärmschutzbereich untergliedert sich in Abhängigkeit von der Lärmbelastung in zwei Tagschutzzonen und eine Nachtschutzzone. In der Tagschutzzone 1 ist der Flughafenbetreiber verpflichtet, die Kosten für Maßnahmen zum passiven Schallschutz, wie zum Beispiel Schallschutzfenster, zu tragen. In der Nachtschutzzone sind zusätzlich die Kosten für Belüftungseinrichtungen für Schlafräume zu erstatten. In der Tagschutzzone 2 müssen neu zu errichtende Gebäude gewissen Schallschutz-Standards genügen. Diese sind vom Bauherrn zu tragen.

Das NRW-Landeskabinett hat einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, bei dem im Recht des Zahlungsdienstrahmenvertrages im Bürgerlichen Gesetzbuch ein sachlich begrenzter Kontrahierungszwang eingeführt werden soll. Banken, die in ihrem Leistungsangebot grundsätzlich auch die Einrichtung und Führung von Girokonten haben, sollen dazu verpflichtet werden, grundsätzlich allen sich rechtmäßig im Gebiet der Europäischen Union aufhaltenden Verbrauchern ein auf Guthabenbasis geführtes Girokonto einzurichten. Die Möglichkeit, den eigenen Zahlungsverkehr über ein Girokonto bargeldlos vorzunehmen, ist angesichts der Erfordernisse und Gepflogenheiten des privaten Geschäfts- und Wirtschaftsverkehres im Alltag des 21. Jahrhunderts für nahezu jedermann von erheblicher Bedeutung.

Zum neunten Mal sucht das Land Nordrhein-Westfalen Kleingartenvereine, die sich durch beispielhafte ökologische, soziale und kulturelle Leistungen auszeichnen. Ministerin Heinen-Esser hat dazu den Landeswettbewerb Kleingartenanlagen 2021 ausgeschrieben, an dem sich Kommunen und Vereine im Land ab sofort beteiligen können.

Die Landesregierung unterstützt die Entwicklung von innovativen Citylogistik-Konzepten für einen nachhaltigen Güter- und Lieferverkehr in Innenstädten. Ziel ist es, Waren möglichst stadtverträglich und verkehrssicher auszuliefern sowie Verkehrsflüsse weiter zu verbessern.

Mit vier Programmen und Investitionen von insgesamt rund 600 Millionen Euro treibt das Land Nordrhein-Westfalen auch 2025 die Sanierung und den Ausbau seiner Verkehrsinfrastruktur voran.

Die NRW-Landesregierung hat für den Flughafen Dortmund in einer Rechtsverordnung einen Lärmschutzbereich festgelegt. Grundlage dafür ist das im Juni 2007 novellierte Fluglärmschutzgesetz, das den Erkennt­nissen der Lärmwirkungsforschung Rechnung trägt. Durch die Novellie­rung des Fluglärmgesetzes werden am Flughafen Dortmund erstmalig Lärmschutzzonen ausgewiesen.

Das NRW-Verbraucherschutzministerium macht auf eine Verbraucher­information der Firma Aerzener Brot und Kuchen GmbH zu „natreen Erdbeer-Joghurt-Schnitte (400 g)“ aufmerksam. Das niedersächsische Unternehmen verarbeitete in diesem Erzeugnis tiefgekühlte Erdbeeren. Es besteht der Verdacht, dass die verarbeiteten Erdbeeren möglicher­weise mit Hepatitis A-Viren kontaminiert sein könnten. Zumindest wurde in einer, durch die belgischen Behörden amtlich entnommenen Probe, in Erdbeeren desselben Lieferanten ein Hepatitis-A-Virus nachgewiesen.

Ab sofort können alle Bürgerinnen und Bürger unter www.mobilitaetspreis.nrw über ihre Favoriten für den diesjährigen Mobilitätspreis.NRW abstimmen.