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Mit einer Förderung des Landes von rund einer Million Euro wird der öffentliche Personennahverkehr in Stemwede im Kreis Minden Lübbecke attraktiver.

Das Fraunhofer-Institut für Mikroelektronische Schaltungen und Systeme (IMS) in Duisburg sowie das Fraunhofer-Institut für Hochfrequenzphysik und Radartechnik (FHR) in Wachtberg erhalten für die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten eine Förderung in Höhe von 4,3 Millionen Euro vom Ministerium für Kultur und Wissenschaft in Nordrhein-Westfalen.

Katharina Lux wuchs mit alleinerziehender Mutter und deshalb knappem Budget auf. Als die heute 20-Jährige vor knapp zwei Jahren in das Schülerstipendienprogramm „RuhrTalente“ aufgenommen wurde, ahnte sie noch nicht, welche Türen sich öffnen sollten.

Das Programm „MindOut”, das aktuell auf alle am Startchancen-Programm teilnehmenden Schulen in Nordrhein-Westfalen ausgeweitet wird, war eins von vielen Themen auf dem Stiftungstag, zu dem Schulministerin Dorothee Feller jetzt einlud.

Der Beauftragte der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen, Norbert Killewald, äußert sich zufrieden über die Aufhebung des Mitnahmestopps von Elektro-Scootern in Bussen der Deutschen Bahn. Konkret ging es um den Fall eines gehbehinderten Mannes im Münsterland. Dieser kam in den letzten sechs Wochen nicht mehr zu seinem Arzt, weil er seinen Elektro-Scooter nicht mitnehmen durfte. „Wir reden hier nicht über Kaffeefahrten, sondern über Fahrten im öffentlichen Auftrag. Es kann nicht sein, dass wir erst die Elektro-Scooter durch die Krankenkassen finanzieren und dann diese draußen stehen lassen.“ Die Deutsche Bahn hatte die Mitnahme von Elektro-Scootern in Bussen ab 1. August aus Sicherheitsgründen nicht mehr erlaubt. Sie begründete dies mit einer seit März gültigen EU-Richtlinie. In dieser werden die Elektro-Scooter von der Beförderungspflicht ausgenommen.

Hochwasser, große Brände, Zugunfälle, Orkane und weitere Katastrophen: „Hier spielt es keine Rolle, aus welchem Land die Hilfe kommt. Wichtig ist, dass sie schnell und unbürokratisch kommt“, erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Enschede. Gemeinsam mit dem niederländischen Minister für Sicherheit und Justiz, Ivo Opstelten, unterzeichnete der NRW-Innenminister dort eine Vereinbarung zur grenzüberschreitenden Kooperation in Katastrophenfällen. Kurze Kommunikations- und Anforderungswege für den Krisenfall sind jetzt verbindlich festgelegt. „Wir wollen uns gegenseitig effektiv und unkompliziert unterstützen. Katastrophen können wir nur Hand in Hand und in nachbarschaftlichem Miteinander bewältigen“, betonte Jäger.

Jugendministerin Ute Schäfer hat im Düsseldorfer Landtag beim Jugendkongress „jungdenken jetzt!“ die Bedeutung von Beteiligungsmöglichkeiten für Jugendliche betont. „Junge Menschen haben ein Recht auf Partizipation. Sie müssen die Chance haben, sich in die Gestaltung ihrer jetzigen und zukünftigen Lebensbedingungen aktiv einzumischen“, sagte Schäfer vor 200 Delegierten bei der Veranstaltung des Landesjugendrings NRW e.V. Sie könnten wichtige Anregungen geben, zum Beispiel bei der Stadtteil- und Spielplatzplanung oder bei der Planung von Jugendeinrichtungen in den Kommunen. Der Jugendkongress war Teil der Initiative „umdenken-jungdenken! Frische Ideen für NRW“. In 30 lokalen Jugendforen hatten zuvor rund 2.500 Jugendliche Forderungen, Ideen und Empfehlungen zu verschiedenen Politikfeldern entwickelt. Diese wurden jetzt im Rahmen des Jugendkongresses von Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus den Jugendforen noch einmal abschließend erörtert und für eine Übergabe an die Landesregierung aufbereitet.

Auch in der neuen Programmphase des Europäischen Sozialfonds (ESF) 2014 bis 2020 können Angebote der lebens- und erwerbsweltorientierten Weiterbildung gefördert werden. Dazu stehen für die Weiterbildung auch in der neuen Förderphase fünf Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Weiterbildungsministerin Sylvia Löhrmann und Arbeitsminister Guntram Schneider: „Bildungspolitik und Sozialpolitik gehen hier Hand in Hand. Wir wollen die Bildungs- und Berufschancen der Menschen in Nordrhein-Westfalen verbessern und setzen mit unserer Förderung eine Verabredung des Koalitionsvertrages um: Auch in der neuen Förderphase 2014 bis 2020 setzen wir Mittel des ESF für zusätzliche Maßnahmen der Weiterbildung ein. Das ist gerade für den Bereich der Alphabetisierung und Grundbildung eine gute Nachricht.“

Erstmals in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen wurde 2017 ein Ministerium für Heimat geschaffen, um das vielfältige, vor allem ehrenamtliche Engagement von Bürgerinnen und Bürger für ihre Heimat und in den Städten und Gemeinden zu fördern.

Die Landesregierung setzt ihre Anstrengungen fort, für Menschen mit Demenz die Versorgungssituation in den Krankenhäusern zu verbessern. Mit insgesamt rund 270.000 Euro fördert das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter das auf drei Jahre angelegte Projekt „Förderung der Umsetzung demenzsensibler Versorgungsprojekte“ der Gesellschaft für soziale Projekte (GSP). „Durch die Vermittlung praktischer Ansätze wollen wir eine bessere Versorgung demenzerkrankter Patientinnen und Patienten unterstützen und vorantreiben“, erklärte Gesundheitsministerin Barbara Steffens in Düsseldorf.

Mit einer Förderung des Landes Nordrhein-Westfalen über 5 Millionen Euro geht das innovative Modellprojekt „Loop Münster“ an den Start.

Ministerpräsident Armin Laschet hat den Botschafter der Republik Polen, S.E. Andrzej Przyłębski, zu einem Gespräch getroffen. Die Begegnung fand am Montag im Landeshaus in Düsseldorf statt. Der Botschafter trug sich in das Gästebuch der Landesregierung ein. Er wurde begleitet vom polnischen Generalkonsul und Doyen des nordrhein-westfälischen Konsularkorps, Jan Sobczak.

Der Bundesrat hat heute zur geplanten Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) Stellung genommen. Er fordert Verbesserungen für den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung.