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Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper: Wir geben wichtige Impulse und stellen die weitere Entwicklung unseres Landes auch im kommenden Jahr auf eine sichere finanzielle Basis

Die Gesundheitsminister von Bayern und Nordrhein-Westfalen und die Gesundheitsministerin von Schleswig-Holstein lassen die Pläne der Bundesregierung für eine Reform der Krankenhausvergütung auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen.

Unter dem Motto „Fit für 2030: Verbraucherschutzland NRW“ stand am Mittwoch der diesjährige Verbraucherkongress des nordrhein-westfälischen Verbraucherschutzministeriums. Ursprünglich als Hybrid-Veranstaltung geplant, wurde die Veranstaltung aufgrund der aktuellen Corona-Situation in einem rein digitalen Format durchgeführt. Dazu passend waren die Chancen und Risiken der Digitalisierung ein zentrales Thema.

Die Landesregierung wird zum 1. Februar 2023 die Maskenpflicht im ÖPNV sowie die Isolierungspflichten für Corona-Infizierte auslaufen lassen. Schutzmaßnahmen werden sich ab dann auf Einrichtungen mit vulnerablen Personengruppen konzentrieren.

Nachdem Bundesrat und Bundestag die aktuellen Regelungen des Bundesinfektionsschutzgesetzes bis zum 30. September 2022 verlängert haben, hat auch das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium die aktuell gültige Corona-Schutzverordnung und die Test- und Quarantäneverordnung bis zum 30. September 2022 inhaltlich unverändert verlängert.

Um Akteure bei der Aufarbeitung von Fällen künftig noch besser zu unterstützen, hat die Landesregierung die Landeskommission zur Etablierung von Standards zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche ins Leben gerufen.

Der Landtag hat den Haushaltsplan für das kommende Jahr verabschiedet.

Die Ministerin trifft sich mit der österreichischen Bundesbildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek und nimmt in Wien an zahlreichen Fachgesprächen teil, zum Beispiel zur schulischen Integration von Flüchtlingen, zum lebenslangen Lernen, zum Lernen im digitalen Zeitalter und zum islamischen Religionsunterricht.

Kinder müssen besser vor Datenschutz-Risiken bei sogenannten Smart Toys geschützt werden. Wenn Spielsachen mit dem Internet verbunden werden können, dürfen nicht gleichzeitig auch Fotos, Sprache und Profile der Kinder automatisch online gehen. Auf Vorschlag Nordrhein-Westfalens haben die Bundesländer deshalb die Bundesregierung im Rahmen der Verbraucherschutzkonferenz (VSMK) in Mainz gebeten, sich auf EU-Ebene für die Implementierung einer einheitlichen IT-Sicherheitszertifizierung für Smart Toys einzusetzen.

Die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen hat gemeinsam mit der Folkwang Universität der Künste Essen Fachbereich Fotografie einen großformatigen und außergewöhnlichen Kalender unter dem Titel: „Junge Kunst aus Nordrhein-Westfalen – Fotografie“ für das Jahr 2018 herausgebracht.

Mit dem Landespreis für Zivilcourage wurden jetzt zwei Frauen und fünf Männer geehrt, die, als Mitmenschen in Not waren, hingesehen und beherzt eingegriffen haben.

Acht mutige und besonnene Helfer aus NRW hat Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf mit dem Preis für Zivilcourage geehrt. „Sie haben in einer gefährlichen Situation Verantwortung übernommen und gezeigt, dass es wichtig ist, zu handeln statt wegzuschauen“, sagte er. Für ihr vorbildliches Verhalten wurden Manfred Appel aus Krefeld, Leo Dakik aus Köln, Birgit Grömping aus Borken, Can und Cihan Oduncu aus Witten, Renate Tobys aus Herten, Maria Walkowiak aus Vreden sowie Cornelia Weisenfeld aus Krefeld mit dem Ehrenpreis ausgezeichnet. „Es gehört Mut dazu, anderen in Notsituationen zu helfen, da man selbst verletzt oder angegriffen werden könnte“ sagte der Innenminister. Er warnte jedoch auch vor Selbstüberschätzung bei der Hilfeleistung: „Niemand sollte sein eigenes Leben riskieren. Rufen Sie in jedem Fall die Polizei oder andere Personen hinzu.“

Am Samstag, 5. Juli 2025, öffnen die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und der Landtag ihre Türen und laden zum Tag der offenen Tür ins Düsseldorfer Regierungsviertel ein. Anlass ist das 75-jährige Jubiläum der nordrhein-westfälischen Landesverfassung.