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Klage von Abgeordneten aus CDU-, FDP- und Piraten-Fraktion abgewiesen – Frage- und Informationsrechte wurden beachtet

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Klage von Abgeordneten aus den Fraktionen von CDU, FDP und Piraten in einem Organstreitverfahren gegen die Landesregierung abgewiesen.

  • Arbeit
  • Pressemitteilung
  • 03.02.2020
Minister Laumann: Wenn eine verweigerte Mitwirkung keine Folgen hat, läuft das System leer

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann und seine Ministerkolleginnen Nicole Hoffmeister-Kraut (Baden-Württemberg), Kerstin Schreyer (Bayern) sowie Mecklenburg-Vorpommerns Minister Harry Glawe fordern eine rasche Neuregelung von Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

  • Schule
  • Pressemitteilung
  • 23.05.2025
Besuch von zwei Schulen im Münsterland am Tag des Grundgesetzes / Schülerinnen und Schüler präsentieren, wie sie die in der Verfassung verankerten Werte im Alltag leben

Die Ministerin besuchte zwei Schulen: Nach ihrem Aufenthalt in Schöppingen fuhr sie weiter zum Gymnasium Remigianum in Borken, um auch dort mit Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern über die verbindende Kraft der in der Verfassung garantierten Werte zu sprechen.

  • Pressemitteilung
  • 18.07.2012

Für NRW-Innenminister Ralf Jäger ist die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz „eine peinliche Nachhilfe“ für die Bundesregierung. „Die Berliner Koalition hat dringend notwendige Reformen sehenden Auges auf die lange Bank geschoben“, kritisierte Ralf Jäger in Düsseldorf.

  • Pressemitteilung
  • 27.06.2013

Ministerialdirigent Joachim Nieding hat von Justizminister Thomas Kutschaty die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Essen erhalten. Der 61-jährige Jurist folgt auf Dr. Ricarda Brandts, die im Februar dieses Jahres zur Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts ernannt worden ist. Joachim Nieding begann nach Studium, Referendariat und einer Tätigkeit an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bonn im Juli 1980 seine Laufbahn in der Justiz als Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

  • Justiz
  • Pressemitteilung
  • 21.02.2025
Ministerpräsident Wüst: Nordrhein-Westfalen verliert einen Menschen mit beeindruckender Geradlinigkeit und einen Verfechter des offenen Wortes

Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen und Präsident des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen Dr. Michael Bertrams ist am 16. Februar 2025 im Alter von 77 Jahren verstorben.

Das Betreuungsgeld sollte nicht unmittelbar ausgesetzt werden, sondern auslaufen

Jetzt muss vor allem sichergestellt werden, dass die Mittel, die bislang jährlich im Bundeshaushalt für das Betreuungsgeld zur Verfügung stehen, zielgerichtet in den weiteren Ausbau und in qualitative Verbesserungen des Betreuungsangebotes in den Ländern investiert werden, zum Beispiel für eine bessere Personalausstattung in den Kindertageseinrichtungen.

Klage von Gemeinden gegen das Erste Gesetz zur Umsetzung der Inklusion

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Verfassungsbeschwerde von 52 Gemeinden gegen das Erste Gesetz zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen in den Schulen (9. Schulrechtsänderungsgesetz) unzulässig ist.

Minister Jäger: Wir dürfen die sozialen Medien nicht den fanatischen Salafisten überlassen / Minister Lersch-Mense: Gemeinsam gegen extremistische Propaganda im Internet

Um junge Menschen vor extremistischer Propaganda besser zu schützen, ist mehr Aufklärung, mehr Engagement und eine intelligente Strategie notwendig. Darüber haben Blogger, Wissenschaftler und Verfassungsschützer sich in der NRW-Landesvertretung in Berlin ausgetauscht.

Innenminister Jäger: Neue Broschüre klärt junge Menschen über Propagandatricks auf

Die neue Broschüre „Extremistischer Salafismus als Jugendkultur – Sprache, Symbole und Style“ gibt einen Einblick in das verdrehte Weltbild fanatischer Salafisten.