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Sie spüren kriminelle Clans auf, identifizieren die Geldströme internationaler Terroristen, bekämpfen Mafiamitglieder und Sozialversicherungsbetrüger – die gemeinsame Task Force von Ermittlerinnen und Ermittlern aus den Geschäftsbereichen der nordrhein-westfälischen Ministerien des Innern, der Justiz und der Finanzen ist eine Erfolgsgeschichte.

Der Kauf von Steuer-CDs sorgt für mehr Steuergerechtigkeit und für einen ungebrochenen Trend zu Mehreinnahmen. Den Kosten von neun Millionen Euro stehen Mehreinnahmen von insgesamt mehr als drei Mil­liarden Euro gegenüber.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat heute den weiteren Impffahrplan für Nordrhein-Westfalen für die kommenden Wochen vorgestellt. Ab Donnerstag, 6. Mai 2021, werden viele weitere Personengruppen ein Impfangebot im Impfzentrum erhalten und einen Impftermin vereinbaren können.

Dr. Dietmar Dumke ist Nachfolger von Christiane Fleischer, die seit Februar 2018 das Landgericht Aachen leitet.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat im Bundesrat in einem gemeinsamen Antrag mit acht weiteren Bundesländern die Bundesregierung aufgefordert, die bestehende Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare zu beenden und eine umfassende Öffnung der Ehe gesetzlich zu verankern.

Im Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) des Landes Nordrhein-Westfalen gibt es eine Veränderung in der Geschäftsführung. Einer der Geschäftsführer, Dr. Martin Chaumet, verlässt das Unternehmen.

Claudia Hurek ist die neue Leitende Oberstaatsanwältin in Bochum. Frau Generalstaatsanwältin Petra Hermes hat die 54-jährige Juristin heute (27. Mai) in Hamm mit ihrem neuen Amt betraut. Frau Hurek ist Nachfolgerin von Ulrich Fritsche, der Ende April 2021 in den Ruhestand getreten ist.

Minister Herbert Reul: „Dies ist nicht die Zeit für Freundschaftspflege und Shoppingtouren. Niederländer und Deutsche sollten Abstand halten. Das hilft beiden Ländern im Kampf gegen Corona und rettet Leben.“

Der Kampf gegen den gewaltbereiten verfassungsfeindlichen Salafismus ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung.

Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind Organisationen oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen. Bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung würden nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere ernsthafte Folgen eintreten.

Das Kabinett hat in seiner Sitzung am Dienstag Generalstaatsanwältin a. D. Elisabeth Auchter-Mainz (66) zur unabhängigen Beauftragten für den Opferschutz in Nordrhein-Westfalen bestellt.

Die Kompetenzen von Finanz-, Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden bei der Ermittlung, Sicherstellung und Einziehung von Vermögenswerten unklarer Herkunft sollen erweitert werden.