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Der Landtag hat heute den Haushaltsplan für das Jahr 2019 sowie den Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 verabschiedet / Minister Lienenkämper: Wir tilgen schon 2018 mehr als 151 Millionen Euro

Der Landtag hat am Mittwoch mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP den Haushaltsplan für das Jahr 2019 sowie einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 verabschiedet.

Nordrhein-Westfalen und Bayern starten eine gemeinsame Bundesratsinitiative / Peter Biesenbach: Hier muss eine Schutzlücke bei gefährlichen Verkehrseingriffen mit Todesfolge geschlossen werden

Verbotene Autorennen mit tödlichem Ausgang haben in der Öffentlichkeit eine Debatte über angemessene Strafen bei Verkehrsstraftaten ausgelöst.

  • Kultur
  • Pressemitteilung
  • 04.10.2018
Podiumsdiskussion mit Prozessbeteiligten in der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf

Vor rund 40 Jahren fand in Düsseldorf einer der größten NS-Prozesse in der Geschichte der Bundesrepublik statt: 15 ehemalige Angehörige der SS-Wachmannschaften des Konzentrationslagers Majdanek mussten sich vor dem Düsseldorfer Landgericht für den Mord an zehntausenden Menschen verantworten. Mit einer Veranstaltungsreihe haben jetzt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf und die Mahn- und Gedenkstätte der Landeshauptstadt Düsseldorf an den Majdanek-Prozess (1975–1981) erinnert.

  • Justiz
  • Pressemitteilung
  • 26.04.2016

Die Landesregierung hat im Kabinett beschlossen, in die nächste Sitzung des Bundesrats Mitte Mai einen Gesetzesentwurf zur sofortigen Aufhebung des § 103 des Strafgesetzbuches einzubringen.

  • Justiz
  • Pressemitteilung
  • 12.06.2023
Minister der Justiz Nordrhein-Westfalen Limbach spricht bei Expertenrunde in Brüssel

Auf Einladung von Herrn Minister Dr. Benjamin Limbach diskutierten am 12. Juni 2023 in Brüssel die zuständige stellvertretende Referatsleiterin der EU-Kommission Dr. Ute Siegel und weitere Expertinnen und Experten über den aktuellen Richtlinienvorschlag der Kommission zur Korruptionsbekämpfung in der Europäischen Union.

In Nordrhein-Westfalen wird das Beschaffungswesen weiter digitalisiert: Damit alle Unterlagen im Nachprüfungsverfahren elektronisch von der Vergabestelle an die Vergabekammern und von dort dem Vergabesenat des Oberlandesgerichtes Düsseldorf zur Verfügung gestellt werden, bringt das Land ein neues Nachprüfungstool an den Start.

  • Artikel

Von Betreuungsrecht und Vorsorgevollmacht bis zum Heimfinder für Nordrhein-Westfalen: Hier finden Sie nützliche Informationen, Links und Kontaktmöglichkeiten zu den Themen Alter und Pflege.

  • Justiz
  • Pressemitteilung
  • 15.02.2022
Minister Biesenbach: Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen überlässt den Cum-Ex-Strippenziehern nicht das Feld

Die gezielte und wirksame Bekämpfung krimineller Finanzströme und der Steuerhinterziehung ist ein besonderes Anliegen dieser Landesregierung. Auf Initiative von Minister der Justiz Biesenbach hatte die Landesregierung erstmals im Oktober 2020 einen Antrag zur Änderung der Abgabenordnung in den Bundesrat eingebracht.

  • Justiz
  • Pressemitteilung
  • 28.06.2019

Anlässlich des 200-jährigen Bestehens des Oberlandesgerichts Köln nahm Minister der Justiz, Peter Biesenbach, am Festakt in Köln teil und würdigte in seiner Rede die Geschichte des Hauses.

  • Pressemitteilung
  • 28.01.2014

Der Dortmunder Polizeipräsident Norbert Wesseler wechselt an die Spitze der Düsseldorfer Polizei. Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer Kabinettsitzung in Düsseldorf beschlossen. „Norbert Wesseler ist ein ausgewiesener Polizeifachmann mit großer Erfahrung und hat als Polizeipräsident in Dortmund hervorragende Arbeit geleistet“, erklärte Jäger. „Mit großer Konsequenz hat er die rechtsextremistische Szene in Dortmund bekämpft. Seine Entschlossenheit zeichnet ihn ebenso aus wie seine Bürgernähe.“ So hatte Wesseler sich in den Stadtvierteln unmittelbar um die Probleme und Belange der Menschen gekümmert. Der 54-jährige Wesseler tritt am 10. Februar 2014 die Nachfolge von Herbert Schenkelberg an, der in das Justizministerium wechselt.

Ministerin Heinen-Esser: Nur wer seine Rechte kennt, kann sie auch durchsetzen

Hat der Ferienflieger mehr als zwei Stunden Verspätung, haben Reisende Anspruch auf eine kostenlose Mahlzeit. Wer wegen eines überbuchten Fluges gar nicht oder erst viel später abhebt, erhält seinen Flugpreis erstattet und darüber hinaus eine Entschädigungszahlung zwischen 125 und 600 Euro.