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Im Rahmen des NRW-Krisenbewältigungsgesetzes wurde ein Sondervermögen zur Bewältigung der Krisensituation durch die Landesregierung errichtet, welches unter anderem eine Maßnahme zur Energiekostenentlastung der Tierheime und tierheimähnlichen Einrichtungen enthält.

Die nachhaltige Entwicklung ehemaliger Bergbauflächen kann gelingen. Wie, das zeigt die Stadt Herne mit der „Entwicklungsstrategie für die brachgefallenen Flächen des ehemaligen Bergwerks General Blu-menthal und des Kraftwerks Shamrock“.

„Mit dem Stärkungspakt wollen wir den finanziell schwächsten Kommunen in Nordrhein-Westfalen einen Weg aus der Schuldenfalle ermöglichen. An diesem Ziel halten wir fest. Aber eine Erhöhung der Fördermittel durch das Land ist ausgeschlossen“, sagte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf zu den Forderungen des NRW-Städtetages.

Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport hat die Zuständigkeitsverordnung zum Betreuungsgeld bekannt gegeben. Wer in Nordrhein-Westfalen Betreuungsgeld beantragen möchte, muss sich an die örtliche Verwaltung des Kreises oder der kreisfreien Stadt wenden. Die Verordnung tritt am 1. August 2013 – gleichzeitig mit dem Betreuungsgeldgesetz – in Kraft. Eltern haben ab dem 1. August 2013 Anspruch auf Betreuungsgeld, wenn sie für ihr ein- oder zweijähriges Kind keine frühkindliche Förderung in öffentlich geförderten Tageseinrichtungen oder in öffentlich geförderter Kindertagespflege in Anspruch nehmen. Wichtig: Das Betreuungsgeld wird nur für Kinder gezahlt, die nach dem 31. Juli 2012 geboren wurden. Die Landesregierung hat zum Betreuungsgeld ein eigenes Informationsangebot eingerichtet. Wer mehr über die neue Leistung erfahren möchte, kann seine Fragen entweder telefonisch (0211 - 837 1912) oder per E-Mail (betreuungsgeld@mfkjks.nrw.de) stellen.

Wettkämpfe, Training, Berufsschule: Die Landesregierung setzt den Auftrag, auf Kommunalebene weitere Städte und Gemeinden sowie Kreise für Kooperationen zur Förderung der Dualen Karriere für Spitzensportlerinnen und -sportler zu gewinnen, auch in 2023 weiter um.

Grund- und Förderschulen sowie Kindertageseinrichtungen erhalten mehrmals pro Woche gesunde Extra-Portionen – frisch und kostenlos.

Die ländlichen Räume nehmen zwei Drittel der Landesfläche ein und sind Wohn- und Lebensmittelpunkt für zahlreiche Menschen in Nordrhein-Westfalen. Mit der Struktur- und Dorfentwicklung setzt sich die Landesregierung für starke und lebendige Dörfer, Kommunen und dortige Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen ein.

Neben der Förderung von denkmalpflegerischen Einzelprojekten erhalten Städte und Gemeinden rund 2,6 Millionen Euro pauschale Denkmalfördermittel. Voraussetzung ist, dass Kommunen kommunale Haushaltsmittel in gleicher Höhe veranschlagen.

Zur Debatte um die Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Bildung im Bundesrat, in der sie auch gesprochen hat, sagte die nordrhein-westfälische Ministerin für Schule und Weiterbildung, Sylvia Löhrmann: „Die Bundesregierung wird mit ihrem Ansatz, die Aufhebung des Koope­rationsverbotes allein auf die Hochschulen, und dort vor allem für die Förderung von Exzellenzen, zu begrenzen, scheitern.“ Der Bundesrat hat unter anderem auf Antrag von NRW beschlossen, den Bund zu Gesprächen aufzufordern, um gemeinsam eine Grundgesetzänderung und eine angemessene Finanzausstattung zu beraten. Ziel ist es, nachhaltige und dauerhafte Verbesserungen im Bildungsbereich zu er­reichen.

EU und Land unterstützen das Projekt mit insgesamt knapp 2,4 Millionen Euro aus dem Förderangebot „Energieeffiziente Öffentliche Gebäude“ im Rahmen des EFRE/JTF-Programms NRW 2021-2027. Es ist das erste Projekt der im Jahr 2023 gestarteten Förderung.

Minister Guntram Schneider hat den niederländischen Minister für Soziales und Arbeit, Lodewijk Asscher, am Rande einer Tagung in Brüssel zu einem Gedankenaustausch getroffen. Gegenstand der Beratungen waren die Themen Zuwanderung aus Süd-Ost-Europa und die Förderung des grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes. Minister Schneider setzte sich bei seinem niederländischen Amtskollegen dafür ein, die grenzüberschreitende Anerkennung von Berufsabschlüssen in Handwerksberufen zu erleichtern und dadurch die Mobilität zwischen beiden Ländern zu erhöhen. Bislang scheiterte das sogenannte „Tri-Diplom“ (belgisch-niederländisch-deutsches Diplom) beispielsweise im Friseurhandwerk an den hohen sprachlichen Anforderungen im niederländischen Prüfungswesen.

Zum siebten Mal lobt das nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerium bis zu 3,75 Millionen Euro für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Ausland aus, die schon einmal in Deutschland geforscht haben. Mit dem Geld können sie über fünf Jahre ein eigenes Forscherteam an einer nordrhein-westfälischen Universität aufbauen. „Das Programm ist ein wichtiger Baustein für die Förderung junger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler am Anfang ihrer Forscherkarriere“, sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.

Statement von Finanzminister Walter-Borjans zum Ergebnis des Tarifabschlusses für die Länder.

Statement von Finanzminister Norbert Walter-Borjans zum Ergebnis des Tarifabschlusses für die Länder.