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Nordrhein-Westfalen weitet den Schutz von Weidetieren vor Wolfsübergriffen deutlich aus. Ab sofort können Tierhalterinnen und Tierhalter von Schafen, Ziegen und Gehegewild in allen Regionen des Landes finanzielle Unterstützung für wolfsabweisende Maßnahmen beantragen.

Bürgerinnen und Bürger, die ihre Einkommensteuererklärung auf elektronischem Wege authentifiziert übermitteln, können sich zwei Monate länger Zeit lassen. Auf Initiative von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans verschiebt sich die Abgabefrist von Ende Mai bis Ende Juli für all diejenigen, die sich bis Ende dieses Monats im Internet unter www.elster.de registrieren lassen.

Ministerin Ina Scharrenbach hat die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden dazu aufgerufen, sich am Bewerbungsverfahren des Förderinstruments „Bau.Land.Partner“ zu beteiligen.

Klimaschutz wird auf internationalen Konferenzen diskutiert, umgesetzt wird er vor Ort in den Kommunen. Daher unterstützt das Wirtschaftsministerium Städte, Gemeinden, Kreise und kommunale Zusammenschlüsse bei der Umsetzung von Maßnahmen und startet einen neuen Projektaufruf.

Das Land Nordrhein-Westfalen und die Eyller-Berg Abfallbeseitigungsgesellschaft mbH (EBA) haben sich nach komplexen Verhandlungen auf einen Vergleich geeinigt. Damit werden der im August 2015 zwischen den Beteiligten geschlossene Vergleich konkretisiert und aktualisiert und verschiedene anhängige Rechtsstreitigkeiten beendet.

Mit einer neuen Einreiseverordnung setzt das Land Nordrhein-Westfalen die Muster-Quarantäneverordnung des Bundes in Landesrecht um. Bund und Länder hatten sich auf gemeinsame Regeln für Reiserückkehrer aus ausländischen Risikogebieten geeinigt.

Menschen, die ihren Hauptwohnsitz in Nordrhein-Westfalen haben und einen Assistenzhund besitzen, können ab sofort beim Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes die Anerkennung ihres Vierbeiners beantragen.

Nachdem Präsenzveranstaltungen an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen zu Beginn des Wintersemesters noch die Regel waren – und auch aktuell noch immer zahlreiche Veranstaltungen in Präsenz stattfinden können –, mussten viele Hochschulen aufgrund der aktuellen Pandemie-Entwicklung im laufenden Semesterbetrieb zunehmend auf Online- oder Hybrid-Formate umstellen.

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will die Brandvorsorge in Schweineställen verbessern.

Das „Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren“ kann starten.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung stärkt den Tierschutz: Als erstes Bundesland untersagt NRW das massenhafte Töten männlicher Eintagsküken in der Legehennenproduktion. Die zuständigen Kreisordnungsbehörden haben am 19. und 20. Dezember 2013 auf Veranlassung des NRW-Verbraucherschutzministeriums einheitlich die Ordnungsverfügungen mit dem entsprechenden Verbot den betroffenen Brütereien zugestellt. Den Betrieben wird eine Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2015 eingeräumt. „Wir beschreiten mit diesem Vorgehen in Deutschland einen Pionierweg im Tierschutz. Diese grausame Praxis des Tötens von Küken aus reinen Renditegründen ist seit Jahrzehnten einfach hingenommen worden. Künftig wird diese Praxis in NRW ein Ende haben. Tiere sind Lebewesen und keine Abfallprodukte landwirtschaftlicher Produktionsprozesse“, sagte NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.

Um Kommunen auf ihrem Weg zu einer klimaschonenderen Kreislaufwirtschaft zu unterstützen, startet das Umweltministerium Nordrhein-Westfalen heute die zweite Einreichungsrunde des Förderaufrufs „Circular Economy - CircularCities.NRW“.

Das Antragsverfahren für Härtefallhilfen an Privathaushalte wegen stark gestiegener Energiekosten für nicht leitungsgebundene Energieträger steht noch bis zum 20. Oktober 2023 zur Verfügung.

Die Landesregierung will die Kommunen auf ihrem Weg zu einer klimaschonenderen Kreislaufwirtschaft unterstützen und startet am heutigen Montag, 8. Januar 2024, den Förderaufruf „Circular Economy – CircularCities.NRW“.