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Dr. Hans-Josef Thesling ist der neue Präsident des Finanzgerichts Düsseldorf. Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 54-jährigen Juristen heute in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Reul war zu Besuch im niederländischen Assen. Dort traf er sich mit der niedersächsischen Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, und der niederländischen Ministerin für Justiz und Sicherheit, Dilan Yeşilgöz-Zegerius, um über Krisenmanagement und die Bedeutung grenzüberschreitender Zusammenarbeit im Katastrophenschutz zu sprechen.

Minister der Justiz Peter Biesenbach hat der 56-jährigen Juristin die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Gisela Nagel ist Nachfolgerin von Rainer Mues, der seit Oktober das Landgericht Bochum leitet.

Dr. Christina Wehner tritt ab dem 17. April 2023 als neue Leitende Oberstaatsanwältin in Düsseldorf die Nachfolge von Michael Schwarz an, der zum 1. Februar 2023 als Generalstaatsanwalt nach Hamm gewechselt ist.

Die Rechtsprechungsdatenbank NRWE enthält inzwischen mehr als 200.000 Entscheidungen nordrhein-westfälischer Gerichte, welche kostenlos genutzt werden können.

Der 60-jährige Jurist folgt damit auf Volker Schmerfeld-Tophof, der zum 1. November 2022 in den Ruhestand getreten ist.

Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach hat am 19. Juni 2023 bei einem Festakt unter großer Beteiligung der Anwaltschaft die Lokalkammer Düsseldorf des Einheitlichen Patentgerichts eingeführt.

Minister der Justiz Peter Biesenbach hat das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an den Schiedsmann und Schöffen Uwe-Karsten Staeck ausgehändigt.

Minister Biesenbach: Mit einem klaren Rechtsrahmen wollen wir Innovation fördern, aber auch vor einer Abhängigkeit von Datenmonopolisten schützen

Der 58-jährige Jurist übernimmt damit die Leitung der Staatsanwaltschaft Essen und folgt auf Dr. Karin Schwarz, die zum 3. August 2023 an die Staatsanwaltschaft Duisburg versetzt wurde.

In den 151 Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen wurde am Montag, 3. April 2023, die Einführung der e-Akte in Zivilsachen abgeschlossen.

Dr. Christina Wehner folgt damit auf Horst Peter Bien, der Ende Mai 2024 in den Ruhestand getreten ist.

Henning Wilke ist der neue Leitende Oberstaatsanwalt in Krefeld.