Mit großem Erstaunen hat das nordrhein-westfälische Umweltministerium die Vorwürfe des österreichischen Holzunternehmens Klausner gegenüber dem Land zur Kenntnis genommen. Im Rahmen der außergerichtlich geführten Vergleichsgespräche waren die Parteien übereingekommen, die Öffentlichkeit nicht über den Stand der Verhandlungen zu informieren. Als Reaktion auf den Bruch der mündlichen Verschwiegenheitsvereinbarung durch das Tiroler Unternehmen hat das Umweltministerium den Umweltausschuss des Landtags über den Stand des Rechtsstreites zwischen dem Unternehmen und dem Land informiert.
Als ein greifbares Ergebnis der Ruhr-Konferenz initiierte das Ministerium der Justiz NRW gemeinsam mit dem Zentrum für Interkulturelle Kompetenz der Justiz NRW (ZIK) in Essen das Projekt „Diversität und Justiz in NRW – Interkulturalität in der Rechtspraxis“.
Minister Laumann: Wollen mit gutem Beispiel vorangehen und gute Löhne sichern / Ministerin Neubaur: Wer gute Löhne zahlt, sichert Fachkräfte, stärkt Kaufkraft vor Ort und sorgt für nachhaltigen Wettbewerb
Aufträge des Landes sollen künftig nur an Auftragnehmer vergeben werden, die sich verpflichten, mindestens die in den jeweiligen Branchentarifverträgen festgelegten Entgelte zu zahlen.
Nordrhein-Westfalen entwickelt die kommunalen Finanzen weiter: In ihrer Kabinettsitzung hat die Landesregierung Eckpunkte der Solidaritätsumlage beschlossen. Mit der Solidaritätsumlage sollen vom kommenden Jahr an die besonders steuerstarken Kommunen einen Beitrag zur Finanzierung des Stärkungspakts Stadtfinanzen leisten. Auch die geplanten Änderungen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2014 und die Neuregelung zum Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) sorgen für Gerechtigkeit. „Seit der Regierungsübernahme ist die Sanierung der Kommunalfinanzen eines unserer wichtigsten Anliegen. Wir wollen, dass alle Kommunen wieder handlungsfähig werden. Mit den heute auf den Weg gebrachten Regelungen kommen wir diesem Ziel ein gutes Stück näher“, erklärte NRW-Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Mit dem neuen Baustein Solidaritätsumlage sollen leistungsfähige („abundante“) Kommunen rund 182 Millionen Euro jährlich aufbringen. Das heißt: Die Steuerkraft der herangezogenen Kommune muss im jeweils aktuellen Haushaltsjahr höher sein als ihr nach transparenten Kriterien ermittelter Bedarf.
„Forum Politicum“ - Auf Augenhöhe diskutierten Schülerinnen und Schüler mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft beim Nordrhein-Westfalen-Tag 2012 im Forum Politicum.
Nordrhein-Westfalen feierte am...
„Forum Politicum“ - Auf Augenhöhe diskutierten Schülerinnen und Schüler mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft beim Nordrhein-Westfalen-Tag 2012 im Forum Politicum.
Nordrhein-Westfalen feierte am...
"Die Milch macht's: Klassische Desserts mit Milch und Milchprodukten." Das stand dieses Mal nicht nur auf dem Stundenplan der angehenden Köche in der Mittelstufe am Berufskollegs des Kreises Kleve...
Als einzige deutsche Politikerin nahm die nordrhein-westfälische Schulministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann an den offiziellen Feierlichkeiten zum Gedenken an den...
Ministerpräsident Wüst: Die Trägerinnen und Träger des Landesverdienstordens unterstützen unter Zurückstellung eigener Interessen die Gesellschaft
Am Dienstag, 22. August 2023, dem Vortag des 77. Landesgeburtstags, hat Ministerpräsident Hendrik Wüst den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen an zehn engagierte Bürgerinnen und Bürger verliehen.
Netzwerk aus Universitäten, Forschungseinrichtungen und Unternehmen soll die führende Stellung Nordrhein-Westfalens auf dem Feld der Quantentechnologien weiter ausbauen
Mit einem digitalen „Kick-Off“-Meeting in Anwesenheit von Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen und Wirtschaftsminister Prof. Andreas Pinkwart hat heute das neue landesweite Quantencomputing-Netzwerk „Ein Quantum NRW“ seine Arbeit aufgenommen.
Im Rahmen von Residenzen erkunden und beschreiben sie von März bis Juni die zehn Kulturregionen Nordrhein-Westfalens – erstmals auch auf Arabisch, Französisch, Spanisch und Ukrainisch
Sie wollen die Jugendkultur und queeres Leben auf dem Land erkunden, literarische Fahrradtouren und Wanderungen auf der Straße der Arbeit unternehmen, sie wollen nachhaltig erzählen und über Zusammenhalt und Trennung in urbanen und ländlichen Räumen schreiben: Zehn Autorinnen und Autoren haben die Jury mit ihren Projektskizzen überzeugt und sich die Residenzplätze für die dritte Ausgabe des Literaturprojektes stadt.land.text NRW gesichert.
KPF.NRW unter Leitung von Jasmin Hartmann soll Forschung zu unrechtmäßig entzogenen Kulturgütern bündeln – Leitthema des ersten Jahres ist Transparenz
Die Erforschung der Herkunft von Sammlungsobjekten ist bereits in zahlreichen Kulturgut bewahrenden Einrichtungen wie Museen, Archiven und Bibliotheken in Nordrhein-Westfalen etabliert.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: Das Lebenswerk von Lech Wałęsa ist Vorbild für den selbstlosen Einsatz gegen staatliche Unterdrückung, für gelebte Demokratie und für ein Europa der Werte.
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat den Friedensnobelpreisträger und ehemaligen Präsidenten der Republik Polen, Lech Wałęsa, in Essen getroffen.
Minister Pinkwart: Hoch innovative Medizintechnik leistet enormen Beitrag zur Überwindung der Pandemie – Digitale Lösungen gefragt Ministerin Pfeiffer-Poensgen: Nordrhein-Westfalen ist ein Spitzenstandort der Medizinforschung Minister Laumann: Telemedizin
Auf der MEDICA 2021 zeigen mehr als 2.900 Aussteller einem internationalen Fachpublikum ihre Neuheiten.
Familien- und Integrationsministerin Josefine Paul und der Vorsitzende des Landesintegrationsrat NRW, Tayfun Keltek, appellieren gemeinsam, die wichtige Chance zur Stimmabgabe zu nutzen.
