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Als neuer Staatssekretär beim Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Medien fungiert ab 1. September 2017 Dr. Mark Speich, der auch die Aufgaben des Bevollmächtigten beim Bund sowie die Leitung der Landesvertretung in Berlin übernimmt. Der Journalist Christian Wiermer wird mit Wirkung von seiner Berufung durch das Kabinett an neuer Sprecher der Landesregierung. Dies teilte Ministerpräsident Armin Laschet am Montag mit. Die Personalvorschläge werden dem Kabinett für die nächste Sitzung am morgigen Dienstag (11. Juli 2017) zur Entscheidung vorgelegt.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat den nordrhein-westfälischen Richeza-Preis an das 1991 gegründete Deutsch-Polnische Jugendwerk verliehen. Mit der Preisverleihung in der Abtei Brauweiler in Pulheim bei Köln findet das Polen-NRW-Jahr seinen Abschluss.

Die Menschenrechtsaktivistin und Frauenärztin Dr. Monika Hauser aus Köln wird mit dem diesjährigen Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet. Das gab Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in Düsseldorf bekannt.

Das Kabinett der Landesregierung hat den Haushaltsent­wurf 2013 beschlossen. Die Neuverschuldung soll nach den vorliegen­den Haushaltsentwürfen in 2012 auf 3,5 Milliarden Euro in 2013 gesenkt werden - 1,1 Milliarden Euro weniger als der in Beratung befindliche Haushaltsentwurf für 2012. Insgesamt plant die Landesregierung 2013 mit Ausgaben von 60,0 Milliarden.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft besuchte vom 26. Mai bis 2. Juni 2013 Kanada und die USA. Auf dem Programm stehen unter anderem Stationen in Vancouver, Edmonton, Calgary und San Francisco. Die Ministerpräsidentin wird sich vor allem über die Themenbereiche Energie und Forschung sowie über innovative Medienprojekte und vorbeugende Politik informieren. Darüber hinaus sind politische Gespräche sowohl in Kanada als auch in Kalifornien geplant. Für Ministerpräsidentin Kraft ist es nach 2011 der zweite Besuch in Kanada: „Zu keiner anderen Region außerhalb Europas verbinden uns vergleichbar enge und tiefe Beziehungen in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft wie zu Nordamerika“, daher diene die Reise auch der Vertiefung unserer Beziehung zum Westen des nordamerikanischen Kontinents, betonte Kraft.

Die Allianz Wirtschaft und Arbeit 4.0 will den digitalen Veränderungsprozess gestalten und sich die guten Erfahrungen aus Vorbildregionen zunutze machen. Beispiel ist das Spitzencluster „it’s OWL – Intelligente Technische Systeme OstWestfalenLippe“.

Unter Federführung von Nordrhein-Westfalen haben sich Länder, Sender und Produktionsunternehmen auf eine faire Aufteilung der pandemiebedingten Ausfallkosten von TV- und Streaming-Produktionen geeinigt. Rückwirkend zum 1. November 2020 erhalten Produktionsunternehmen für den Zeitraum der Dreharbeiten eine finanzielle Absicherung durch den neu geschaffenen Ausfallfonds II, wenn sie aufgrund einer Corona-bedingten Produktionsstörung einen finanziellen Schaden erleiden und eine übliche Versicherung keine Absicherung gewährt.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch, 28. April 2021, dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 zugestimmt. Damit haben nach jahrelangen Verhandlungen alle 16 Bundesländer das gemeinsame Regelwerk für das Online-Glücksspiel in Deutschland angenommen.

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich am Dienstag, 15. November 2022, gemeinsam mit Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur, Flüchtlingsministerin Josefine Paul, Kommunalministerin Ina Scharrenbach und Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski mit den Kommunalen Spitzenverbänden über die finanziellen Auswirkungen des Entlastungspaketes III ausgetauscht und ein weiterhin eng abgestimmtes Vorgehen zwischen Land und Kommunen angesichts der aktuellen Herausforderungen verabredet.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland an Dr. Klaus Engel überreicht. In einer Feierstunde in Düsseldorf lobte die Ministerpräsidentin die herausragenden Verdienste Klaus Engels bei seinem beruflichen und ehrenamtlichen Einsatz für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Dr. Klaus Engel wirkt daran mit, Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Gesellschaft enger zu verzahnen. Er engagiert sich vor allem im Bereich Bildung und unterstützt beispielsweise Sportprojekte an Ganztags-Grundschulen. Außerdem hält Klaus Engel Vorlesungen an der Universität Duisburg-Essen, um Studentinnen und Studenten für Natur- und Ingenieurwissenschaften zu begeistern.

Im Rahmen einer Gedenkfeier hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft an Paul Spiegel, den langjährigen Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, den Vorsitzenden des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden von Nordrhein und der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf erinnert. Zugleich verlieh der Zentralrat der Juden in Deutschland den Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage 2012 und 2013.

Zwölf junge Medienunternehmen aus Nordrhein-Westfalen sind in das neue Stipendiatenprogramm 2014 des Mediengründerzentrums NRW (bisher AV-Gründerzentrum NRW) aufgenommen worden. Sie werden ein Jahr lang fit für die Selbstständigkeit gemacht. Neben wöchentlichen Workshops und Seminaren sieht das Programm eine professionelle Gründungsberatung, die Anbindung an das branchenspezifische Netz¬werk und ein persönliches Coaching vor. Mit 120.000 Euro stellt die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien vor allem die Mittel für den Betriebskostenzuschuss der Gründer bereit. Das beglei¬tende Seminar- und Coaching-Programm wird von der Landesanstalt für Medien NRW (LfM NRW) und der VFF Verwertungsgesellschaft der Film- und Fernsehproduzenten mbH unterstützt.

Die Landesregierung hat 2012 mit dem Kulturrucksack NRW ein Projekt ins Leben gerufen, um Kindern und Jugendlichen gezielt die Tür zu Kulturangeboten zu öffnen. „Der Kulturrucksack hat sich seitdem zu einer beindruckenden Erfolgsgeschichte entwickelt. Zugang zu Kultur darf für Kinder und Jugendliche nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen“, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.