Eine Milliarde Euro für die nordrhein-westfälischen Kommunen – Land und Kommunen stellen sich gemeinsam den aktuellen Herausforderungen

Ministerpräsident Wüst: In diesen schwierigen Zeiten braucht es Klarheit und Planungssicherheit – auch und gerade bei der finanziellen Bewältigung der aktuellen Herausforderungen

15. November 2022

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich am Dienstag, 15. November 2022, gemeinsam mit Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur, Flüchtlingsministerin Josefine Paul, Kommunalministerin Ina Scharrenbach und Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski mit den Kommunalen Spitzenverbänden über die finanziellen Auswirkungen des Entlastungspaketes III ausgetauscht und ein weiterhin eng abgestimmtes Vorgehen zwischen Land und Kommunen angesichts der aktuellen Herausforderungen verabredet.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich am Dienstag, 15. November 2022, gemeinsam mit Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur, Flüchtlingsministerin Josefine Paul, Kommunalministerin Ina Scharrenbach und Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski mit den Kommunalen Spitzenverbänden über die finanziellen Auswirkungen des Entlastungspaketes III ausgetauscht und ein weiterhin eng abgestimmtes Vorgehen zwischen Land und Kommunen angesichts der aktuellen Herausforderungen verabredet.
 
„Auf die Kommunen kommen durch die Energiekrise und die Unterbringung von Flüchtlingen erhebliche finanzielle Mehrbelastungen zu. Mit Mitteln in Höhe von über einer Milliarde Euro, die den Kommunen zeitnah zufließen, unterstreichen wir als Land: Wir lassen unsere Kommunen nicht im Stich. In diesen schwierigen Zeiten braucht es Klarheit und Planungssicherheit – gerade bei der finanziellen Bewältigung dieser Herausforderungen“, so Ministerpräsident Hendrik Wüst. „Die Pandemie hat gezeigt: Wir bringen die Menschen und das Land immer dann gut durch die Krise, wenn alle staatlichen Ebenen gut zusammenarbeiten. Der heutige Austausch und die Milliardenzahlung leisten dazu einen Beitrag.“
 
Mona Neubaur, stellvertretende Ministerpräsidentin: „An erster Stelle ist der heutige Kommunalgipfel eines: ein Zeichen der Geschlossenheit von Land und Kommunen. Die große Herausforderung, die hohen Zugangszahlen Geflüchteter aus der Ukraine und Asylsuchender aufzunehmen, unterzubringen und zu versorgen, begegnen Land und Kommunen gemeinsam. Statt uns durch Putins Krieg gegen die Ukraine spalten zu lassen, stehen wir zusammen und sind solidarisch.“

In einem ersten Schritt hat die Landesregierung den Kommunen zugesagt, zusätzlich zu den 1,2 Milliarden Euro, die das Land jährlich für die Flüchtlingshilfe an die Kommunen auszahlt, erneut Mittel des Bundes für flüchtlingsbedingte Kosten in Höhe von rund 500 Millionen Euro weiterzuleiten. Zudem wird das Land einen erheblichen Ausbau der Kapazitäten in den Landesaufnahmeeinrichtungen finanzieren und die Kommunen auch auf diesem Wege entlasten. Ergänzt wird diese Unterstützung durch die Auszahlung von Corona-Hilfen an die Kommunen in Höhe von weiteren 500 Millionen Euro, mit denen solche pandemiebedingten Kosten gedeckt werden sollen, die bislang keine Berücksichtigung gefunden haben.
 
In einem weiteren Schritt wird es darum gehen, durch Landeshilfen das Hilfspaket des Bundes zu ergänzen und bestehende Lücken zu schließen. Auch hier richtet die Landesregierung ein besonderes Augenmerk auf die Bedarfe der Kommunen. Bisher steht nicht fest, wie der Bund die vereinbarten Hilfsprogramme konkret umsetzen wird. „Erst in den nächsten Wochen wird sich zeigen, wo Lücken und Bedarfe bleiben, um die wir uns als Land kümmern werden“, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst.
 
Landesregierung und Kommunale Spitzenverbände haben vereinbart, den engen Austausch fortzusetzen und die Details der verschiedenen Hilfsbausteine im Dialog zu klären.
 
Am Austausch nahmen seitens der kommunalen Familie teil: Der Vorsitzende des Städtetags NRW Oberbürgermeister Thomas Kufen, der Geschäftsführer des Städtetags NRW Helmut Dedy, der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer, der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW Christof Sommer, der Präsident des Landkreistags NRW Landrat Thomas Hendele und der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags NRW Dr. Martin Klein.

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