Eine Milliarde Euro für die nordrhein-westfälischen Kommunen – Land und Kommunen stellen sich gemeinsam den aktuellen Herausforderungen

In einem ersten Schritt hat die Landesregierung den Kommunen zugesagt, zusätzlich zu den 1,2 Milliarden Euro, die das Land jährlich für die Flüchtlingshilfe an die Kommunen auszahlt, erneut Mittel des Bundes für flüchtlingsbedingte Kosten in Höhe von rund 500 Millionen Euro weiterzuleiten. Zudem wird das Land einen erheblichen Ausbau der Kapazitäten in den Landesaufnahmeeinrichtungen finanzieren und die Kommunen auch auf diesem Wege entlasten. Ergänzt wird diese Unterstützung durch die Auszahlung von Corona-Hilfen an die Kommunen in Höhe von weiteren 500 Millionen Euro, mit denen solche pandemiebedingten Kosten gedeckt werden sollen, die bislang keine Berücksichtigung gefunden haben.
 
In einem weiteren Schritt wird es darum gehen, durch Landeshilfen das Hilfspaket des Bundes zu ergänzen und bestehende Lücken zu schließen. Auch hier richtet die Landesregierung ein besonderes Augenmerk auf die Bedarfe der Kommunen. Bisher steht nicht fest, wie der Bund die vereinbarten Hilfsprogramme konkret umsetzen wird. „Erst in den nächsten Wochen wird sich zeigen, wo Lücken und Bedarfe bleiben, um die wir uns als Land kümmern werden“, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst.
 
Landesregierung und Kommunale Spitzenverbände haben vereinbart, den engen Austausch fortzusetzen und die Details der verschiedenen Hilfsbausteine im Dialog zu klären.
 
Am Austausch nahmen seitens der kommunalen Familie teil: Der Vorsitzende des Städtetags NRW Oberbürgermeister Thomas Kufen, der Geschäftsführer des Städtetags NRW Helmut Dedy, der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer, der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW Christof Sommer, der Präsident des Landkreistags NRW Landrat Thomas Hendele und der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags NRW Dr. Martin Klein.