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Nordrhein-Westfalens Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat gemeinsam mit ihrer rheinland-pfälzischen Amtskollegin Margit Conrad eine Befassung des Bundesrates mit der Anpassung der finanziellen Hilfen für Griechenland gefordert.

Der Bundesfinanzhof (BFH) stützt in seiner Rechtsprechung die Auffassung des Bundesrats zur Reformbedürftigkeit des Erbschaftsteuerrechts. Er hält das geltende Gesetz für verfassungswidrig, weil es mit der steuerlichen Verschonung des Betriebsvermögens den Gleichheitsgrundsatz verletzt.

In der heutigen Sitzung hat der Bundesrat einer Gesetzesinitiative aus NRW zugestimmt. Durch eine Änderung der Abgabenordnung sollen Freifunk-Vereine künftig als gemeinnützig anerkannt werden können.

Die Finanzierung des Deutschlandtickets ist für 2025 gesichert: Bundestag und Bundesrat haben die Novelle des Regionalisierungsgesetzes beschlossen, mit dem bislang gesperrte Bundesmittel freigegeben werden.

Die Länder haben die Bundesregierung aufgefordert, sich stärker für geringere Lärmemissionen bei Motorrädern einzusetzen.

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann begrüßt, dass sich der Bundesrat für ein Verbot des Einsatzes von Fremdpersonal für den Transport und der Auslieferung für die Kurier- und Paketbranche ausgesprochen hat.

Der Bundesrat hat im Rahmen des Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz) die Abrechenbarkeit der Anonymen Spurensicherung (ASS) auf den Weg gebracht.

Sylvia Löhrmann, NRW-Schulministerin und Vizepräsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), ist zur Beauftragten des Bundesrates im EU-Ministerrat Bildung, Jugend, Kultur und Sport für den Bereich Bildung benannt worden. Einen entsprechenden Beschluss hat der Bundesrat heute verabschiedet.

Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat am Freitag, 5. Juli 2024, mit großer Mehrheit eine Gesetzesinitiative zur Einführung der Widerspruchslösung bei Organspenden beschlossen.

Freifunk-Initiativen sollen gemeinnützig werden: Medienminister Franz-Josef Lersch-Mense hat für das Land Nordrhein-Westfalen am 10. Februar 2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der...