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Mehrere Teile Europas und darunter auch Teile Deutschlands sind gegenwärtig von einem Seuchenzug der Aviären Influenza betroffen, auch als Geflügelpest oder Vogelgrippe bekannt. Die Tierseuche ist mit großem Tierleid verbunden und stellt für Geflügelhalterinnen und -halter ein erhebliches wirtschaftliches Risiko dar. Eine präventive Impfung könnte hier Schutz bieten und zur Entlastung führen.

Mehr als 400 Akteurinnen und Akteure, über 40 Sitzungen und 360 Maßnahmenvorschläge aus sechs Arbeitsgruppen und vier Workshops: Die erste Phase des NRW-Klimaschutzplans ist nach Aussage des nordrhein-westfälischen Umweltministers Johannes Remmel ein voller Erfolg. „Im Februar 2012 fiel der Startschuss für einen der umfangreichsten Dialog- und Beteiligungsprozesse in Deutschland, an dem sich Vertreterinnen und Vertreter aus den unterschiedlichsten Bereichen an einen Tisch gesetzt haben. Noch nie wurde in NRW so intensiv über den Klimaschutz diskutiert. Allein das ist ein großer Erfolg für unser Land“, sagte Umweltminister Johannes Remmel bei der Vorlage der ersten Bilanz am Mittwoch in Düsseldorf. Die Vorschläge zeigen, wie klimaschädliche Treibhausgase in NRW reduziert werden können und wie sich das Industrieland auf den Klimawandel einstellen kann.

Drei Forscherteams der Universitäten Siegen und Duisburg-Essen haben sich in der aktuellen Förderrunde „Verbraucherforschung Nordrhein-Westfalen“ durchgesetzt: Ihre Forschungsprojekte werden vom Ministerium für Kultur und Wissenschaft mit rund 100.000 Euro gefördert.

Angesichts der im Zuge der Corona-Pandemie erneut deutlich gewordenen Missstände bei der Unterbringung und den Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in der Schlacht- und Zerlegebranche, haben die Arbeitsminister und Landwirtschaftsministerinnen der von dieser Entwicklung besonders betroffenen Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen ein gemeinsames Zehn-Punkte-Papier auf den Weg gebracht: Es beinhaltet konkrete Vorschläge für einen Systemwechsel in der Branche mit klaren rechtlichen Vorgaben.

Derzeit laufen die Berechnungen und Modellierungen zur Umsetzung des neuen Düngerechts sowie der hierzu von Bund und Ländern verabschiedeten allgemeinen Verwaltungsvorschrift. Nach aktuellem Zwischenstand sind insgesamt rund 350.000 Hektar als nitratbelastete Gebiete einzustufen, in denen im kommenden Jahr zusätzliche Anforderungen an die Düngung und den Grundwasserschutz umzusetzen sind.

Die Landesregierung hat die Eckpunkte einer ambitionierten Nachhaltigkeitsstrategie für NRW beschlossen. Bis Ende 2015 sollen alle Landesministerien gemeinsam mit Akteurinnen und Akteuren aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Kommunen und Wissenschaft die Strategie erarbeiten. Zur Vorbereitung der Strategie diskutierten im Rahmen der zweiten NRW-Nachhaltigkeitskonferenz im Landtag rund 350 Vertreterinnen und Vertreter aus allen gesellschaftlichen Bereichen sowie aller Fraktionen des Landtags über ein zukunftsfähiges Nordrhein-Westfalen. „Ein starker Beitrag aus Nordrhein-Westfalen ist wichtig, um die Nachhaltigkeitsziele auf Bundesebene wie auch in Europa zu erreichen. Durch unsere ressourcenintensive Wirtschaft, die hohe Bevölkerungsdichte, die zentrale Lage in Europa und die regional sehr unterschiedlichen demografischen Entwicklungen sind die gesellschaftlichen Herausforderungen und unsere Verantwortung in NRW sehr groß. Ziel der Nachhaltigkeitsstrategie ist es, angemessene Antworten auf diese Herausforderungen zu entwickeln“, betonte Minister Johannes Remmel.

Ware online bestellt, bezahlt – aber nie erhalten? Oder minderwertige Artikel geliefert bekommen, deren Rücksendung dann teuer nach Asien erfolgen soll? Mit den Rabattschlachten rund um den Black Friday und die Cyberweek, aber gerade auch zum Weihnachtsgeschäft, sprießen Fakeshops wie Pilze aus dem Boden.

Die NRW-Landesregierung setzt ihre ambitionierte Klimaschutzpolitik fort. In seiner gestrigen Sitzung hat das Landeskabinett das erste deut­sche Klimaschutzgesetz mit Reduktionszielen für Treibhausgasemissio­nen auf den Weg gebracht. „Die Landesregierung setzt mit dem Klima­schutzgesetz eines der wichtigsten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Das Gesetz ist ein Meilenstein für den Klimaschutz und legt die Ba­sis für den Ausbau der Zukunftsenergien in NRW“, sagte NRW-Klima­schutzminister Johannes Remmel.

Das „Chemische und Veterinäruntersuchungsamt Münsterland-Em­scher-Lippe“ (CVUA MEL) untersucht seit Ende 2011 landesweit Mineralöle in Lebensmitteln und Lebensmittelverpackungen. Aktuell wurden im Rahmen der Routineüberwachung elf Adventskalenderproben auf Mineralölverunreinigungen untersucht. Die nunmehr vorliegenden amtlichen Ergebnisse bestätigen die Untersuchungsergebnisse der Stiftung Warentest.

Das NRW-Verbraucherschutzministerium zieht sechs Jahre nach der Einführung des freiwilligen Smiley-Systems für lebensmittelverarbeitende Betriebe eine negative Bilanz und kündigt zugleich dessen Einstellung an. Bisher haben lediglich rund 520 Gastronomiebetriebe den Smiley erhalten, von mehr als 93.000 Dienstleistungsbetrieben in ganz NRW. „Wir sehen an dem Smiley, dass sich die freiwillige Transparenz weder durchgesetzt, noch zu einem nennenswerten Rückgang bei den Beanstandungen geführt hat. Deswegen werden wir das Projekt jetzt auslaufen lassen. Der Smiley soll durch ein verpflichtendes Ampel-System ersetzt werden, sobald die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen geschaffen wurden“, kündigte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel an.

NRW-Umweltminister Johannes Remmel fordert, Bürgerinnen und Bürger besser vor Fluglärm zu schützen und das Fluglärmschutzgesetz im Bundesrat zu verschärfen. „Fluglärm kann langfristig krank machen. Viele Studien haben nachgewiesen, dass wir die Menschen besser schützen müssen“, sagte der Minister anlässlich des Tages des Lärms am 24. April 2013. „Besonders nachts werden Fluggeräusche als störend empfunden und können zu Unterbrechungen eines gesunden Schlafes führen. Das hat langfristige Folgen für die Gesundheit.“ Die Folgen von nächtlichem Fluglärm sind nicht sofort absehbar, sie können vor allem zu Herz-Kreislauferkrankungen führen. Das Umweltministerium NRW hat in einer Studie, für die einschlägige wissenschaftliche Literatur ausgewertet wurde, den aktuellen Stand zu den gesundheitlichen Auswirkungen des nächtlichen Fluglärms auswerten lassen. Die Ergebnisse wurden in einem Fachgespräch mit Experten aus der Lärmwirkungsforschung, des Umweltbundesamtes und der Weltgesundheitsorganisation diskutiert.

Die Grundschulen und Förderschulen mit Primarbereich in Nordrhein-Westfalen können sich vom 1. April 2014 bis zum 9. Mai 2014 für die Teilnahme am EU-Schulobstprogramm im Schuljahr 2014/15 bewerben. Ab kommender Woche sind die Bewerbungsunterlagen für interessierte Schulen für das von der NRW-Landesregierung und der EU geförderte Programm online auf www.schulobst.nrw.de abrufbar. Bereits teilnehmende Grund- und Förderschulen mit Primarbereich können sich in diesem Zeitraum über die Internetseite zum EU-Schulobstprogramm einfach zurückmelden.

Die Bundesländer haben deutliche Verschärfungen beim Kampf gegen den Einsatz von Antibiotika in der Tiermast gegen die Bundesregierung durchgesetzt. „Es waren zähe Verhandlungen und einmal mehr mussten die Bundesländer Nachbesserungen bei einem wichtigen Verbraucherschutzgesetz von Ministerin Ilse Aigner einfordern. Dies ist gelungen. Es darf aber nur ein erster Schritt sein, weitere müssen folgen“, sagte der NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel nach den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern im Vorfeld des Vermittlungsausschusses. Remmel: „Wir konnten viele Punkte durchsetzen, damit wir in Zukunft endlich die Antibiotika-Ströme bis zum einzelnen Betrieb offen legen, einen wirkungsvollen Vollzug gegen Missbrauch und eine deutliche Reduzierung des Medikamenten-Einsatzes erreichen können. Wir werden in Zukunft genau erfahren, welche Betriebe überdurchschnittlich viel Antibiotika einsetzen und diese notfalls auch stilllegen können. Eine Vertuschung und Verschleierung wird so erheblich erschwert“.

Die Anschaffung und Einweihung eines Bankschalters für Kinder, ein Filmprojekt, das Erstellen eines Kochbuches mit Rezepten für erschwingliche Mahlzeiten, die Aufführung eines Theaterstücks mit Kindern und Jugendlichen, eine Schülerrallye, ein Geschichtenwettbewerb für Grundschulkinder, aber auch eine Themenwoche für junge Erwachsene, die als Berufseinsteiger ihr erstes Einkommen zur Verfügung haben, das sind nur einige der Aktionen, die vom 15. bis zum 19. Juli in allen fünf Regierungsbezirken des Landes NRW mit Unterstützung des NRW-Verbraucherschutzministeriums stattfinden. Die Projektträgerschaft liegt bei der Diakonie Düsseldorf. Verbraucherinnen und Verbraucher können heute beim Einkaufen zwischen einer Fülle von Angeboten entscheiden. Um sich auf den unübersichtlichen Märkten zu orientieren, sind Verbraucherinformationen, anbieterunabhängige Verbraucherberatung und Verbraucherbildung unerlässlich.

NRW-Umweltminister Johannes Remmel fordert, dass in Überschwemmungsgebieten keine neuen Baugebiete geplant werden sollen. Darüber hinaus fordert er, dass über eine Regelung nachgedacht wird, in bestehenden von Hochwasser bedrohten Baugebieten eine zusätzliche Bebauung nach Möglichkeit zu unterlassen. „Alle gesetzlich geregelten Ausnahmen sollten gestrichen werden“, so der Minister auf der Sonder-Umweltministerkonferenz zum Hochwasserschutz in Berlin. „Das Hochwassergeschehen an Oder und Elbe hat gezeigt, die wirksamsten Maßnahmen gegen Hochwasserschäden sind nicht höhere Deiche, am wirksamsten ist es, die Überschwemmungsgebiete nicht zu bebauen und vor allem hier keine neuen Baugebiete mehr auszuweisen.“ Konkret geht es Minister Remmel um eine Änderung des Paragraphen 78 des Wasserhaushaltsgesetzes. Unter der Prämisse, die neuen Baugebiete mit Schutzanlagen zu umgeben, dürfen derzeit ausnahmsweise noch neue Baugebiete auch in Überschwemmungsgebieten ausgewiesen werden.