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Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Dr. Andreas Hollstein in ihrer heutigen Kabinettsitzung zum Beauftragten für die polnischstämmigen Bürgerinnen und Bürger sowie Polinnen und Polen in Deutschland bestellt.

Zur Erinnerung an das Menschheitsverbrechen der Shoa und als Zeichen des entschlossenen Einstehens gegen Antisemitismus hat Ministerpräsident Armin Laschet, begleitet von der Antisemitismusbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, und der Integrations-Staatssekretärin Serap Güler, am 27. Januar 2019, dem Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust, das ehemalige deutsche Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau besucht.

„Gemeinsam klappt‘s“ - so lautet eine neue Landesinitiative, die sich an die fast 70.000 jungen volljährigen Flüchtlinge, die zurzeit in den nordrhein-westfälischen Kommunen leben, richtet – und zwar unabhängig von ihrer Herkunft. Zur Auftaktveranstaltung in Düsseldorf waren Vertreterinnen und Vertreter aller Kreise und kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen eingeladen.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung und die Deutsche UNESCO-Kommission haben die „Nationale Auszeichnung – Bildung für nachhaltige Entwicklung“ vergeben. Sechs Preisträgerinnen und Preis-träger aus Nordrhein-Westfalen wurden für ihr großes Engagement für Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) geehrt.

Das Schulministerium setzt verstärkt auf die Unterstützung der Integration und Alphabetisierung neu zugewanderter Schülerinnen und Schüler.

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider rät den Unternehmen der Fleischindustrie, mit dem Tarifpartner zu einem Abschluss bei der Einführung eines Mindestlohnes zu kommen. Dass ein entsprechendes Verhandlungsangebot an die NGG überraschend gescheitert ist, dürfe kaum für eine Verbesserung des Images der Branche sorgen, vermutet Guntram Schneider: „Arbeitsbedingungen, Löhne und Gehälter werden im Deutschland des 21. Jahrhunderts nicht nach Gutsherrenart festgelegt. Sie dürfen nicht von persönlichen Befindlichkeiten einzelner Verhandlungspartner abhängen – und seien sie auch noch so gewichtig in ihrer Branche.“ Minister Schneider hatte jüngst auf die häufig mangelhaften Arbeitsbedingungen in Fleischzerlegbetrieben in Nordrhein-Westfalen hingewiesen. Ein Ergebnis der Arbeitsschutzkontrolleure war, dass die Unternehmen die Produktion zu weiten Teilen an Werkvertragsfirmen vergeben.

Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider hat es begrüßt, dass der Bundestag grünes Licht für einen leichteren Zugang zu Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für bedürftige Kinder und deren Eltern gegeben hat. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es kommt darauf an, dass so viele Familien wie möglich schnell und unbürokratisch ihnen zustehende Leistungen in Anspruch nehmen können, damit alle bedürftigen Kinder und Jugendliche die bestmögliche Teilhabe erhalten“, sagte Minister Schneider in Düsseldorf.

Zu den von IT.NRW als Statistisches Landesamt vorgestellten Zahlen, nach denen 2010 bei jedem zehnten Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen der Bruttostundenlohn unter 8,50 Euro lag, erklärte Arbeitsminister Guntram Schneider: „Dies zeigt, wie dringend notwendig ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn ist, der bei 8,50 Euro pro Stunden beginnen muss. Dazu gibt es keine Alternative. Doch mit einem gesetzlichen Mindestlohn allein ist es nicht getan. Die aktuellen Zahlen zeigen auch, wie wichtig der Grundsatz ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit’ und unsere Initiativen gegen Lohndumping und prekäre Beschäftigung sind“, betonte Minister Schneider.

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider hat die Bundesregierung aufgefordert, endlich ihre Blockadehaltung gegen eine Regulierung von Werkverträgen aufzugeben.

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider hat junge Handwerkerinnen und Handwerker ausgezeichnet, die bei dem Wettbe-werb „DesignTalente Handwerk NRW 2012“ des Westdeutschen Hand-werkskammertags als Siegerinnen und Sieger hervorgegangen sind. „Dieser Wettbewerb ist ein weiterer Beleg für die Leistungsfähigkeit und die Kreativität im Handwerk – in dieser Talentschmiede reifen dringend benötigte Fachkräfte von morgen“, sagte Minister Schneider am 22. September 2012 in Düsseldorf bei der Preisverleihung zum Abschluss des Wettbewerbs.