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Das NRW-Verbraucherschutzministerium hat erste Ergebnisse von Rückstandsdaten zur Belastung von Lebensmitteln mit dem Desinfek­tionsmittel Didecyldimethylammoniumchlorid (DDAC) dem Bund mitge­teilt. Es handelt sich hierbei um amtlich entnommene Proben, die durch ein Labor in NRW im Auftrag des Chemischen und Veterinärunter­suchungsamtes Rhein-Ruhr-Wupper (CVUA RRW) untersucht wurden. Von den insgesamt fünf Proben konnte bei einer eine Belastung mit DDAC festgestellt werden.

Das Engagement für den Klimaschutz und die Energiewende sorgt für wirtschaftliches Wachstum in Nordrhein-Westfalen. „Die Windenergie ist eine Schlüsselindustrie in unserem Bundesland und kombiniert die Sicherung des Wohlstands mit dem zukunftsfähigen Umbau unserer Energieversorgung“, sagte Klimaschutzminister Johannes Remmel heute bei seinem Besuch der GE Wind Energy am niedersächsischen Standort Salzbergen an der Grenze zu NRW. Minister Remmel besucht regelmäßig vorbildliche Unternehmen, um deren Leistungen für die erfolgreiche Energiewende in den Fokus zu rücken.

Nordrhein-Westfalens Verbraucherschutzminister Remmel hat die Beschlüsse der Verbraucherschutzministerkonferenz in Bad Nauheim zu den Bußgeld-Portalen für Hygiene-Sünder und Grenzüberschreitungen bei Lebens- und Futtermittel begrüßt. „Die Länder haben Bundesministerin Aigner aufgefordert, unverzüglich ihr verfassungswidriges Bundesgesetz nachzubessern, damit Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin über Hygiene-Verstöße und Grenzwertüber-schreitungen informiert werden können. Mit ihrem ersten Anlauf hat Frau Aigner vor den Verwaltungsgerichten vieler Bundesländer eine Bauchlandung hinnehmen müssen. Das darf aber nicht auf den Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher ausgetragen werden. Ich erwarte, dass die Bundesregierung noch vor den Sommerferien eine Novelle des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches vorlegt.“ Sobald diese Neufassung vorliegt, wird NRW das im September 2012 gestartete Webportal für Lebensmitteltransparenz wieder online stellen.

Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel hat den Beschluss des NRW-Landtags über die Einführung eines Verbandsklagerechtes für Tierschutzvereine begrüßt. „Dieses Gesetz ist ein Meilenstein für den Tierschutz. NRW wird damit Vorreiter in Deutschland und wir setzen einen weiteren wichtigen Punkt aus dem Koalitionsvertrag um“, sagte der Minister. „Dieses Gesetz ist in seinen umfassenden Klage- und Mitwirkungsmöglichkeiten für Tierschutzvereine bislang einmalig in Deutschland. Ich bin mir sicher, dass es Signalwirkung entfalten wird. Bereits jetzt haben sich einige andere Bundesländer unseren Gesetzentwurf als Vorbild genommen“, sagte Minister Remmel. Letztlich gehe es darum, das verfassungsrechtlich verankerte Staatsziel des Tierschutzes umzusetzen. Das NRW-Verbandsklagerecht sei ein Beitrag dazu, sagte der Minister, und solle Vorbild für einen stärkeren Tierschutz auch auf Bundesebene sein.

Aktuelle Fragen der Land- und Forstwirtschaft standen bei der Frühjahrs-Agrarministerkonferenz vom 26. bis 28. März 2025 in Baden-Baden auf der Agenda. Ein Kernthema war die Wettbewerbsfähigkeit des Agrarstandorts Deutschland.

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem jüngsten Urteil die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher gestärkt. NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel begrüßt das gestrige Urteil, nach dem Behörden auch dann die Öffentlichkeit über verdorbene Lebensmittel informieren, wenn diese nicht gesundheitsschädlich sind, sondern lediglich für den Verzehr ungeeignet. Nach dem Spruch der Luxemburger Richter erfüllt auch ein „ungeeignetes“ Lebensmittel nicht die Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit.

Am 22. August 2012 berichtete die Rheinische Post, dass Wissenschaftler der Rheinischen-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen in Zu­sammenarbeit mit der Firma Leco aus Mönchengladbach in Bubble Tea „giftige Inhaltstoffe“ nachgewiesen haben. Dabei soll es sich unter anderem auch um bromierte Biphenyle gehandelt haben, die als PCB-ähnliche Substanzen eingestuft wurden.

Umweltminister Johannes Remmel hat die Preisträgerinnen und Preisträger des Fotowettbewerbs „Neue Energie – Klimaschutz aus Nordrhein-Westfalen“ bekannt gegeben. 112 Hobby- und Amateurfotografinnen und -fotografen haben rund 370 Bilder zum Thema Energiewende eingeschickt.

Quecksilber ist ein toxisches Metall, das bei Freisetzung giftige Dämpfe abgibt, die gesundheitliche Schäden hervorrufen können. In Energie­sparlampen darf durch eine unbefristete Ausnahmeregelung der EU Quecksilber noch verwendet werden. Durch den Gehalt an Quecksilber dürfen Energiesparlampen aber nicht über den normalen Hausmüll entsorgt werden, sie gelten als Sonderabfall. Bürgerinnen und Bürger können gebrauchte Energiesparlampen an den kommunalen Sammel­stellen und teilweise auch beim Handel abgeben. Die Rücklaufmengen sind allerdings viel zu niedrig, schätzungsweise rund zwei Drittel der quecksilberhaltigen Energiesparlampen landen fälschlicherweise im Hausmüll.

Der Ausbau der Windenergie ist eine der tragenden Säulen des Klimaschutzes ‚made in NRW’. Das Land hat sich zum Ziel gesetzt, 15 Prozent des Stroms bis zum Jahr 2020 durch Windenergie zu erzeugen. „Nordrhein-Westfalen profitiert nicht nur ökologisch, sondern als Produktionsstandort auch ökonomisch von der Windenergie. Insbesondere Anlagen der neuesten Generation können verlässlich große Mengen an klimafreundlichem Strom produzieren, ihre Fertigung kurbelt außerdem die Wirtschaft in NRW an“, sagte Klimaschutzminister Johannes Remmel. Die Landesregierung fördert nun eine Machbarkeitsstudie zum Bau und Betrieb eines Prüfstandes für Antriebsstränge von Windenergieanlagen mit Getriebe im Leistungsbereich von zehn bis 20 Megawatt.

Das EU-Schulobstprogramm wird in Nordrhein-Westfalen auch im kommenden Schuljahr angeboten. Wegen der großen Nachfrage und der überzeugenden Resultate wurde das Budget nochmals erhöht auf nunmehr 2,63 Millionen Euro aus Landesmitteln. Die EU gibt noch einmal den gleichen Betrag hinzu, so dass im nächsten Schuljahr ein Budget von über 5,2 Millionen Euro zur Verfügung stehen wird. Bislang nehmen rund 600 Schulen an dem Programm teil, zum Schuljahreswechsel können noch mal über 100 Schulen neu in das Programm einsteigen. Ab sofort können sich interessierte Grundschulen und Förderschulen mit Primarstufe bis zum 10. Mai 2013 über die Schulobstwebsite www.schulobst.nrw.de bewerben.

Der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel fordert von der Bundesregierung und der EU-Kommission größere Anstrengungen im Kampf gegen schädliche Weichmacher und andere Schadstoffe. „Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Kinder mit Spielwaren spielen, die diese, die Fortpflanzung, beeinträchtigenden Stoffe enthalten. Für mich ist es etwa nicht nachvollziehbar, warum in Deutschland weiterhin Spielzeug verkauft werden darf, das eine höhere Konzentration an schädlichen Stoffen hat als Autoreifen, und die Bundesregierung tatenlos zuschaut“, kritisierte Remmel die Bundesregierung.

Die Kontrollbehörden für das Düngerecht in den Niederlanden, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben gemeinsam eine Ver­einbarung unterzeichnet, die den Behörden auf deutscher Seite die Nutzung der Daten des niederländischen sogenannten „Digitalen Dossiers“ erlaubt. Darin sind alle Daten wie Güllemenge, Abgeber, Aufnehmer sowie Zeit und Ort des Grenzübertritts für jeden einzelnen Gülletransport erfasst. So kann gezielt kontrolliert werden, welcher Betrieb welche Güllemenge aufnimmt.

Die Landesregierung setzt bei der Energiewende auf neue Techno­logien zur Energiespeicherung. Umwelt-Staatssekretär Udo Paschedag überreichte heute die Förderbescheide für die Erforschung von Pump­speicherkraftwerken unter Tage an ein Konsortium unter der Leitung der Universität Duisburg-Essen. Die Förderungssumme umfasst insgesamt rund 1,3 Millionen Euro. Nach der jüngst veröffentlichten Potenzialstudie Windenergie gibt die Landesregierung nun den Startschuss für die Machbarkeitsstudie Pumpspeicher unter Tage, um den Ausbau Er­neuerbarer Energie weiter voranzutreiben.

Umweltminister Johannes Remmel hat die Preisträgerinnen und Preisträger des Fotowettbewerbs „Wertvolles Naturerbe in Nordrhein-Westfalen“ bekannt gegeben. 224 Fotografinnen und Fotografen haben von September 2012 bis August 2013 ihre Bilder eingereicht, die nach deutschem oder europäischem Naturschutzrecht geschützte Gebiete oder gefährdete Tier- und Pflanzenarten der Roten Liste NRW zeigen. Zwölf Fotos hat eine unabhängige Jury für den Jahreskalender 2014 des Ministeriums ausgewählt. Minister Remmel gratulierte den Gewinnerinnen und Gewinnern.