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Für die Landesregierung Nordrhein-Westfalen ist Nachhaltigkeit politi­sches Leitprinzip. Ökologische Verantwortung und ökonomische Ver­nunft sollen eng mit sozialer Gerechtigkeit verknüpft werden. Um dieses Ziel zu erreichen, ist breites Engagement der Bevölkerung nicht nur er­wünscht, sondern auch notwendig.

Mit einem Beschluss zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes ebneten die Innenminister und -senatoren der Länder auf ihrer Herbst­tagung den Weg für die anstehende Reform. Bei den geplanten Neu­erungen setzen die Chefs der Innenressorts vor allem auf eine verbes­serte Kooperation innerhalb des Verfassungsschutzverbundes, einheit­liche Standards für den Einsatz von V-Leuten und stärkere Kontroll­rechte der Parlamente.

Mit der Broschüre „Die Naturparke Nordrhein-Westfalens: Naturerbe-Naturschutz-Naturerleben“ lädt das nordrhein-westfälische Umweltschutzministerium pünktlich zur wärmeren Jahreszeit dazu ein, die 14 sehr unterschiedlichen Naturparke Nordrhein-Westfalens und den Nationalpark Eifel näher kennen zu lernen. Die Broschüre beinhaltet eine bunte Mischung aus Erlebnistexten und Fotoreihen, Kartenübersichten und zahlreichen Informationen und Ausflugstipps zu jedem einzelnen Naturpark, vom Naturpark Dümmer über den Teutoburger Wald und den Natur- und Geopark TERRA.vita bis hin zum Siebengebirge und dem Naturpark Schwalm-Nette an der deutsch-niederländische Grenze. „Um unser Naturerbe, die Artenvielfalt, zu bewahren, müssen wir ein starkes Bewusstsein für den Wert und die Schönheit der Natur schaffen“, sagte Minister Remmel. Die Broschüre „Die Naturparke Nordrhein-Westfalens: Naturerbe-Naturschutz-Naturerleben“ kann kostenfrei bestellt werden unter der Telefonnummer: 0211-4566-666, per Fax: 0211-4566-621, per E-Mail an infoser-vice@mkulnv.nrw.de.

Der in diesem Jahr zum dritten Mal ausgelobte „Bodenschutzpreis Nordrhein-Westfalen 2014“ wurde in einer Festveranstaltung in Hattingen an drei Projekte in Gummersbach, Erkrath und Hemer verliehen. Der Staatssekretär des NRW-Umweltministeriums Peter Knitsch betonte in seiner Festrede, dass mit diesem Preis praktische und nachahmenswerte Good Practice-Beispiele ausgezeichnet werden, die auch als Anregung für Kommunen und Investoren wirken sollen: „Viele brachliegende Flächen in NRW bieten sehr großes Potential für eine nachhaltige Stadtentwicklung in bester Lage. Entwicklung ist dabei nicht eindimensional in Richtung Siedlung oder Gewerbe gedacht. Die Gewinnerprojekte zeigen innovative Ansätze, wie brachliegende Flächen den Menschen vor Ort wieder zugänglich und damit erlebbar gemacht werden können.“

Im Ruhrgebiet gibt es das Potenzial für den größten Fernwärmeverbund innerhalb der EU. Das ist das Ergebnis des neuen Gutachtens „Entwicklung von Fernwärmeperspektiven im Ruhrgebiet bis 2050“, das das NRW-Umweltministerium in Auftrag gegeben hat. Durch den aktiven Ausbau der bestehenden Fernwärmeinseln zu einem Fernwärmeverbund könnten noch mehr Bürgerinnen und Bürger insbesondere im westlichen Ruhrgebiet (von Duisburg bis Herne) und am angrenzenden Niederrhein (Moers, Dinslaken, Voerde) durch die Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) profitieren. Das dies technisch möglich ist, wurde nun durch das neue Gutachten des Büros für Energiewirtschaft und technische Planung (BET) bestätigt. „Die Kraft-Wärme-Kopplung ist der schlafende Riese der beschleunigten Energiewende und stellt eine attraktive Brücke zur Vollversorgung durch Erneuerbare Energien dar“, sagte Umweltminister Johannes Remmel. „Wenn wir die bestehenden Fernwärmeinseln im Ruhrgebiet intelligent vernetzen und ausbauen, leistet das einen großen Beitrag zum Klimaschutz ‚made in NRW’.“

Das Landeskabinett hat auf Vorschlag von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft drei neue Staatssekretäre ernannt. Ministerpräsidentin Kraft: „Ich danke den drei ausgeschiedenen Staatsekretären für ihre geleistete Arbeit. Den Nachfolgern wünsche ich auch im Namen des Kabinetts gutes und umsichtiges Handeln zum Wohle des Landes. Alle drei neu ernannten Staatssekretäre bringen beste Voraussetzungen zur Gestaltung ihrer Aufgaben mit.“ Im Anschluss an die Kabinettssitzung überreichte die Ministerpräsidentin im Beisein der zuständigen Minister der neuen Staatssekretärin im Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Martina Hoffmann-Badache, dem neuen Staatssekretär im Ministerium für Inneres und Kommunales, Bernhard Nebe, und dem neuen Staatssekretär für Integration im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales, Thorsten Klute, ihre Ernennungsurkunden.

Auf Einladung der Initiative „Damit Deutschland vorne bleibt“ des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat Verkehrsminister Groschek mit weiteren Politikern, Fachleuten sowie Bürgerinnen und Bürgern bei einer Länderkonferenz über die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur diskutiert. Ziel des Zusammenkommens war es, Wege aufzuzeigen, wie die Verkehrsströme im Land angesichts des steigenden Transit- und Binnenverkehrs künftig bewältigt werden können. Hierzu wurde schon im Vorfeld die Bevölkerung aufgerufen, Ideen und Erfahrungen einzureichen und sich zu beteiligen.

NRW-Bauminister Michael Groschek hat gemeinsam mit Bundesbauministerin Barbara Hendricks innovative Projekte der Stadterneuerung und des Wohnungsbaus besucht. „Unsere Städte und Gemeinden stehen durch demographischen Wandel, durch Zuwanderung und durch die Veränderung von Lebensentwürfen vor gewaltigen Herausforderungen“, sagte Groschek. „Mit der Städtebauförderung des Bundes und der Wohnungsbauförderung des Landes werten wir benachteiligte Stadtquartiere auf, schaffen lebenswerte Wohnquartiere und fördern das soziale Miteinander. Die Menschen sollen sich in ihrer Heimat vor der Haustür zu Hause fühlen können. Dafür steht unser Projekt „Heimat im Quartier, das wir im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht haben.“

Ministerpräsident Armin Laschet hat 13 Persönlichkeiten mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet. Die Verleihung fand im Ständehaus K21 in Düsseldorf statt. Mit dem Orden ehrt die Landesregierung traditionell ehrenamtlich besonders engagierte Bürgerinnen und Bürger für ihre herausragenden Verdienste um das Gemeinwohl und um das Land Nordrhein-Westfalen.

Nach einer erfolgreichen Bewerbungsphase und einem intensiven Auswahlprozess steht nun die erste Kohorte für das neue Landesprogramm Scale-up.NRW fest.

„Brachflächen sind die offenen Wunden unserer Städte und Gemeinden. Der städtebauliche Landeswettbewerb richtet den Fokus daher auf die Entwicklung einer Brachfläche zu einer Baufläche und das: nachhaltig. Ziel des Verfahrens ist es, beispielhafte Lösungen zu finden, wie Industriebrachen zu nachhaltigen und zukunftsfähigen Wohnquartieren auch und insbesondere für Ortsteile von Mittelzentren entwickelt werden können. Das Thema ‚Holz‘ als nachhaltiger Baustoff stellt dabei in diesem Landeswettbewerb einen neuen zentralen Aufgabenschwerpunkt dar“, so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Sie ermutigen, begleiten und helfen Schülerinnen und Schüler, die Schätze ihrer individuellen Talente und Neigungen auf ihrem Weg in Studium und Beruf zu heben: Talentscouts in Nordrhein-Westfalen begleiten professionell die Bildungsbiographie junger Menschen.

Klimafreundliche Wärme, die unabhängig von Preisschwankungen auf den Energiemärkten rund um die Uhr zur Verfügung steht und regionale Wertschöpfung fördert – das bietet Geothermie. Um die Voraussetzungen für die Nutzung von mitteltiefer und tiefer Geothermie als klimaneutrale Wärmequelle zu untersuchen, startet der Geologische Dienst NRW im Auftrag des Landes nun die Erkundung des Untergrunds in der Region Ostwestfalen-Lippe.