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Dr. Martin Berges ist seit Juni 2022 Staatssekretär im Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen.

Ministerpräsident Wüst hat im Bundesrat angesichts des brutalen Terrorangriffs der Hamas unterstrichen: „Wir stehen fest an der Seite unserer israelischen Freunde“. Die Länderkammer hat in Anwesenheit des israelischen Botschafters einstimmig die Entschließung „Deutschland steht fest an der Seite Israels“ beschlossen.

Charlotte Narjes ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Düsseldorf.

Andreas Schüller (50) ist der neue Leiter der Justizvollzugsanstalt Remscheid.

Statement von Ministerpräsident Wüst zum Ergebnis der Gespräche zwischen Bund und Ländern zu Fragen der Umsetzung des Investitionssofortpakets.

Rund 25 Prozent der NRW-Kommunen nehmen am Energiemanagement-Verfahren European Energy Award (EEA) teil und erschließen damit systematisch ihr Energieeinsparpotenzial. Klimaschutzminister Johannes Remmel hat gemeinsam mit der EnergieAgentur.NRW nordrhein-westfälische Kommunen und Kreise mit dem European Energy Award ausgezeichnet, die sich besonders um Klimaschutz und Nachhaltigkeit bemüht haben. 21 Städte und Gemeinden sowie zwei Kreise erhielten in Düsseldorf die Auszeichnung – sieben davon den EEA in Gold. Insgesamt nehmen in NRW rund 115 Kommunen am kommunalen Energiemanagementverfahren EEA teil. Das Verfahren und die Vergabe des Awards organisiert die EnergieAgentur.NRW. „Der EEA ist ein europaweit anerkanntes Zertifikat für die kommunalen Klimaschutzaktivitäten. Umso erfreulicher ist es, dass nordrhein-westfälische Kommunen auf besondere Weise aktiv und erfolgreich sind. Rund ein Viertel der NRW-Kommunen nimmt inzwischen an diesem europaweiten Zertifizierungsverfahren teil, jede fünfte Bürgerin und jeder fünfte Bürger unseres Bundeslandes lebt in einer zertifizierten Kommune“, sagte Klimaschutzminister Remmel.

Beim Forum Politicum vor dem Landtag diskutiert Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit Schülerinnen und Schüler.

„Mit dem Kulturrucksack NRW möchten wir so früh wie möglich die Tür zu Kunst- und Kulturerlebnissen für Kinder und Jugendliche eröffnen. Der Kulturrucksack bietet die Möglichkeit, besondere Angebote von Kultureinrichtungen wie Theatern, Museen, Konzerthäusern, Chören, Literaturhäusern oder Kulturfestivals wahrzunehmen“, sagte Schäfer.

Im Schulterschluss fordern das NRW-Justizministerium und die Verbraucherzentrale NRW die Bundesregierung auf, Massenabmahnungen von Verbrauchern wegen geringer Urheberrechtsverstöße endlich einen wirkungsvollen gesetzlichen Riegel vorzuschieben: Spezialisierte Anwaltskanzleien geraten zur Landplage, wodurch der Schutz des geistigen Eigentums völlig in den Hintergrund gerate. Nach einer repräsentativen Umfrage der Verbraucherzentralen sind in Deutschland rund 4,3 Millionen Bürger bereits abgemahnt und zur Zahlung horrender Vergleichssummen von bis zu 4.800 Euro aufgefordert worden. Auf Antrag von Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat in seiner letzten Sitzung am 01.03.2013 die Bundesregierung aufgefordert, entschlossen gegen den Abmahnmissbrauch gesetzgeberisch vorzugehen. Trotz mehrfacher Ankündigungen: Bislang hat das Bundesjustizministerium keinen Gesetzentwurf gegen den Abmahnmissbrauch wegen Urheberrechtsverletzungen auf den Weg gebracht.

Der Kunstpreis Nordrhein-Westfalen würdigt herausragende Leistungen zeitgenössischer Künstlerinnen und Künstler und ist mit 25.000 Euro dotiert.

Beim zweiten bundesweiten Blitz-Marathon nimmt die Polizei Raser aus dem Blickwinkel von Kindern ins Visier. „Wir sehen die Gefahren im Straßenverkehr mit den Augen der Kleinsten. Dieser Perspektivwechsel hilft uns, Kinder besser zu schützen“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, NRW-Innenminister Ralf Jäger in Aachen. Gemeinsam mit dem Präsidenten der Deutschen Verkehrswacht (DVW), Kurt Bodewig, kündigte er den kommenden Blitz-Marathon am 18. September 2014 an. „Geschwindigkeit ist bundesweit der Killer Nummer 1“, stellte Jäger fest. „Jeder dritte Verkehrstote ist Opfer von zu hoher Geschwindigkeit.“ Bei diesem Blitz-Marathon befragt die Polizei Kinder, wo der Straßenverkehr für sie besonders gefährlich ist und wo die Polizei deshalb die Geschwindigkeit der Autofahrer messen soll. „Kinder nehmen die Geschwindigkeit herannahender Autos ganz anders wahr als Erwachsene. Anhand des Blickwinkels eines Kindes sollen auch Schulwege besonders kontrolliert werden“, erläuterte Ralf Jäger.

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Donnerstag, 17. Juli 2025, in Düsseldorf den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland an neun Persönlichkeiten aus Nordrhein-Westfalen ausgehändigt. Der Bundesverdienstorden ist die höchste Auszeichnung der Bundesrepublik Deutschland und ehrt besondere Leistungen für das Gemeinwesen.

Welche Zukunft hat die Stahlindustrie angesichts der Herausforderungen durch den Klimaschutz, die Energiewende und die internationalen Handelskonflikte? Darüber tauschten sich Vertreter der Stahlländer mit der Bundesregierung, Verbänden, Tarifpartnern und Unternehmen auf dem Forum zur Zukunft der Stahlindustrie in einer Videokonferenz aus.

Die Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen baut ein neues, hochmodernes Rechenzentrum (RZF).