Ministerpräsident Wüst begrüßt Gesprächsergebnis bei Investitionspaket: Richtiges Signal für Wirtschaftsstandort Deutschland

Statement von Ministerpräsident Hendrik Wüst zum Ergebnis der Gespräche zwischen Bund und Ländern zu Fragen der Umsetzung des Investitionssofortpakets: „Das Investitionssofortpaket wird unsere Unternehmen entlasten und unsere Wirtschaft ankurbeln. Das ist jetzt das richtige Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Gleichzeitig schützt diese Einigung unsere Kommunen vor schweren Einnahmeausfällen. Das wichtigste Ergebnis, was wir auch aus der Sicht Nordrhein-Westfalen erreichen konnten: wir spannen einen Schutzschirm über unsere Kommunen. Die Länder haben geschlossen für einen vollständigen Ausgleich der Milliarden an kommunalen Mindereinnahmen gekämpft – und wir haben ihn bekommen. Es wird keine Einnahmeausfälle für die Kommunen geben. Dieses Resultat ist ein großer Erfolg für unsere Städte und Gemeinden, die sich schon jetzt in einer mehr als schwierigen Haushaltssituation befinden. Es ist ebenfalls ein gutes Signal, dass sich der Bund nun auch zu seiner Verantwortung bekannt hat, das Thema Altschulden verbindlich sehr bald anzugehen. Nun muss der Bundesfinanzminister zeitnah auch konkret werden und einen Gesetzentwurf zur Umsetzung vorlegen. Die Gesprächsergebnisse zum Sofortpaket sind auch ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zu einer dauerhaften und strukturellen Regelung zur Veranlassungskonnexität zwischen Bund wie Ländern und Kommunen. Wer bestellt, bezahlt – dieses Prinzip muss wie im Koalitionsvertrag dargelegt dauerhaft verankert werden.“