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Nach Gutachten keine Möglichkeit für ein vereinsrechtliches Verbot der Rechtsextremisten

Trotz massiver Einschüchterungen und Provokationen durch Mitglieder der Partei „Die Rechte“ in den vergangenen Monaten sieht das von der Landesregierung beauftragte Gutachten keine ausreichende Begründung für ein vereinsrechtliches Verbotsverfahren. Das gab Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf bekannt.

  • Europa
  • Pressemitteilung
  • 27.02.2020
Landesregierung setzt sich für stärkere Kooperation zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Balkanstaat ein

Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner und Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp setzen auf einer gemeinsamen Reise nach Albanien den engen Dialog Nordrhein-Westfalens mit den Staaten Südosteuropas fort. Zentrale Themen der Reise sind Fragen zur Migration und zur europäischen Perspektive für die Westbalkanstaaten.

  • Pressemitteilung
  • 22.09.2014

Mehr Hilfe und mehr Integration – das sind die Eckpfeiler des Präventionsprojektes, das Innenminister Ralf Jäger in Köln gestartet hat. Die NRW-Initiative trägt den Titel „klarkommen!“ und wendet sich vor allem an junge nordafrikanische Flüchtlinge, die ohne Familie in Deutschland angekommen sind. Einige von ihnen sind der Polizei durch Taschendiebstähle und Trickbetrügereien aufgefallen. Sie haben in den zurückliegenden Wochen als sogenannte „Antänzer“ für Schlagzeilen gesorgt. Sie lenken Passanten geschickt ab und bestehlen sie. „Wir wollen diese Jugendlichen vor einem weiteren Abrutschen in die Kriminalität bewahren und helfen ihnen deshalb, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren“, verspricht Innenminister Jäger. Umgesetzt wird das Projekt vor Ort. Kompetente Sozialarbeiter leisten konkrete Hilfe – individuell und unbürokratisch.

  • Pressemitteilung
  • 12.11.2014

In Düsseldorf haben sich am vergangenen Mittwoch Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, Wirtschaft, Kommunen, Arbeitsagenturen und Gewerkschaften zum Spitzengespräch im Ausbildungskonsens NRW getroffen. Nach neuerlich rückläufigen Zahlen bei den Ausbildungsverträgen haben Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Arbeitsminister Guntram Schneider und Schulministerin Sylvia Löhrmann ein klares Ziel vor Augen: „Die Wirtschaft muss ihre Ausbildungsaktivitäten spürbar erhöhen!“

  • Pressemitteilung
  • 06.10.2017
Intellektueller Brückenbauer und Vordenker des Zusammenlebens in Vielfalt

Die höchste Auszeichnung des Landes Nordrhein-Westfalen, den Staatspreis, erhält in diesem Jahr der in Köln lebende Schriftsteller, Publizist und Orientalist Navid Kermani. Ministerpräsident Armin Laschet wird den in Siegen geborenen und aufgewachsenen Sohn iranischer Einwanderer, der als Autor und Redner weit über die Landesgrenzen hinweg höchstes Ansehen genießt, am 27. November 2017 in seiner Wahlheimat Köln auszeichnen.

  • Arbeit
  • Pressemitteilung
  • 07.03.2022
Videoreihe dokumentiert Erfolge der Landesinitiative „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“

Am 7. März startet die Social-Media-Kampagne zur Landesinitiative „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“. Die fünfteilige Videoreihe veranschaulicht am Beispiel fünf junger Geflüchteter wie die Landesinitiative Menschen mit Duldung und Gestattung konkret bei der Integration in Gesellschaft und Arbeit unterstützt.

  • Kinder
  • Pressemitteilung
  • 12.09.2017

Familienstaatssekretär Andreas Bothe hat betroffen auf die Ergebnisse der Studie des Deutschen Jugendinstituts zu Problemen junger lesbischer, schwuler, transgender, transsexueller und intersexueller Menschen reagiert. Noch immer werden junge, queere Menschen in Deutschland häufig diskriminiert. Andreas Bothe sagte: „Gerade junge Menschen müssen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität ohne Diskriminierung und Diffamierung aufwachsen können. Wir möchten Vielfalt und Toleranz stärken.“ Die Studie biete daher auch die Chance, dem politischen Diskurs über nötige Verbesserungen für queere Jugendliche einen neuen Impuls zu geben.