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Das Land Nordrhein-Westfalen investiert 177 Millionen Euro in den Campusneubau der Hochschule Hamm-Lippstadt an ihren beiden Standorten. Bauherr ist der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen.

Das NRW-Verbraucherschutzministerium hat erste Ergebnisse von Rückstandsdaten zur Belastung von Lebensmitteln mit dem Desinfek­tionsmittel Didecyldimethylammoniumchlorid (DDAC) dem Bund mitge­teilt. Es handelt sich hierbei um amtlich entnommene Proben, die durch ein Labor in NRW im Auftrag des Chemischen und Veterinärunter­suchungsamtes Rhein-Ruhr-Wupper (CVUA RRW) untersucht wurden. Von den insgesamt fünf Proben konnte bei einer eine Belastung mit DDAC festgestellt werden.

Die NRW-Minister Thomas Kutschaty (Justiz) und Michael Groschek (Bauen, Wohnen Stadtentwicklung und Verkehr) haben sich im Bundesrat gegen die von den Regierungsfraktionen des Bundestags geplante Reform des Mietrechts ausgesprochen: „Luxussanierungen und Penthäuser dürfen nicht das Bild der Städte in NRW prägen. Vielmehr gehören auch ältere Menschen und Familien mit Kindern in unsere schönen Innenstädte.“

Als "gesellschaftliche Vorbilder" bezeichnete Familienministerin Ute Schäfer anlässlich der heute beginnenden bundesweiten Woche des bürgerschaftlichen Engagements die vielen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger. "Mehr als sechs Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen engagieren sich ehrenamtlich für das Gemeinwohl. (...) Daher verdienen sie öffentliche Aufmerksamkeit und Anerkennung", sagte Schäfer.

Als „gesellschaftliche Vorbilder“ bezeichnete Familienministerin Ute Schäfer anlässlich der bundesweiten Woche des bürgerschaftlichen Engagements die vielen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger.

Am Rande ihres Besuchstages „Medienland NRW live“ im Ruhrgebiet hat Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren eine umfassende No­vellierung des Landesmedienrechts angekündigt.

Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider hat einen neuen Landesbeirat „Arbeit gestalten NRW“ ins Leben gerufen. Damit gab der Minister den Startschuss für ein neues Programm der Landesregierung, mit dem die Arbeitsbedingungen für Beschäftigte in Betrieben gesundheits- und alternsgerecht gestaltet werden sollen. Auch sollen die individuellen Stärken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr gefördert werden, damit Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben können.

Von 2000 bis 2011 haben sich 630.000 Zuwanderinnen und Zuwanderer in NRW dauerhaft niedergelassen. Die Hälfte von ihnen stammte aus Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion. Dies geht vorab aus der neuen Zuwanderungs- und Integrationsstatistik NRW hervor, die Anfang 2013 veröffentlicht wird.

Kulturministerin Ute Schäfer unterzeichnete heute im Düsseldorfer Landtag den Antrag zur Aufnahme Corveys in die Liste des UNESCO-Welterbes in Anwesenheit der Landtagsabgeordneten aus OWL. An der Spitze einer Delegation aus Ostwestfalen-Lippe war auch die Detmolder Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl in die Landeshauptstadt gereist, um bei der feierlichen Unterzeichnung mit dabei zu sein.

Ministerpräsidentin Kraft hat am 16. Januar die wichtigsten Vorhaben der Landesregierung in diesem Jahr skizziert. Dazu gehören der U3-Ausbau, Inklusion, Arbeitsmarkt und die Energiewende.

Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel hat den Beschluss des NRW-Landtags über die Einführung eines Verbandsklagerechtes für Tierschutzvereine begrüßt. „Dieses Gesetz ist ein Meilenstein für den Tierschutz. NRW wird damit Vorreiter in Deutschland und wir setzen einen weiteren wichtigen Punkt aus dem Koalitionsvertrag um“, sagte der Minister. „Dieses Gesetz ist in seinen umfassenden Klage- und Mitwirkungsmöglichkeiten für Tierschutzvereine bislang einmalig in Deutschland. Ich bin mir sicher, dass es Signalwirkung entfalten wird. Bereits jetzt haben sich einige andere Bundesländer unseren Gesetzentwurf als Vorbild genommen“, sagte Minister Remmel. Letztlich gehe es darum, das verfassungsrechtlich verankerte Staatsziel des Tierschutzes umzusetzen. Das NRW-Verbandsklagerecht sei ein Beitrag dazu, sagte der Minister, und solle Vorbild für einen stärkeren Tierschutz auch auf Bundesebene sein.

In Paderborn ist mit Förderung des Landes ein bundesweit einmaliges Projekt entstanden: ein inklusiver Golfplatz. „Hier spielt das Handicap keine Rolle, denn hier ziehen Menschen – ob mit oder ohne Behinderung – bei Arbeit und Sport gemeinsam an einem Strang“, sagte Staatssekretär Dr. Wilhelm Schäffer in Paderborn, wo er im Rahmen seiner Inklusionstour die Sportanlage Haxterpark besuchte. „Während man mit dem Golfsport meist den Begriff ‚exklusiv’ in Verbindung bringt“, so der Staatssekretär im NRW-Arbeits- und Sozialministerium weiter, „gilt hier in Paderborn das Prinzip ‚Inklusion’. Und das in doppelter Hinsicht: Hier arbeiten Menschen mit oder ohne Behinderung nicht nur gemeinsam daran, den Betrieb am Laufen zu halten. Hier können sie auch bei einem faszinierenden Sport Seite an Seite ihr Handicap verbessern.“

Die Landesregierung hat in der Kabinettsitzung (16.07.2013) dem Ankauf des Bundesanteils an der Duisburger Hafen AG durch die Beteiligungsverwaltungsgesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen mbH (BVG) zugestimmt. Die BVG hält bereits ein Drittel der Anteile an der Duisburger Hafen AG, neben dem Bund und der Stadt Duisburg. Der Erwerb setzt noch die Zustimmung der Gesellschaft und ihres Aufsichtsrates voraus. Der entsprechende Vorstandsbeschluss liegt bereits vor. Die Zustimmung des Aufsichtsrates der Gesellschaft wird in Kürze erwartet. Außerdem ist die Zustimmung der Kartellbehörde für das Zustandekommen des Kaufes erforderlich. Mit dem Erwerb der Bundesanteile an der Duisburger Hafen AG hält das Land zwei Drittel der Unternehmensanteile, die Stadt Duisburg ist weiterhin zu einem Drittel beteiligt. „Der Duisburger Hafen ist die Handels- und Verkehrsdrehscheibe der Rhein-Ruhr-Region und als weltgrößter Binnenhafen Zentrum der nordrhein-westfälischen Logistikwirtschaft. Vor dem Hintergrund des zu erwartenden weiter stark wachsenden Verkehrsaufkommens kommt dem Hafen eine immer größere verkehrspolitische Bedeutung zu. Gleichzeitig ist er einer der größten Arbeitgeber in der Region“, sagte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek nach der Kabinettsentscheidung.

Als „gesellschaftliche Vorbilder, die Anerkennung und Würdigung verdienen“ hat Familienministerin Ute Schäfer anlässlich der bundesweiten Woche des bürgerschaftlichen Engagements die vielen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger bezeichnet. „Bürgerschaftliches Engagement ist für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und die Zukunftsfähigkeit des Landes wichtig. Deshalb wollen wir das Ehrenamt weiter stärken. Es ist in Nordrhein-Westfalen mittlerweile sehr verbreitet, bunt und lebendig. Mehr als ein Drittel der Bürgerinnen und Bürger engagieren sich bereits und sorgen damit für mehr Lebensqualität vor Ort“, sagte Schäfer. Die Aktionswoche des Bürgerschaftlichen Engagements rücke die ehrenamtliche Leistung in den Mittelpunkt, die viele Menschen tagtäglich selbstverständlich erbringen.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen fordert neue gesetzliche Vorschriften für Verdunstungskühlanlagen. Mit einer Bundesratsinitiative reagiert die Landesregierung auf die Legionellenepidemie in Warstein im Sommer dieses Jahres. „Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung hat oberste Priorität. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, eine neue gesetzliche Regelung zu schaffen, die das Risiko für die Verbreitung von Legionellen aus Rückkühlanlagen für die Bevölkerung deutlich minimiert“, sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel. Die Landesregierung hat dazu einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat eingebracht.