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Als Vertreterin des Landes Nordrhein-Westfalen nimmt die Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Angelica Schwall-Düren am Jahreskonkress der Associations des Régions de France (ARF) teil. Die ARF ist eine 1998 gegründete Vereinigung der 27 französischen Regionalräte. Als einzige Vertreterin eines deutschen Bundeslandes wird die Ministerin im Rahmen des Kongresses an der zentralen Auftaktdiskussion mit dem Thema „Innovation, Forschung, Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltige Entwicklung: Vier Schlüssel für die Gegenwart und zur Vorbereitung der Zukunft“ teilnehmen. Weitere Diskussionsteilnehmer sind die Vorsitzende des französischen Unternehmerverbands MEDEF Laurence Parisot, der Ehrenpräsident von Saint-Gobain Jean-Louis Beffa, der designierte Generalsekretär der Gewerkschaft CFDT Laurent Berger, und sowie Enrico Rossi, der Präsident der Region Toscana.

Der Schadstoffausstoß eines neuen Motors in einem Binnenschiff liegt auch heute noch weit über dem eines neuen LKW-Motors, obwohl die Technik vergleichbar ist. Zudem sind in Binnenschiffen viele ältere Mo­toren im Einsatz, das Durchschnittsalter liegt bei rund 30 Jahren.

Die Kandidatinnen und Kandidaten für die NRW-Sportlerwahl 2013 stehen fest. Walter Schneeloch, Präsident des Landessportbundes NRW, gab bekannt, welche Athletinnen und Athleten die Jury ins Rennen um den begehrten FELIX-Award schickt. Alle sportbegeisterten Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen können ab sofort und noch bis zum 1. Dezember 2013 im Internet unter www.nrw-sportlerdesjahres.de für ihre Favoriten abstimmen.

Die von der Kultusministerkonferenz eingesetzte unabhängige Fachjury hat den NRW-Vorschlag, die Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet zum Weltkulturerbe anzumelden, verworfen. Sie hat andere Projekte für die sogenannte Tentativliste, also die künftige Anmeldeliste Deutschlands für Welterbeprojekte bei der UNESCO, vorgeschlagen. Die Kultusministerkonferenz ist diesem Votum gefolgt. Städtebauminister Michael Groschek bedauerte die Entscheidung: „Es ist schade, dass die die von den Kultusministern eingesetzte Jury sich nicht für unseren NRW-Vorschlag entschieden hat. Das schränkt jedoch nicht die Bedeutung des Welterbes Zollverein ein. Und das wird nicht unser Engagement für die einzigartige Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet schmälern. Alle Beteiligten werden jetzt umso intensiver daran arbeiten, diesen Standort weiterzuentwickeln.“

NRW stärkt den Tierschutz: Das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium hat jetzt die ersten sieben Tierschutzvereine auf seiner Internetseite (www.umwelt.nrw.de) veröffentlicht, die eine staatliche Anerkennung nach dem neuen Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzorganisationen erhalten haben. „Mit diesem Gesetz haben wir ein wichtiges Signal für den Tierschutz gesetzt und gleichzeitig eine Rechtslücke geschlossen. Durch das neue Verbandsklagerecht erhalten viele Tiere stellvertretend eine Stimme, Tierschutzorganisationen werden so zu den Anwälten dieser Tiere. Das ist ein Meilenstein für den Tierschutz“, erklärte Minister Johannes Remmel.

Das nordrhein-westfälische Hochschulrecht soll modernisiert werden. Das Landeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Im Mittelpunkt stehen mehr Transparenz, mehr Demokratie und eine gemeinsame Planung auf Landesebene. Wissenschaftsministerin Svenja Schulze sagte: „Im internationalen und nationalen Wettbewerb der Hochschulen können wir uns nicht auf den Erfolgen der Vergangenheit ausruhen. Die Weiterentwicklung des Hochschulrechts trägt dazu bei, dass auch zukünftig Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gut arbeiten können und die Studierenden beste Studienbedingungen vorfinden. Mit dieser Reform bleiben wir in punkto Hochschulautonomie die Nummer 1 unter allen Bundesländern.“

Rund 91.000 Abiturientinnen und Abiturienten erhalten in diesen Tagen ihr Reifezeugnis. Wer zum Wintersemester an einer nordrhein-westfälischen Hochschule studieren möchte, sollte einige wichtige Termine kennen und beachten: Die Bewerbungsfrist für einen Studienplatz mit Zulassungsbeschränkung im Wintersemester endet am 15. Juli 2014. Bis dann müssen alle Bewerbungen für ein Studium zum Wintersemester eingegangen sein. Das geht in der Regel schnell und einfach online über die Internetseite der jeweiligen Hochschule. Lediglich vier Studiengänge werden in einem bundesweiten Verfahren verteilt: Humanmedizin, Pharmazie, Tiermedizin und Zahnheilkunde. Informationen zu dem bundesweiten Verfahren finden Studieninteressierte im Internet unter www.hochschulstart.de.

Am 05.09.2014 war Schulbeginn an den sogenannten Produktionsschulen in Nordrhein-Westfalen. In den Produktionsschulen erhalten Jugendliche mit schlechten Startvoraussetzungen eine Chance, sich über praxisorientiertes Lernen in kleinen Gruppen und mit einem niedrigschwelligen Angebot, das berufliche Qualifizierung mit praktischer, produktiver Arbeit verbindet, für den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt stärker zu qualifizieren. „Wir wollen, dass alle Jugendlichen eine Chance bekommen, deshalb weiten wir die Förderung gegenüber dem Vorjahr noch einmal deutlich aus“, so Arbeitsminister Guntram Schneider.

Zwei Büros unterstützen den Kulturbevollmächtigten bei seiner Tätigkeit. Ein Büro befindet sich beim Auswärtigen Amt in Berlin (Büro I), ein weiteres Büro gehört zur Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen (Büro II).

„In Verantwortung vor Gott und den Menschen, verbunden mit allen Deutschen, erfüllt von dem Willen, die Not der Gegenwart in gemeinschaftlicher Arbeit zu überwinden, dem inneren und äußeren Frieden zu dienen, Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand für alle zu schaffen, haben sich die Männer und Frauen des Landes Nordrhein-Westfalen diese Verfassung gegeben.“

Chanukka ist das achttägige jüdische Lichterfest im Dezember, bei dem die acht Kerzen der Chanukkia nach Einbruch der Dunkelheit angezündet werden.

Nordrhein-Westfalen setzt sich ehrgeizige Ziele und will die erste klimaneutrale Industrieregion Europas werden. Ein Schlüssel für den dringend notwendigen Umbau des Verkehrssektors ist die Umstellung von schweren Nutzfahrzeugen auf klimafreundliche Antriebe.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird sich an der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zur Laufzeitverlängerung der belgischen Atomreaktoren Tihange 3 und Doel 4 beteiligen.