Die neue „Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität in Nordrhein-Westfalen (ZeUK)“ ist landesweit zuständig für herausgehobene Verfahren im Bereich des Umweltstrafrechts.
Hier finden Sie die Dokumente der aktuellen Amtszeit des Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrages über die Deutsch-Französische Zusammenarbeit. Darüber hinaus können Sie Dokumente aus vorherigen Amtszeiten sowie Grundlagen-Dokumente abrufen.
Kabinett verabschiedet Dritten Medienänderungsstaatsvertrag
Das Kabinett hat in seiner Sitzung am Dienstag, 6. September 2022, in der Landesvertretung Berlin den Dritten Medienänderungsstaatsvertrag gebilligt und wird diesen zur Vorunterrichtung an den Landtag weiterleiten.
Tanne wird im Stadttor gemeinsam mit Kindern geschmückt
Pünktlich zum Start des Weihnachtsbaumverkaufs hat Forstministerin Silke Gorißen die Deutsche Weihnachtsbaumkönigin Sophia Adlberger im Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfangen.
Ministerin Neubaur: Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und stärken den nachhaltigen Tourismus in der Region
Damit auch Personenschiffe künftig klimafreundlich mit Strom versorgt werden können, treibt die Landesregierung die Transformation auf Gewässern weiter voran. Klimaschutzministerin Neubaur überreichte einen Förderbescheid über 700.000 Euro an die Niederkasseler Lux-Werft.
Die Umstellung auf klimafreundliche Antriebe im Logistik- und Güterverkehr ist ein wichtiger Baustein bei der Transformation zur klimaneutralen Industrieregion.
Neue Projekte für lebendige Dörfer und Kommunen werden unterstützt
Für mehr als fünf Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen ist der ländliche Raum Wohnort und Lebensmittelpunkt. Die Landesregierung setzt sich für lebendige Dörfer und Kommunen sowie dortige Einrichtungen ein.
Ministerin Neubaur: Wir unterstützen Städte und Gemeinden dabei, Spielräume für mehr Windenergieflächen zu nutzen
Beim beschleunigten Ausbau der Windenergie in Nordrhein-Westfalen kommt den Kommunen eine zentrale Rolle zu. Um Städte und Gemeinden noch gezielter bei der Ausweisung von Flächen für Windenergieanlagen zu unterstützen, hat die Landesregierung eine neue Planungshilfe veröffentlicht.
Austausch mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte in Rom / Ministerpräsident Laschet: Nordrhein-Westfalen und Italien verbindet eine lange Freundschaft. Diese Verbindung wollen wir weiter vertiefen
Ministerpräsident Armin Laschet ist in Rom mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte zu einem politischen Gespräch zusammengekommen. Conte empfing den Ministerpräsidenten an seinem Regierungssitz Palazzo Chigi.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat den japanischen Außenminister Fumio Kishida empfangen. Bei ihrem Gespräch in der Staatskanzlei würdigten die Ministerpräsidentin und der Außenminister die engen und vertrauensvollen Beziehungen zwischen NRW und Japan mit dem Ziel, die Partnerschaft weiter zu vertiefen.
Minister Pinkwart: Nordrhein-Westfalen kann mit guter Klimaschutzpolitik seinen Vorsprung gegenüber dem Bund ausbauen
Nordrhein-Westfalen konnte seine Treibhausgasemissionen im Jahr 2020 im Vergleich zu 2019 um rund sieben Prozentpunkte reduzieren. Im Vergleich zum Jahr 1990 ist der Ausstoß um 45 Prozent gefallen.
Minister Pinkwart: Die Beantragung ist einfach, unbürokratisch und sicher, damit Unternehmen gut durch die nächsten Monate kommen
Um durch die Pandemie stark betroffene kleine und mittlere Unternehmen weiter zu unterstützen, starten Bund und Land Nordrhein-Westfalen die Überbrückungshilfe.
