Suche

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Montag, 26. Mai 2025, den Botschafter der Republik Türkei, Gökhan Turan, in der Staatskanzlei zu einem Gespräch empfangen.

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

Die Europaministerin des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Angelica Schwall-Düren, ist von den jetzt vorgelegten Zahlen der zypriotischen Ratspräsidentschaft für den Mittelfristigen Finanzrahmen der Euro­päischen Union von 2014 bis 2020 enttäuscht. Die Ratspräsidentschaft hat gegenüber dem Entwurf der Kommission eine Kürzung von mindestens 50 Milliarden Euro vorgeschlagen. In dem Mittelfristigen Finanzrahmen werden die Obergrenzen für die EU-Mittel und die Ver­teilung auf die Aufgabenbereiche festgelegt



Die Ministerin: „Ich kann zwar das Bemühen der Präsidentschaft erken­nen, einen Kompromiss zu finden, aber angesichts der gewaltigen Herausforderungen, vor denen Europa steht, ist der Vorschlag nicht mutig genug. Die Europäische Union braucht ein höheres Budget, als die zypriotische Ratspräsidentschaft vorgeschlagen hat.“

Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) begrüßt, dass die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag verfassungswidrig ist.

Einmal in die Rolle einer oder eines Delegierten der UN-Vollversammlung schlüpfen – dafür müssen die teilnehmenden Schülerinnen und Schüler der Model United Nations Konferenz nicht nach New York fliegen. In Dortmund nehmen 120 Schülerinnen und Schüler aus sechs Ländern an einem mehrtätigen Planspiel teil, bei dem sie die Interessen verschiedener Länder der Vereinten Nationen repräsentieren. Schulministerin Sylvia Löhrmann hat im Dortmunder Ratssaal an der Eröffnungsveranstaltung der Model United Nations of Dortmund teilgenommen (MUNDO). Sie ist zugleich Schirmherrin der MUNDO 2013.

Nordrhein-Westfalen baut seine Rolle als zentraler europäischer Standort für internationale Zusammenarbeit und multilaterale Politik weiter aus: Das United Nations Development Programme (UNDP), die größte Ent-wicklungsorganisation der Vereinten Nationen, richtet in der Bundesstadt Bonn einen neuen zentralen Standort ein.

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung startet die Bewerbungsphase für die „eREGIONALE 2033 – Städte im Wandel als Vorreiter einer neuen Normalität“. Neu ist, dass diese REGIONALE ausdrücklich als Experimentierraum aufgestellt wird.

Am 12. und 13. Mai 2015 gehen das Land Nordrhein-Westfalen und die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH mit einer internationalen Konferenzreihe an den Start: Die „Bonn Conference for Global Transformation“ ist die neue Konferenz für nachhaltiges Handeln. Sie befasst sich mit dem Prozess um die sogenannten Nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals) der Vereinten Nationen nach 2015 – und schlägt dabei die Brücke zwischen Theorie und Praxis, zwischen Politik und Umsetzung.

Schätzungsweise rund 120.000 Abiturientinnen und Abiturienten erhalten in diesen Tagen ihr Reifezeugnis. Wer zum Wintersemester an einer nordrhein-westfälischen Hochschule studieren möchte, sollte einige wichtige Termine kennen und beachten: Die Bewerbungsfrist für einen Studienplatz mit Zulassungsbeschränkung im Wintersemester endet am 15. Juli. Bis dann müssen alle Bewerbungen für ein Studium zum Wintersemester abgeschickt sein. Das geht in der Regel schnell und einfach online über die Internetseite der jeweiligen Hochschule. Lediglich vier Studiengänge werden in einem bundesweiten Verfahren verteilt: Humanmedizin, Pharmazie, Tiermedizin und Zahnheilkunde. Informationen zu dem bundesweiten Verfahren finden Studieninteressierte im Internet unter www.hochschulstart.de.

Als "gesellschaftliche Vorbilder, die Anerkennung und Würdigung verdienen" hat Familienministerin Ute Schäfer anlässlich der morgen (10.09.) beginnenden bundesweiten Woche des bürgerschaftlichen En-gagements die vielen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger bezeichnet.

Jugend- und Kulturministerin Ute Schäfer hat heute in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin die Leipziger Autorin Anna Kuschnarowa für ihren Roman "Kinshasa Dreams" mit dem Gustav-Heinemann-Friedenspreis für Kinder- und Jugendbücher ausgezeichnet.

Das NRW-Umweltministerium stärkt die internationale Kooperation im Bereich der Zukunftsenergien. Umweltminister Johannes Remmel unterzeichnete in Anwesenheit einer japanischen Delegation eine gemeinsame Erklärung mit der Präfektur Fukushima. Ziel dieser Erklärung ist es, die Beziehungen zwischen Fukushima und NRW durch verschiedene Formen des Kontakts zu intensivieren und Kenntnisse auf den Gebieten der Energieeinsparung, der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien auszutauschen.

Die studentische Wohnanlage Ostersiepen des Hochschul-Sozialwerks Wuppertal ist mit dem diesjährigen Deutschen Bauherrenpreis in der Kategorie Neubau der Aktion „Hohe Qualität – Tragbare Kosten“ ausgezeichnet worden. Dies ist bereits die dritte bundesweite Auszeichnung für die Ende 2012 fertiggestellte Wohnanlage. Der Bau ist im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung vom Land Nordrhein-Westfalen unterstützt worden. Anlässlich der Preisverleihung sagte Bauminister Michael Groschek: „Ich gratuliere den Initiatoren dieses Projekts. Sie haben eine vorbildliche barrierefreie Wohnanlage geschaffen, die heute Studierenden, in Zukunft aber auch anderen Bewohnern wie Familien und Senioren ein Zuhause geben kann. Der Gebäudekomplex stellt einen überzeugenden Mix aus architektonischer Ästhetik, Umweltschutz und Wohnqualität dar. Für mich ist es ein Paradebeispiel für den sozialen Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen.“

Seit Anfang März ist der Bornheimer Spargel im EU-Register für regionale Spezialitäten eingetragen und gilt als geschützte geografische Angabe. Damit ist es amtlich, dass der Bornheimer Spargel etwas ganz Besonderes ist. Nur Spargel, der entsprechend der bei der EU eingetragenen Beschreibung in der Bornheimer Region linksrheinisch zwischen Wesseling und Bonn angebaut wurde, darf künftig als Bornheimer Spargel verkauft werden. Damit steht der Bornheimer Spargel auf einer Schutzstufe mit Produkten wie dem Parmesankäse, Parmaschinken oder Champagner.

Mit dem Forum ‚Berufliche Bildung für nachhaltige Entwicklung‘, das NRW-Ministerin Angelica Schwall-Düren in Düsseldorf eröffnet hat, unterstützt die Landesregierung das Thema nachhaltige Entwicklung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung. Die UN-Dekade ‚Bildung für nachhaltige Entwicklung‘ (2005 – 2014) gab dazu den Anstoß.

Den Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober hat Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr zusammen mit den Bürgerinnen und Bürger im niederländischen Den Haag gefeiert. Neben dem traditionellen Botschaftsempfang, zu dem Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gemeinsam mit dem deutschen Botschafter Franz Josef Kremp in Den Haag eingeladen hatte, gab es gleichzeitig ein Fest für alle Bürgerinnen und Bürger im Herzen der Stadt. Dabei zeigte sich das Land Nordrhein-Westfalen in seiner ganzen Vielfalt: In neun Ausstellungszelten wurde den Besucherinnen und Besuchern eine Mischung aus Natur, Kultur, Geschichte und Gegenwart des Landes NRW geboten, ergänzt durch ein musikalisches Bühnenprogramm. Die Besucher erhielten auch konkrete Tipps und Anregungen, um Nordrhein-Westfalen einmal selbst zu erkunden.