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„In Verantwortung vor Gott und den Menschen, verbunden mit allen Deutschen, erfüllt von dem Willen, die Not der Gegenwart in gemeinschaftlicher Arbeit zu überwinden, dem inneren und äußeren Frieden zu...

Die Neujahrsansprache von Ministerpräsident Hendrik Wüst im Wortlaut.

Jugendliche und junge Erwachsene geraten verstärkt ins Visier rechtsextremistischer Strategien. Rechtsextremistische Akteure greifen Trends und Ausdrucksformen der Jugendkultur auf – etwa in Social Media, Kampfsport, Rap, Gaming oder im Bereich Künstliche Intelligenz –, um ihre Botschaften gezielt an junge Menschen zu vermitteln. So inszeniert sich Rechtsextremismus immer häufiger als kreativ, modern und unangepasst.

Nordrhein-Westfalen lebt von seinen Regionen – von starken Unternehmen, engagierten Menschen und dem Willen, Zukunft vor Ort zu gestalten. Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur hat den Kreis Siegen-Wittgenstein besucht.

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat heute mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP den Nachtragshaushalt 2017 verabschiedet. Damit verfügt das Land über eine solide finanzielle Basis, um wichtige Investitionen in der Inneren Sicherheit, bei der Betreuung von Kindern und der Krankenhausförderung anstoßen zu können. Die Nettoneuverschuldung kann gegenüber dem von der Vorgängerregierung im Dezember 2016 beschlossenen Haushalt weiter gesenkt werden.

Zwölf renommierte Experten aus Medizin, Rechtswissenschaft, Wirtschaftswissenschaft, Philosophie und Soziologie und der Sozialarbeit beraten die Landesregierung.

Der Landesregierung ist die Gleichstellung von Frauen ein wichtiges Anliegen. Der Öffentliche Dienst ist dabei in vielen Bereich Vorreiter und setzt sich aktiv gegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts ein.

Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen haben die Justizministerinnen und Justizminister der Länder bei ihrer 95. Konferenz am 10. November 2023 in Berlin Beschlüsse erwirkt, die auf Verbesserungen in unterschiedlichsten Justizbereichen zielen.

Lahmgelegte Stadtverwaltungen, verschlüsselte Firmennetzwerke, Angriffe auf kritische Infrastrukturen: Cyberkriminalität wird zu einer immer größeren Bedrohung für Menschen und Unternehmen. Die effektive Bekämpfung von Cybercrime ist von enormer Bedeutung und erfordert enge Kooperationen zwischen den beteiligten Behörden.

Grundschullehrkräfte in Nordrhein-Westfalen bekommen weiterhin umfangreiche Unterstützung für ihren Unterricht in Deutsch und Mathematik. Dazu führt das Schulministerium die bewährten Fachoffensiven in beiden Fächern ab 2026 in Partnerschaft mit der TU Dortmund (Mathematik) und der Universität Hamburg (Deutsch) fort.

Das Landeskabinett hat ein erstes Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Das Entfesselungspaket I umfasst die Modernisierung des Ladenöffnungsgesetzes, die Überarbeitung des Tariftreue- und Vergabegesetzes, die Einführung der elektronischen Vergabe, die Abschaffung der so genannten Hygiene-Ampel, die Einführung der vollelektronischen Gewerbeanmeldung, eine Reihe von Vereinfachungen im Verwaltungsverfahrensrecht, Verbesserungen im Sozial-, Pflege- und Krankenhausrecht sowie die Aufhebung des umstrittenen „Spionage-Erlasses“. Insgesamt sind Streichungen, Änderungen und Vereinfachungen an 13 Gesetzen und drei Rechtsverordnungen vorgesehen.

Bei der Sonderkonferenz der Verkehrsminister in Berlin hat Minister Michael Groschek die Ergebnisse der Bodewig-Kommission als bahnbrechend bezeichnet. Die Kommission um den früheren Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig hat den Landesverkehrsministern neue Instrumente für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur vorgelegt. So sollen in zweckgebundenen Fonds und Sondervermögen zusätzliche Mittel für mehrere Jahre zur Verfügung gestellt werden. Die Kommission fordert vom Bund 2,7 Mrd. Euro mehr aus den Steuereinnahmen des Verkehrsbereichs. Zudem sollen durch eine Ausweitung der Lkw-Maut (derzeit ab 12 Tonnen) auf alle Bundesstraßen 2,3 Mrd. Euro zusätzlich gewonnen werden. Für eine Ausweitung auf alle Straßen und auf 7,5 Tonnen wurde ein Prüfauftrag beschlossen. Diese zusammengerechnet 5 Mrd. Euro zusätzlich decken noch nicht den gesamten Bedarf. Sie sollen für alle Verkehrsträger und für Bund, Länder und Gemeinden eingesetzt werden.