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Der VGH hat über die Rechtmäßigkeit einer gestaffelten Tarifanpassung für 2013 und 2014 bei Beamtinnen und Beamten verhandelt. Dazu erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans: „Der Landesregierung wurde in der mündlichen Verhandlung am 18. Juni 2014 vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster Gelegenheit gegeben, ihre Auffassung umfassend darzulegen. Sie ist davon überzeugt, dass die in dem Besoldungs-und Versorgungsanpassungsgesetz 2013/2014 vorgenommene gestaffelte Anpassung sozial gerecht ist und den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht. Vor dem Hintergrund der ab dem Jahr 2020 auch für das Land Nordrhein-Westfalen geltenden und durch das Grundgesetz vorgeschriebenen Schuldenbremse und einer Reihe weiterer Gründe war die Landesregierung gehalten, einen Konsolidierungspfad vorzuschlagen und auch einzuhalten. Unzweifelhaft hat der Gesetzgeber bei der Regelung der Beamtenbesoldung einen weiten Ermessensspielraum. Hiervon hat der Gesetzgeber nach einem umfassenden Abwägungsprozess mit dem vorliegenden Besoldungs-und Versorgungsanpassungsgesetz 2013/2014 in zulässiger Weise Gebrauch gemacht. Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs bleibt im Übrigen abzuwarten.“

Vom Aussteigerprogramm Rechtsextremismus bis zum präventiven Videospiel „Leons Identität“: Hier finden Sie nützliche Informationen, Links und Kontaktmöglichkeiten zum Thema Rechtsextremismus.

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat in Vertretung für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft 32 Frauen und Männer mit der Rettungsmedaille des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet.

Paketlieferungen mit Drohnen, Echtzeit-Übersetzung in Gebärdensprache oder die intelligente Steuerung der Kräne im Duisburger Hafen: Die neue Mobilfunkgeneration 5G nimmt bereits in zahlreichen Branchen in Nordrhein-Westfalen an Fahrt auf.

Sehr geehrter Herr Frohn
sehr geehrte Frau Prof. Dr. Langenfeld,
sehr geehrter Herr Prof. Dr. Faßmann,
sehr geehrter Herr Dr. Kolb,
sehr geehrte Damen und Herren,

Ich freue mich sehr, an der Vorstellung des 4. Jahresgutachtens teilzunehmen und im Anschluss noch mit Ihnen darüber diskutieren zu dürfen.

Anrede,
Winston Churchill hat es auf den Punkt gebracht: „Wir können es uns einfach nicht leisten, durch all die kommenden Jahre den Hass und die Rache mit uns fortzuschleppen, die den Ungerechtigkeiten der Vergangenheit entsprossen sind. Sollte das die einzige Lehre der Geschichte sein, die die Menschheit zu erlernen unfähig ist? Lasst Gerechtigkeit, Barmherzigkeit und Freiheit walten! Der erste Schritt bei der Neubildung der europäischen Familie muss ein Zusammengehen zwischen Frankreich und Deutschland sein.“ (Rede in Zürich am 19.09.1946)

In der für die aktuelle Förderperiode abschließenden Runde des “Leitmarktwettbewerbs EnergieUmweltwirtschaft.NRW“ wurden 19 innovative Vorhaben ausgewählt.

Im Leitmarktwettbewerb CreateMedia.NRW stehen die Gewinner jetzt fest. Ein unabhängiges Gutachtergremium hat 18 Projekte der Medien- und Kreativwirtschaft zur Förderung empfohlen. Die Projekte werden aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung - EFRE - (10,9 Millionen Euro) und aus Landesmitteln (knapp 3,1 Millionen Euro) finanziert.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann zeigt sich sehr erfreut über die aktuellen Ausbildungszahlen in der generalistischen Pflegeausbildung. 17.413 Menschen haben im Jahr 2021 in Nordrhein-Westfalen die Ausbildung zur Pflegefachkraft aufgenommen

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat heute mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP den Nachtragshaushalt 2017 verabschiedet. Damit verfügt das Land über eine solide finanzielle Basis, um wichtige Investitionen in der Inneren Sicherheit, bei der Betreuung von Kindern und der Krankenhausförderung anstoßen zu können. Die Nettoneuverschuldung kann gegenüber dem von der Vorgängerregierung im Dezember 2016 beschlossenen Haushalt weiter gesenkt werden.

Gesundheitsministerium, gesetzliche Krankenkassen und die Landeskoordinierungsstelle Suchtvorbeugung NRW verstärken gemeinsam die Anstrengungen zur Vermeidung von "Komatrinken" bei Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen. Eine Rahmenvereinbarung sieht den landesweiten Ausbau des Präventionsnetzwerks HaLT ("Hart am Limit") vor. „Obwohl der Alkoholkonsum bei Kindern und Jugendlichen seit einigen Jahren insgesamt rückläufig ist, ist beim "Komatrinken" leider noch keine Trendwende in Sicht. Deshalb müssen wir mehr tun, um diese besorgniserregende Entwicklung zu stoppen“, erklärte Ministerin Steffens in Düsseldorf. Mehr als 4000 Kinder und Jugendliche müssen jährlich in Nordrhein-Westfalen wegen einer Alkoholvergiftung im Krankenhaus behandelt werden. Im Rahmen des HaLT-Projekts sollen diese Kinder und Jugendliche von speziell geschulten Fachkräften der Suchtberatungsstellen direkt im Krankenhaus aufgesucht werden.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat elf Bürgerinnen und Bürger im Präsidentenschlösschen der Bezirksregierung Düsseldorf mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet. Die Ministerpräsidentin übergab diese besondere Auszeichnung und würdigte den Einsatz und die Leistungen jedes einzelnen Ordensträgers. „Für mich gehört es zu den wichtigsten und schönsten Aufgaben, nordrhein-westfälische Bürgerinnen und Bürger für ihr großartiges Engagement auszuzeichnen. Denn von diesem Engagement lebt unser Land in einem Maße, das kaum überschätzt werden kann”, so Hannelore Kraft. Diese Frauen und Männer, die sich auf ganz unterschiedliche Weise und in allen Teilen unseres Landes engagieren, sorgen dafür, dass unsere Gesellschaft funktioniere und unser Land lebens- und liebenswert bleibe.