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Die nordrhein-westfälische Landesregierung geht beim Thema Tierwohl weiter voran. Zur Förderung des Tierwohls in der Nutztierhaltung plant Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser Anfang 2022 einen Gesetzesvorstoß, um den Umbau in den Betrieben zu erleichtern und zu forcieren. Darin sollen Regelungslücken geschlossen sowie etwa baurechtliche Hürden abgebaut werden.

Die Landesregierung hat jetzt eine Bundesratsinitiative beschlossen, um den Einsatz von Integrationshelfern bedarfsgerecht, flexibler und rechtssicher zu gestalten.

Die nordrhein-westfälische Familienministerin Ute Schäfer hat die Kritik von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder gegenüber den Ländern zum U3-Ausbau auf das Schärfste zurückgewiesen.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen treibt die Entbürokratisierung auch auf Bundesebene voran.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung zieht weitere Konsequenzen aus dem Legionellenausbruch im vorigen Jahr in Warstein. Umweltminister Johannes Remmel hat jetzt eine Experten-Kommission aus Fachleuten der Bereiche Mikrobiologie, Hygiene und Abwasser eingesetzt, die wissenschaftliche und technische Vorsorgemaßnahmen entwickeln, damit eine Legionellen-Epidemie wie die in Warstein künftig verhindert werden kann. Des Weiteren soll die Kommission prüfen, welche Anforderungen gestellt werden müssen an die Überwachung von Gewässern, Rückkühlwerken, Wasser- und Abwasseranlagen sowie an deren technische Nachrüstung. Die Kommission kam erstmalig zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. „Der Gesundheitsschutz unserer Bevölkerung hat für die Landesregierung oberste Priorität. Deshalb habe ich diese hochrangig besetzte Kommission einberufen, die mögliche Risikofaktoren identifizieren und Empfehlungen formulieren wird“, sagte Minister Remmel.

Der öffentliche Nahverkehr in NRW ist stark unterfinanziert und wird bei der Mittelverteilung des Bundes klar benachteiligt. Zu diesem Schluss kommt der Zwischenbericht der ÖPNV-Zukunftskommission, der von den Vorsitzenden Gisela Nacken und Wolfgang Röken an Verkehrsminister Michael Groschek übergeben wurde. Das Papier enthält erste Ergebnisse und Empfehlungen für ein künftiges Finanzierungskonzept für Bus und Bahn.

Im Rahmen einer Gedenkfeier hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft an Paul Spiegel, den langjährigen Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, den Vorsitzenden des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden von Nordrhein und der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf erinnert. Zugleich verlieh der Zentralrat der Juden in Deutschland den Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage 2012 und 2013.

Verkehrsminister Michael Groschek fordert gemeinsam mit seinen Länderkollegen eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel des Bundes. In der Sonder-Verkehrsministerkonferenz in Berlin haben die Verkehrsminister und -senatoren untermauert, dass eine Anhebung der Mittel um rund eine Milliarde Euro auf insgesamt rund 8,5 Milliarden Euro unbedingt erforderlich ist und die Mittel künftig um mindestens zwei Prozent jährlich erhöht werden müssen. Außerdem verlangen die Länder Planungssicherheit mindestens bis zum Jahr 2030.

Das EU-Programm Erasmus+ Sport fördert den grenzüberschreitenden Austausch von Mitarbeitenden im organisierten Sport. Der Stadtsportbund Düsseldorf wurde jetzt gemeinsam mit dem TSV Urdenbach durch die zuständige nationale Agentur JUGEND für Europa für eine Beteiligung an Erasmus+ Sport im Jahr 2024 ausgewählt.

Zur Unterstützung bei der Bewältigung der Folgen der aktuell hohen Energiekosten erhalten die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen weitere rund 600 Millionen Euro.

Vor genau 75 Jahren – am 17. Juni 1947 – wurde Karl Arnold zum Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gewählt. Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Verdienste des ersten frei gewählten Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens gewürdigt und Blumen an dessen Grab auf dem Düsseldorfer Südfriedhof niederlegt.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat in der Corona-Krise bislang viele Millionen Euro an Vereine und ehrenamtlich tätige Menschen ausbezahlt.