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Gesunde und kräftige Weihnachtsbäume aus heimischem Anbau zu moderaten Preisen – die Voraussetzungen dafür sind in diesem Jahr gut und versprechen Jung und Alt im Land ein schönes Weihnachtsfest mit eigenem Baum im Wohnzimmer.

Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen des Jahressteuergesetz 2013 die Rechtsgrundlagen für eine steuerrechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe zu schaffen. „Ich bin froh, dass wir hartnäckig geblieben sind und nun endlich eine Mehrheit dafür im Bundesrat erreicht haben“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans in Berlin. „Nun ist der Ball bei der Bundesregierung. Sie muss für die längst überfällige Gleichstellung sorgen“, so der Minister weiter.

Waldbrände in ganz Europa, Hitzewellen, historisches Niedrigwasser am Rhein: Die Klimakrise ist in ganz Europa längst sichtbar. Sie zeigt, wie wichtig Klimaschutz-Technologien für die Zukunft sind.

Nach nur neun Monaten Bauzeit hat die Hochschule Niederrhein das Richtfest des Neubaus auf dem Campus in Mönchengladbach gefeiert.

Die Gemeinde Hiddenhausen und die Städte Steinheim, Neukirchen-Vluyn, Marl und Köln hat Kulturministerin Ute Schäfer heute in Düsseldorf für ihre vorbildlichen Konzepte im Bereich der kulturellen Bildung ausgezeichnet.

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider wirbt bei Unternehmern für mehr Ausbildungsbereitschaft. Dazu startete der Minister eine Gesprächstour, die durch alle 16 Bezirke der Industrie- und Handelskammern im Land führen wird – erste Station war die IHK Ostwestfalen-Lippe in Bielefeld. „Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe in Nordrhein-Westfalen. Im vergangenen Jahr waren wir in NRW weit entfernt von einer ausreichenden Zahl an Ausbildungsplätzen. So können wir einem absehbaren Bedarf an Fachkräften nicht begegnen“, erklärte Schneider angesichts abnehmender Bewerberzahlen in der Zukunft.

Angesichts der Debatte um Jugendarbeitslosigkeit in Europa warnte Arbeitsminister Guntram Schneider, sich von Versäumnissen bei der Ausbildung in Nordrhein-Westfalen ablenken zu lassen. „Allein in NRW suchen rund 46.000 Jugendliche momentan einen Ausbildungsplatz. Der Rückgang ist dieses Jahr insbesondere im industriellen Bereich besorgniserregend“, sagte der Minister mit Blick auf die aktuellen Zahlen. Schneider fordert Unternehmen in Nordrhein-Westfalen auf, sich nicht aus der Verantwortung zurückziehen: „Wer heute nicht ausreichend ausbildet, sollte morgen nicht über fehlende Fachkräfte klagen.“ Potenzial sei im Land ausreichend vorhanden, nicht zuletzt bei den Jugendlichen mit Zuwanderungsgeschichte. Und: Es liegt nicht an der schulischen Qualifikation der Jugendlichen. Über 78 Prozent verfügen über die Fachoberschulreife.

Der Mindestlohn nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz NRW findet keine Anwendung, wenn Subunternehmen dafür Dienstleistungen ausschließlich im europäischen Ausland erbringt. Das hat der Europäische Gerichtshof beschlossen. Die höchstrichterliche Entscheidung bezieht sich nur auf Fälle, in denen die Dienstleistung komplett im EU-Ausland erbracht wird. EU-weite Vergaben machen weniger als drei Prozent der öffentlichen Aufträge aus. Der Anteil der Dienstleistungen, die jenseits der Grenzen abgewickelt werden, liegt deutlich darunter.

NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider ruft Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Teilnahme an den bis Ende Mai 2014 stattfindenden Betriebsratswahlen auf: „Die Teilnahme an den Betriebsratswahlen ist ein sehr wichtiges Arbeitnehmerrecht. Wer seine Stimme abgibt, sorgt für stabile Betriebsräte und sichert damit eine starke Mitbestimmung im Unternehmen. Starke Betriebsräte sichern so auch den Standort NRW.“

Der Wissenschaftsrat hat in seiner diesjährigen Begutachtungsrunde für zwei Forschungsneubauten in Nordrhein-Westfalen eine positive Förderempfehlung abgegeben. Danach sollen die Universitäten in Aachen und Münster insgesamt rund 125 Millionen Euro erhalten. Die Gelder kommen zu gleichen Teilen vom Bund und vom Land Nordrhein-Westfalen. Die letzte Entscheidung liegt bei der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz aus Bund und Ländern, die Ende Juni tagt.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat beim ersten Hafengipfel der Antwerpen-Rotterdam-Rhein-Ruhr-Region (ARRRA) im belgischen Meise gemeinsam mit Flandern und den Niederlanden eine vertiefte Zusammenarbeit für Europas größten Hafen- und Industriecluster vereinbart. Sieben Häfen, darunter der Duisburger Hafen und der Kölner Hafen, wollen ihre Kräfte bündeln, um die industrielle Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz Europas zu stärken.

Bis zum fertigen Ausbau der A45 sollen den Unternehmen im Siegerland künftig zwei neue Ausweichrouten für ihre Schwertransporte zur Verfügung stehen. Die Baukosten für das landesweit erste Projekt dieser Art bezifferte Verkehrsminister Michael Groschek auf rund 210 Millionen Euro.

Das NRW-Arbeitsministerium veröffentlicht im Zuge der Landesinitiative „Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb“ erstmalig einen Überblick über Löhne unterhalb der Niedriglohngrenze von 10,36 Euro in Tarifverträgen in Nordrhein-Westfalen.

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen umfasst insgesamt elf Ministerien. Zusammen mit der Staatskanzlei als Behörde des Ministerpräsidenten und dem Landesrechnungshof sind sie die obersten Landesbehörden in Nordrhein-Westfalen. Hierzu zählen mittelbar auch die Vertretungen des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund in Berlin sowie bei der Europäischen Union in Brüssel. Beides sind Dienststellen der Staatskanzlei bei dem Minister für Bundesangelegenheiten, Europa, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und des Chefs der Staatskanzlei.

Knapp 400 Kilometer Grenze verbinden Nordrhein-Westfalen und die Niederlande. Tausende Pendlerinnen und Pendler leben und arbeiten in der Region. Auch politisch vereint beide Länder viel.