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Mit seinem Urteil zum Filmförderungsgesetz hat das Bundesver¬fassungsgericht die Filmförderung in Deutschland für verfassungs¬gemäß erklärt. Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: „Das ist ein gutes Signal für die Filmwirtschaft, es beendet endlich die seit vielen Jahren bestehende Rechtsunsicherheit. Das Urteil schafft nun eine verlässliche Basis für die Filmförderungsanstalt, um Vielfalt und Leistungsfähigkeit der deutschen Filmwirtschaft auch weiterhin zu unterstützen.“

Das Kabinett hat den von Gesundheitsministerin Barbara Steffens nach Auswertung der Verbändeanhörung vorgelegten Gesetzentwurf über die Zulassung von Präimplantationsdiagnostikzentren (PID-Zentren) in Nordrhein-Westfalen gebilligt. Das Gesetz wird nunmehr in den Landtag eingebracht.

Am Sonntag sind die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, das Europäische Parlament zu wählen. Die Europawahl 2014 ist die erste Wahl nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon, der dem Europäischen Parlament deutlich mehr Einfluss zuschreibt. Wer wählen geht, entscheidet auch über die Nachfolgerin oder den Nachfolger von José Manuel Barroso, dem derzeitigen Präsidenten der Europäischen Kommission.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat bei der der achten Sportgala NRW in der Westfalenhalle in Dortmund den Preis „Pro Ehrenamt“ des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) erhalten.

Minister Duin: Ein klares Signal an Investoren und die Menschen in der Region, dass hier reichlich Potenzial vorhanden ist.

Als europaweit erstes Programm der so genannten „Europäischen Territorialen Zusammenarbeit“ in der aktuellen EU-Förderperiode ist das Interreg-V-Programm „Deutschland-Nederland“ gestartet. Insgesamt rund 440 Millionen Euro stehen bis 2020 für die grenzüberschreitende Kooperation zwischen NRW, Niedersachsen und den Niederlanden zur Verfügung – 45 Prozent mehr als im vergangenen Förderzeitraum. Unterstützt werden binationale Kooperationsprojekte, die Produktinnovationen und den Wissenstransfer vorantreiben. Ziel ist, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft des Programmgebietes zu stärken. Dabei sollen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen einbezogen werden. Darüber hinaus werden Initiativen unterstützt, die Barrieren entlang der Grenze abbauen. Um es für Unternehmen und wissenschaftliche Einrichtungen attraktiver zu machen, sich am Programm zu beteiligen, wurden die Abläufe der Förderung vereinfacht.

Mit dem Wettbewerb „NEXT.IN.NRW“ unterstützt die Landesregierung innovative und zukunftsweisende Vorhaben von Unternehmen und Forschungseinrichtungen aus den Bereichen Kultur, Medien, Kreativwirtschaft, KI und IKT.

Das Landeskabinett hat am 25. Juni 2024 beschlossen, die Internationale Bau- und Technologieausstellung (IBTA) in den Jahren 2025 bis 2035 im Rheinischen Revier durchzuführen. Ziel ist es, den Strukturwandel im Rheinischen Revier in ein internationales Schaufenster zu stellen, um die Region zur Marke als klimaneutrale und nachhaltige Industrieregion zu entwickeln.

Das Kabinett hat in seiner Sitzung am Dienstag, 2. Juli 2024, den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2025 sowie den Nachtragshaushalt für 2024 beschlossen. Zugleich wurde die Finanzplanung für die Jahre 2024 bis 2028 vom Kabinett gebilligt.

Ministerpräsident Hendrik Wüst und Wissenschaftsministerin Ina Brandes kamen zur feierlichen Eröffnung an das Jülich Supercomputing Centre (JSC) des Forschungszentrums Jülich. Als symbolischer Teil der Zeremonie wurde erstmals öffentlich eine Rechenoperation auf JION demonstriert.

Welche digitalen Start-ups in Nordrhein-Westfalen denken und arbeiten besonders kreativ und außergewöhnlich? Darum geht es beim neu ins Leben gerufenen Landeswettbewerb „OUT OF THE BOX.NRW“.

Ministerpräsident Armin Laschet und sein Kabinett sind zu einer gemeinsamen Regierungssitzung mit dem flämischen Ministerpräsidenten, Geert Bourgeois, und seinem Kabinett in Brüssel zusammengekommen.

Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat in Köln gemeinsam mit Oberbürgermeisterin Henriette Reker das IT-Unternehmen Railslove besucht. Der Mitgründer und Geschäftsführer Jan Kus engagiert sich mit seinem Unternehmen in vielfältiger Weise für das digitale Pandemiemanagement.