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Als erstes möchte ich Sie, auch im Namen von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, herzlich willkommen heißen.

Frau Ministerpräsidentin ist heute leider verhindert, lässt Sie aber alle herzlich grüßen. Wie Sie vielleicht wissen, liegt auch ihr die deutsch-französische Freundschaft besonders am Herzen. Deshalb hat sie auch den Vorsitz der deutsch-französischen Freundschaftsgruppe im Bundesrat übernommen.

In klaren Bildern und in kindgerechter Sprache beschreibt die neue Broschüre das Leben der Insekten für eine Zielgruppe vom älteren Kindergarten- bis ins Grundschulalter.

Die nordrhein-westfälische Bewerbung um das künftige Deutsche Internet-Institut hat die erste Hürde genommen und sich für die Endrunde des Wettbewerbs qualifiziert. Insgesamt sind jetzt noch fünf Konsortien im Rennen.

Dazu unterzeichneten Europaminister Dr. Stephan-Holthoff Pförtner und Greg Hands, Staatsminister für Wirtschaft, Energie und Sauberes Wachstum am Mittwoch (23. Februar) eine Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) in London. In der Erklärung verständigen sich beide Partner, die Zusammenarbeit und Koordinierung gemeinsamer Projekte zu vertiefen.

Fünf neue Sonderforschungsbereiche an nordrhein-westfälischen Universitäten werden ab dem kommenden Jahr die Spitzenforschung an den Hochschulen verstärken.

Für das neue Landesprojekt „Sportplatz Kommune - Kinder- und Jugendsport fördern in NRW“ können die ersten insgesamt 54 Kommunen an den Start gehen, die ab 2019 durch individuelle Initiativen und Projekte den Kinder- und Jugendsport vor Ort in Kita, Schule und Sportverein ausbauen und weiterentwickeln sollen.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zum Haushaltsgesetz 2011 zur Kenntnis genommen und eine genaue Prüfung angekündigt. „Die Landesregierung wird das Urteil nun genau analysieren und die Hinweise für die künftige Aufstellung der Landeshaushalte berücksichtigen“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. „Die Landesregierung war seinerzeit der Auffassung, die Option für die Aufnahme dieser Kredite offen zu halten, weil sie durch zu abrupte Kürzungen Gefahren für die wirtschaftliche Stabilität befürchtete. Heute wissen wir, dass die Entwicklung bei Einnahmen und Ausgaben günstiger verlaufen ist. Deshalb hat die Landesregierung nicht nur keinen Gebrauch von der Überschreitung der Regelgrenze gemacht, sie hat sie im Ergebnis sogar um 900 Millionen Euro unterschritten.“ Statt der ursprünglich geplanten und in Münster verhandelten 4,8 Milliarden Euro lag die Neuverschuldung Ende 2011 tatsächlich bei 3,0 Milliarden Euro und damit weit unter der Regelgrenze von 3,9 Milliarden Euro.

Persönliche Begegnungen schaffen Vertrauen. Sie machen sichtbar, dass Unterstützung mehr ist als eine politische Zusage. Das zeigt die Partnerschaft zwischen der Hochschule für Finanzen in Nordrhein-Westfalen und der Staatlichen Steueruniversität der Ukraine in Irpin.

Der „Inklusionsscheck NRW“ zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Nordrhein-Westfalen erfreut sich großer Beliebtheit.

In Köln, Overath und Königswinter besucht Ministerin Neubaur drei Unternehmen, die beispielhaft zeigen, wie technologische Innovationen konkret zu mehr Effizienz, Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit beitragen.

Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, Andrea Milz, hat die zahlreichen Bürgerinnen und Bürger gewürdigt, die sich in Nordrhein-Westfalen ehrenamtlich engagieren.

Die Richtlinie für das Förderprogramm der Landesregierung für vernetzte Mobilität und Mobilitätsmanagement ist in Kraft getreten. Kommunen können ab sofort Anträge auf Förderung einreichen.

Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser und Justizminister Peter Biesenbach sehen akuten Handlungsbedarf, den Rechtsrahmen für Inkasso-Unternehmen anzupassen, damit aus kleinen Forderungen keine große Abzocke wird.