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  • Pressemitteilung
  • 22.11.2013

Die Landesregierung will gemeinsam mit den Kommunen die Lebensmittelkontrolle vor Ort stärken und für mehr Transparenz sorgen. Damit reagiert das NRW-Verbraucherschutzministerium auf eine landesweite Erhebung zu Betriebs- und Personalzahlen der Lebensmittelüberwachung in den Kommunen. Trotz der bundesweiten Vorgaben wurden im Jahr 2011 durchschnittlich nur 65 Prozent der planmäßigen Betriebskontrollen von den zuständigen 51 Lebensmittelüberwachungsämtern der Kommunen durchgeführt. „Die Ergebnisse in den Kommunen sind sehr unterschiedlich, aber die Erhebung zeigt deutlich, dass sich im Bereich der Lebensmittelüberwachung strukturell dringend etwas ändern muss. Wir müssen den eingeschlagenen Weg konsequent weiter verfolgen und gemeinsam mit der kommunalen Familie, den Berufsorganisationen und Verbraucherverbänden die Lebensmittelkontrolle in NRW noch schlagkräftiger und transparenter machen“, erklärt Minister Remmel zu der aktuellen Erhebung. Ziel der Landesregierung ist es, die einheitlichen Standards und Kriterien weiterzuentwickeln, um eine effektive Lebensmittelkontrolle zu gewährleisten.

  • Pressemitteilung
  • 09.09.2020
Coronabedingt gibt es in Nordrhein-Westfalen noch unbesetzte Ausbildungsstellen und zahlreiche unversorgte Bewerber. Der Start in dieses Ausbildungsjahr ist allerdings noch bis Januar möglich

„Die duale Berufsausbildung und damit die Zukunft des Fachkräfteangebots in Nordrhein-Westfalen darf nicht durch die Auswirkungen der Pandemie gefährdet werden“, so Arbeitsminister Karl-Josef Laumann.

Die nächsten 19 Projekte erhalten 23,9 Millionen Euro im Wettbewerb „Klimaanpassung.Kommunen.NRW“

Aus 42 Bewerbungen wurden 19 Vorhaben von einem unabhängigen Begutachtungsausschuss zur Förderung mit EU- und Landesmitteln empfohlen.

Minister Dr. Optendrenk: Wir investieren in die Chancen unserer Kinder, in gute Bildung, in Sicherheit, in starke Kommunen und in die Zukunft unseres Landes

Der geplante Etat umfasst rund 115,5 Milliarden Euro. Zugleich hat das Kabinett die Finanzplanung für die Jahre 2026 bis 2030 gebilligt.

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  • 25.09.2012

Immer mehr Menschen in Nordrhein-Westfalen haben aufgrund steigender Energiepreise Probleme, ihre Rechnungen für Strom und Gas zu bezahlen. Allein im Jahr 2010 wurde mehr als drei Millionen Mal die Zahlung von Stromrechnungen angemahnt und bei rund 120.000 Haushalten wurde der Strom abgestellt. „Es ist alarmierend, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Energierechnung nicht zahlen können. Stromsperren sind unsozial und stellen eine existenzielle Bedrohung dar, deswegen haben wir der Energiearmut den Kampf angesagt“, sagte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.

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  • 24.09.2014

Die Landesregierung setzt bei der Bildung weiterhin einen klaren Schwerpunkt. Das geht aus dem Haushaltsentwurf des Ministeriums für Schule und Weiterbildung hervor, der im Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags vorgestellt wurde. „Mit dem Haushalt 2015 investieren wir in die Zukunft unserer Kinder. Der Etatentwurf steht für eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Politik“, betonte Schulministerin Sylvia Löhrmann. „Unser Ziel ist es, mehr Schülerinnen und Schüler zu besseren Abschlüssen zu führen und den Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg weiter zu verringern. Schwerpunkte sind der Schulkonsens, der Ganztagsausbau und die Inklusion“, so die Ministerin.

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  • 26.10.2014

In Nordrhein-Westfalen sind im letzten Jagdjahr 2013/2014 rund 956.000 Tiere von Jägerinnen und Jägern erlegt worden. Dies geht aus der aktuellen Bilanz des Umweltministeriums hervor, die das Ministerium in Düsseldorf auf Grundlage von Meldungen der Unteren Jagdbehörden veröffentlicht hat. Damit sind rund 245.000 wild lebende Tiere weniger als im Jagdjahr davor geschossen worden.

  • Pressemitteilung
  • 19.04.2013

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat elf Bürgerinnen und Bürger im Präsidentenschlösschen der Bezirksregierung Düsseldorf mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet. Die Ministerpräsidentin übergab diese besondere Auszeichnung und würdigte den Einsatz und die Leistungen jedes einzelnen Ordensträgers. „Für mich gehört es zu den wichtigsten und schönsten Aufgaben, nordrhein-westfälische Bürgerinnen und Bürger für ihr großartiges Engagement auszuzeichnen. Denn von diesem Engagement lebt unser Land in einem Maße, das kaum überschätzt werden kann”, so Hannelore Kraft. Diese Frauen und Männer, die sich auf ganz unterschiedliche Weise und in allen Teilen unseres Landes engagieren, sorgen dafür, dass unsere Gesellschaft funktioniere und unser Land lebens- und liebenswert bleibe.

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  • 30.10.2015
Kein Antrag der Städte und Kreise zur Förderung des Ausbaus wird an fehlenden Landesmitteln scheitern

Nordrhein-Westfalen legt ein Förderprogramm auf, um den Breitbandausbau zu beschleunigen. „Wir setzen bis 2018 rund eine halbe Milliarde Euro ein, um das Ziel einer schnellen Internetversorgung für Alle zu erreichen“, sagte Wirtschaftsminister Garrelt Duin und stellte dem Runden Tisch Breitband NRW die Eckpunkte der Strategie vor.

Ministerin Gebauer: Wir unterstützen unsere Kinder genau dort, wo die Hilfe am wirksamsten ist

Das Aktionsprogramm „Ankommen und Aufholen“ zum Ausgleich von pandemiebedingten Lernrückständen bei Kindern und Jugendlichen wird verlängert und weiter flexibilisiert. Im Zuge dessen werden rund 51 Millionen Euro umgesteuert und damit noch gezielter eingesetzt.