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Der langjährige Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen und Träger des Landesverdienstordens Staatsminister a.D. Dr. Herbert Schnoor ist im Alter von 94 Jahren gestorben.

Minister Pinkwart: Wir erarbeiten eine Cybersicherheits-Strategie, um schneller auf digitale Bedrohungen reagieren zu können

Weil die zentrale Vereidigungsfeier für die 2.500 Kommissaranwärterinnen und -anwärter der nordrhein-westfälischen Polizei in der Kölnarena wegen der Corona-Pandemie ausfallen muss, wird es in Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr dezentrale Feiern zu diesem Anlass geben.

Arbeitsminister Laumann hat die Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen zur Teilnahme an den Betriebsratswahlen 2022 aufgerufen: „Die Chance, über Betriebsräte die Ansprüche aus Tarifverträgen durchzusetzen und an der Entwicklung des eigenen Unternehmens mitzuwirken, ist eine der größten Errungenschaften unserer Sozialen Marktwirtschaft."

Ministerpräsident Armin Laschet hat mit einem persönlichen Schreiben der Ahlenerin Hazno Dülek zu ihrem 113. Geburtstag gratuliert. Geboren 1908 in der Türkei, zählt sie zu den ältesten lebenden Menschen in Deutschland und ist mutmaßlich die älteste Bürgerin Nordrhein-Westfalens.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat einem Nachtragshaushalt für das Jahr 2013 zugestimmt. Die Änderungen berücksichtigen aktuelle Entwicklungen, die bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs noch nicht eingeplant werden konnten. Dadurch sinkt die veranschlagte Neuverschuldung des Landes in diesem Jahr leicht um 37,5 Millionen Euro auf 3,35 Milliarden Euro. Die Einnahmen steigen unter dem Strich um rund 558 Millionen Euro, die Ausgaben per Saldo um 521 Millionen Euro. „Mit dem Nachtragshaushalt passt die Landesregierung die Planung den aktuellen Erfordernissen an, ohne die Kreditaufnahme zu erhöhen und beweist damit Zuverlässigkeit bei der Haushaltskonsolidierung“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. „Wir kalkulieren unseren Etat vorsichtig und solide. Luftschlösser und Wunschdenken wird es mit uns nicht geben.“

Jugendministerin Ute Schäfer will Mitsprache- und Beteiligungsprojekte für Kinder und Jugendliche stärker fördern. Dafür stellt das Land zusätzlich 400.000 Euro zur Verfügung. „Wir wollen starke und selbstbewusste Kinder und Jugendliche, die ihre Rechte im Alltag tatsächlich wahrnehmen und durchsetzen können. Dazu gehört auch, dass sie auf allen Ebenen die Möglichkeit erhalten, bei politischen Entscheidungen mitzureden“, sagte Schäfer auf dem 10. landesweiten Treffen der nordrhein-westfälischen Kinder- und Jugendgremien in der Akademie Mont-Cenis in Herne. Mit den Mitteln aus dem Kinder- und Jugendförderplan können beispielsweise Projekte gefördert werden, die Kinder und Jugendliche an konkreten Maßnahmen zur Wohnumfeldgestaltung wie z.B. Stadtteil- und Spielplatzplanung beteiligen oder sie in die Planung und Gestaltung von Jugendeinrichtungen in der Kommune einbinden.

Welches Selbstverständnis haben junge Musliminnen? Was ist der Unterschied zwischen Islam und Islamismus? Wie erkenne ich Extremismus und was kann ich dagegen unternehmen? Diese und andere Fragen stehen im Mittelpunkt des Videoprojektes „Lebensentwürfe muslimischer Frauen und Mädchen“ des Instituts für Journalismus und Public Relations der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen.

Der staatliche Arbeitsschutz in Nordrhein-Westfalen hat seine Aktion „Fairer Versandhandel“ gestartet. Diese soll ganz bewusst in der Vorweihnachtszeit gesetzeskonforme Arbeitsbedingungen bei Paketzustellern unterstützen. Hierzu finden landesweite Kontrollen von Paketdienstleistern statt.

Minister Herbert Reul hat heute auf dem Campus der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) die drei besten Entwürfe des Kampagnenwettbewerbs für das neue Linksextremismus-Aussteigerprogramm „left“ prämiert.

Ein Jahr nach Bekanntwerden der rechten Chatgruppen in der nordrhein-westfälischen Polizei stellte Innenminister Herbert Reul den Abschlussbericht der mit der Aufklärung befassten Stabsstelle vor.

Das Kabinett hat am Dienstag, 22. September 2020, den Gesundheitsbericht der Landesregierung für das Jahr 2019 gebilligt. Danach sank der Krankenstand bei den rund 340.000 Beschäftigten der Landesverwaltung im vergangenen Jahr leicht von 7,43 Prozent auf 7,37 Prozent.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Dr. Jens Blüggel die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ausgehändigt.