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Ein Strafgefangener aus der Justizvollzugsanstalt Werl steht im Verdacht, schwere Raubstraftaten in Hamburg begangen zu haben. Der Mann kehrte von einem unbegleiteten Aufenthalt nicht zurück. Der 42 Jahre alte Gefangene aus der Justizvollzugsanstalt in Werl, bei dem eine Suchtproblematik besteht, wurde am 19. Juli 1993 wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes und gemeinschaftlichen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Dezember 2012, also nach fast zwanzig Jahren im Justizvollzug, erhielt der Gefangene erstmals die Gelegenheit, unbegleitet über drei Tage einen Verein zur Integration Haftentlassener aufzusuchen. Von diesem Aufenthalt kehrte er von sich aus wieder in die Justizvollzugsanstalt zurück. Im Zeitraum vom 18. Februar bis zum 20. Februar 2013 wurde ihm ein zweiter Aufenthalt bei dem Verein genehmigt. Allerdings kehrte der Gefangene von diesem Aufenthalt nicht in die Justizvollzugsanstalt zurück. Er wird seitdem von Polizei und Justiz gesucht.

Das Landeskabinett hat beschlossen, den Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“ um ein weiteres Jahr zu verlängern. „Wir wollen erreichen, dass kein Kind aus einer einkommensschwachen Familie vom gemeinsamen Mittagessen in der Kita oder Schule ausgeschlossen wird. Damit unterstützen wir Familien, die vom Bildungs- und Teilhabepaket bislang nicht erfasst werden“, erklärte Sozialminister Guntram Schneider. Aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes werden vor allem Familien im Hartz-IV- oder Sozialhilfebezug unterstützt. Andere Notlagen – so Minister Schneider – würden dagegen vom Bildungs- und Teilhabepaket nicht abgedeckt: „Beispielsweise wenn alleinerziehende Mütter wegen geringfügigen Überschreitens der Einkommensgrenzen keinen Anspruch auf Transferleistungen haben, wenn sich Familien im laufenden Verfahren zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft befinden und keine Sozialleistungen erhalten oder wenn Familien in einem Privatinsolvenzverfahren stecken“.

Arbeitsminister Laumann hat die Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen zur Teilnahme an den Betriebsratswahlen 2022 aufgerufen: „Die Chance, über Betriebsräte die Ansprüche aus Tarifverträgen durchzusetzen und an der Entwicklung des eigenen Unternehmens mitzuwirken, ist eine der größten Errungenschaften unserer Sozialen Marktwirtschaft."

Der staatliche Arbeitsschutz in Nordrhein-Westfalen hat seine Aktion „Fairer Versandhandel“ gestartet. Diese soll ganz bewusst in der Vorweihnachtszeit gesetzeskonforme Arbeitsbedingungen bei Paketzustellern unterstützen. Hierzu finden landesweite Kontrollen von Paketdienstleistern statt.

Das Kabinett hat am Dienstag, 22. September 2020, den Gesundheitsbericht der Landesregierung für das Jahr 2019 gebilligt. Danach sank der Krankenstand bei den rund 340.000 Beschäftigten der Landesverwaltung im vergangenen Jahr leicht von 7,43 Prozent auf 7,37 Prozent.

Minister Herbert Reul hat heute auf dem Campus der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) die drei besten Entwürfe des Kampagnenwettbewerbs für das neue Linksextremismus-Aussteigerprogramm „left“ prämiert.

Ministerpräsident Armin Laschet hat mit einem persönlichen Schreiben der Ahlenerin Hazno Dülek zu ihrem 113. Geburtstag gratuliert. Geboren 1908 in der Türkei, zählt sie zu den ältesten lebenden Menschen in Deutschland und ist mutmaßlich die älteste Bürgerin Nordrhein-Westfalens.

Ein Jahr nach Bekanntwerden der rechten Chatgruppen in der nordrhein-westfälischen Polizei stellte Innenminister Herbert Reul den Abschlussbericht der mit der Aufklärung befassten Stabsstelle vor.

Welches Selbstverständnis haben junge Musliminnen? Was ist der Unterschied zwischen Islam und Islamismus? Wie erkenne ich Extremismus und was kann ich dagegen unternehmen? Diese und andere Fragen stehen im Mittelpunkt des Videoprojektes „Lebensentwürfe muslimischer Frauen und Mädchen“ des Instituts für Journalismus und Public Relations der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen.

Jugendministerin Ute Schäfer will Mitsprache- und Beteiligungsprojekte für Kinder und Jugendliche stärker fördern. Dafür stellt das Land zusätzlich 400.000 Euro zur Verfügung. „Wir wollen starke und selbstbewusste Kinder und Jugendliche, die ihre Rechte im Alltag tatsächlich wahrnehmen und durchsetzen können. Dazu gehört auch, dass sie auf allen Ebenen die Möglichkeit erhalten, bei politischen Entscheidungen mitzureden“, sagte Schäfer auf dem 10. landesweiten Treffen der nordrhein-westfälischen Kinder- und Jugendgremien in der Akademie Mont-Cenis in Herne. Mit den Mitteln aus dem Kinder- und Jugendförderplan können beispielsweise Projekte gefördert werden, die Kinder und Jugendliche an konkreten Maßnahmen zur Wohnumfeldgestaltung wie z.B. Stadtteil- und Spielplatzplanung beteiligen oder sie in die Planung und Gestaltung von Jugendeinrichtungen in der Kommune einbinden.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat einem Nachtragshaushalt für das Jahr 2013 zugestimmt. Die Änderungen berücksichtigen aktuelle Entwicklungen, die bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs noch nicht eingeplant werden konnten. Dadurch sinkt die veranschlagte Neuverschuldung des Landes in diesem Jahr leicht um 37,5 Millionen Euro auf 3,35 Milliarden Euro. Die Einnahmen steigen unter dem Strich um rund 558 Millionen Euro, die Ausgaben per Saldo um 521 Millionen Euro. „Mit dem Nachtragshaushalt passt die Landesregierung die Planung den aktuellen Erfordernissen an, ohne die Kreditaufnahme zu erhöhen und beweist damit Zuverlässigkeit bei der Haushaltskonsolidierung“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. „Wir kalkulieren unseren Etat vorsichtig und solide. Luftschlösser und Wunschdenken wird es mit uns nicht geben.“

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Dr. Jens Blüggel die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ausgehändigt.

Die Kultusministerkonferenz hat sich auf ihrer 381. Plenarsitzung auf einen weiterentwickelten Rahmen für die gymnasiale Oberstufe und die Abiturprüfung geeinigt.