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Mit der neuen Plattform „Beteiligung.NRW“ plant das Digitalministerium Nordrhein-Westfalen ein zentrales Bürgerbeteiligungsportal für die Behörden der Landesverwaltung, um mehr Öffentlichkeitsbeteiligungen durchzuführen.

Das Wissenschaftsministerium hat den Online-Dialog über die Weiterentwicklung des nordrhein-westfälischen Hochschulrechts auf dem Portal www.hochschule-gestalten.nrw.de eröffnet.

Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart: Die Digitalisierung hilft uns, schneller zu werden. Der „E-Government-Check“ stellt sicher, dass neue Rechtsakte dies berücksichtigen

Der Alltag von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen wird immer digitaler. Damit künftig eine Vielzahl von Verwaltungsleistungen bequem auf rein digitalem Weg beantragt werden kann, treibt Nordrhein-Westfalen die Digitalisierung der Verwaltung voran.

Auf Antrag von Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat einstimmig Veränderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefordert, um den Windkraftausbau zu beschleunigen.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat heute den Gesetzentwurf der Landesregierung sowie weitere Eckpunkte zur Umsetzung der Landarztquote vorgestellt. Mit dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf wird ein wichtiger Baustein zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung im ländlichen Raum auf den Weg gebracht.

Mit dem Hochschulstärkungsgesetz werden die Hochschulen in die Lage versetzt, sofort zum Schutz aller Beteiligter zu handeln.

Justizminister Thomas Kutschaty hat die Jugendarrestvollzugsanstalt Remscheid besucht. Die Jugendarrestvollzugsanstalt Remscheid ist mit rund 70 Plätzen die größte Jugendarrestvollzugsanstalt in NRW. Insgesamt gibt es in NRW sechs Jugendarrestvollzugsanstalten mit 262 Plätzen.

Abgabefrist für die Steuererklärung 2019 wird voraussichtlich durch Bundesgesetz um sechs Monate verlängert

In Nordrhein-Westfalen wurden im abgeschlossenen Jagdjahr 2013/2014 nach Meldungen der unteren Jagdbehörden 7.595 wildernde Katzen durch Jägerinnen und Jäger abgeschossen. Dies geht aus einer Aufstellung des NRW-Umweltministeriums vor, die in Düsseldorf veröffentlicht wurde. Im Jagdjahr davor waren es noch rund 9.000 Tiere, hinzu kamen 1.047 tot aufgefundene Katzen. Erstmalig hat das Ministerium auch Aufschlüsselungen nach Regierungsbezirken und Kreisen vorgenommen. Die meisten Abschüsse von wildernde Katzen erfolgten demnach in den Kreisen Borken (1.406) und Steinfurt (1.158). Die meisten Abschüsse gab es im Regierungsbezirk Münster mit 4.347 Tieren, die wenigsten Abschüsse im Regierungsbezirk Köln (476).

Das nordrhein-westfälische Hochschulrecht soll modernisiert werden. Das Landeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Im Mittelpunkt stehen mehr Transparenz, mehr Demokratie und eine gemeinsame Planung auf Landesebene. Wissenschaftsministerin Svenja Schulze sagte: „Im internationalen und nationalen Wettbewerb der Hochschulen können wir uns nicht auf den Erfolgen der Vergangenheit ausruhen. Die Weiterentwicklung des Hochschulrechts trägt dazu bei, dass auch zukünftig Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gut arbeiten können und die Studierenden beste Studienbedingungen vorfinden. Mit dieser Reform bleiben wir in punkto Hochschulautonomie die Nummer 1 unter allen Bundesländern.“

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat am Freitag, 20. Oktober 2023, den Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen zur Verschärfung des Strafgesetzbuches im Bundesrat vorgestellt.