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Deutschland und Nordrhein-Westfalen sind sich ihrer Verantwortung für die Einhaltung der Klimaziele bewusst. Mit dem gleichzeitigen Ausstieg aus der Kernenergie und der Kohleverstromung stellt sich Deutschland als bedeutendes Industrieland dieser Verantwortung und steht zugleich vor einer Jahrhundertaufgabe.

Die Entwicklung des Ruhrgebiets zur erfolgreichen Metropolregion im digitalen Zeitalter ist eng mit dem Tourismus verknüpft. Im Rahmen der Ruhr-Konferenz hat Staatssekretär Christoph Dammermann die Auftaktveranstaltung des Themenforums „Chancen der Digitalisierung im Tourismus nutzen“ moderiert.

Zum zehnten Mal hat das Ministerium für Kultur und Wissenschaft zur europäischen Netzwerkveranstaltung „Successful Research & Innovation in Europe“ nach Düsseldorf eingeladen.

Um den Kommunen mehr Spielraum zur Ausweisung von Flächen für Wohnen und Gewerbe zu geben, hat das Kabinett am 17. April 2018 Planänderungen auf den Weg gebracht, zu denen die Öffentlichkeit Stellung nehmen konnte. Nach Auswertung dieser Anregungen hat das Kabinett die Änderung des LEP NRW beschlossen.

​Seit Jahrzehnten geplant, knapp 73 Kilometer lang, veranschlagte Gesamtinvestitionen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro: Der Ausbau der Betuwe-Linie zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden zählt zu den wichtigsten Schieneninfrastrukturmaßnahmen Deutschlands. Heute haben die Arbeiten für die Ausbaustrecke Emmerich-Oberhausen offiziell begonnen.

Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft treibt die Nachwuchsförderung im Bereich der Künstlichen Intelligenz voran.

Der Markt für ökologisch erzeugte Lebensmittel entwickelt sich zunehmend zu einem Wachstumsmarkt für die Land- und Ernährungswirtschaft. Seit dem Jahr 2000 ist der bundesweite Umsatz mit Bio-Lebensmitteln nach Angaben des Branchenverbands BÖLW (Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft) von zwei auf rund 15 Milliarden Euro angestiegen.

Justizminister Thomas Kutschaty hat in Berlin auf der Justizministerkonferenz den Gesetzentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen zum Unternehmensstrafrecht vorgestellt, der demnächst in den Bundesrat eingebracht werden wird. Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben diesen Entwurf ausdrücklich als Grundlage für die weitere Beratung dieses wichtigen Themas begrüßt. Danach sollen zukünftig auch juristische Personen genauso wie natürliche Personen für ein strafbares Handeln zur Verantwortung gezogen werden können. Als mögliche Sanktionen kommen neben der klassischen Geldstrafe auch die Veröffentlichung der Verurteilung, der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen oder als schärfstes Schwert sogar die Auflösung des Unternehmens in Betracht.

Das Kabinett hat den von Gesundheitsministerin Barbara Steffens vorgelegten Gesetzentwurf über die Zulassung von Präimplantationsdiagnostikzentren (PID-Zentren) in Nordrhein-Westfalen gebilligt. Er beinhaltet auch die Einrichtung einer Ethikkommission zur Entscheidung über PID-Anträge. „Damit setzt Nordrhein-Westfalen die nach der PID-Verordnung des Bundes erforderlichen Regelungen um“, erklärte Ministerin Steffens nach dem Kabinettsbeschluss. „Nur unter sehr eng definierten Voraussetzungen darf eine genetische Untersuchung künstlich befruchteter Embryonen vor der Einpflanzung in den Mutterleib durchgeführt werden. Über die Zulässigkeit im Einzelfall soll in Nordrhein-Westfalen eine Ethikkommission entscheiden. Klar muss sein: Durch die Präimplantationsdiagnostik darf kein von wirtschaftlichen Interessen bestimmter neuer Markt entstehen“, so Ministerin Steffens weiter.

Gemeinsam mit Daniel Percheron, dem Präsidenten des Regionalrats Nord-Pas de Calais in Frankreich, hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ein Abkommen über die Zusammenarbeit und den Ausbau der freundschaftlichen Beziehungen zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Region Nord-Pas de Calais unterzeichnet. Hierzu hat sie eine zehnköpfige Delegation in der Staatskanzlei empfangen.

Die Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR) will ihre Arbeit künftig auf ein kleineres Gebiet konzentrieren und sich dazu in den nächsten Monaten organisatorisch neu aufstellen. Das ist das Zwischenergebnis der laufenden Diskussion im Beirat der IRR. „Mit Blick auf die Energiewende wollen wir das Rheinische Revier auf der Grundlage seiner Kernkompetenzen zukunftsfähig weiterentwickeln“, sagte Staatssekretär Dr. Günther Horzetzky. Ansatzpunkte hierfür sehe er etwa in der Energieforschung, bei den Strom-Speichertechnologien oder beim klimaneutralen Bauen. Die Diskussionen der vergangenen Wochen im Beirat um die Fortentwicklung der IRR hätten jedoch gezeigt, „dass die Konzentration der IRR auf das Braunkohlenplangebiet im engeren Sinne konkretere strukturpolitische Ansatzpunkte bietet“, sagte Horzetzky.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gibt am Samstag den offiziellen Startschuss für das NRW-Chinafest „Der Drache tanzt in Köln“. Der Köl­ner Roncalliplatz wird sich über das ganze Wochenende vom 14. bis zum 16. September in eine deutsch-chinesische Festmeile verwandeln.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat die zweitägige NRW Nano-Konferenz am 18. und 19. September in Dortmund eröffnet. Im Mittelpunkt stehen die Chancen der Nanotechnologie für Mensch und Umwelt. Darüber hinaus diskutieren internationale Fachleute, wie möglichen Risiken vorgebeugt werden kann. „Fortschritt gibt es nur mit Schlüsseltechnologien wie der Nanotechnologie“, erläuterte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze. „Sie können vielfach technologisch angewandt werden, etwa um Materialien zu härten oder ihre Oberflächen widerstandsfähiger zu machen. Die Nanotechnologie ist dabei die Antwort auf die großen gesellschaftlichen Herausforderungen.“